Wissenswertes zum geplanten Vertrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Schuldenkrise. Dieses Wort gehört mittlerweile zu den täglichen Nachrichten wie das Amen zum Gottesdienst in der Kirche. Es dürfte wohl kaum noch jemanden geben, der nicht mitbekommen hat, dass es irgendwie Probleme gibt. Das Geld wird immer weniger Wert, was an den ständig steigenden Preisen bei weitgehend gleichbleibenden oder gar fallenden Löhnen deutlich wird. Immer mehr Staaten drohen zahlungsunfähig zu werden und eigentlich ist sowieso jeder Staat, viele Firmen und einige Privatpersonen hoch verschuldet.
Die tatsächlichen Ursachen finden in der öffentlichen Diskussion keine Beachtung. Dafür werden immer neue Einrichtungen und Mechanismen ersonnen, die mehr macht bei immer weniger Personen konzentrieren um angeblich die Kontrolle über die anscheinend ausweglose Situation zu erlangen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zählt hierzu und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete, wie man auf Wikipedia nachlesen kann.[1] Weiter steht dort: Die ESM-Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der Eurozone soll dazu dienen, „Staatspleiten“ in der Eurozone aufgrund der Überschuldung von Staatshaushalten einzelner Mitgliedsstaaten und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung Euro abzuwenden. Sie ist als Ablösung der vorläufigen Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms unter Beibehaltung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geplant.

Peter Bleser, Mitglied des Deutschen Bundestages hat auf seiner Homepage eine (inoffizielle) Übersetzung des Entwurfs für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäische Stabilitätsmechanismus zum Download bereitgestellt.[2]

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Dokument, das interessante Einblicke in das Selbstverständnis dieser Einrichtung gibt:

Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden ESM-Mitglieder. Mit Beitritt zum Euro-Währungsgebiet sollte ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (die „EU“) Mitglied des ESM mit sämtlichen Rechten und Pflichten wie die Vertragsparteien werden.

Wer dem Euro-Währungsgebiet angehört, wird automatisch Mitglied des ESM, selbst wenn er nachfolgende Punkte nicht akzeptiert:

Der ESM wird, wie der IWF auch, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar mit dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden sich dafür einsetzen, dass dem ESM und den anderen Mitgliedstaaten, die bilateral neben dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.

Der IWF und der ESM haben sich darauf geeinigt, in welcher Reihenfolge sie berechtigt sind, ausstehende Forderungen einzutreiben. Weitere Gläubiger müssen sich automatisch hinten anstellen. Das erinnert ein bisschen an Straßenbanden, die ihre Reviere untereinander aufteilen, ohne natürlich andere Betroffene mit einzubeziehen.

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen eine Finanzhilfe bereitzustellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, im Wege einer Ausgabe von Finanzinstrumenten oder durch den Abschluss von Finanzierungs- oder sonstigen Vereinbarungen bzw. Absprachen mit den ESM-Mitgliedern, Finanzinstitutionen oder Dritten finanzielle Mittel zu beschaffen.

Wenn ein Mitglied seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, treibt der ESM das Geld bei denen ein, die noch nicht ganz so Tief in der Tinte sitzen und verteilt das Geld um. Dadurch kann das Geldsystem, dessen Zeit eigentlich schon längst abgelaufen ist noch etwas länger am Leben erhalten werden. Natürlich auf Kosten derer, die noch ein bisschen Luft haben.

Der ESM hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Geschäftsführenden Direktor sowie die als erforderlich erachtete Anzahl von ausschließlich für den ESM tätigen Mitarbeitern.

Der Normale Bürger wird wohl keinen Einfluss darauf haben, wer diese Posten bekleidet.

Zahlt ein ESM-Mitglied einen fälligen Betrag ganz oder teilweise nicht, den es auf Grund seiner Verpflichtungen hinsichtlich der eingezahlten Anteile oder wegen eines Kapitalabrufs gemäß Artikeln 8 bis 10 des vorliegenden Vertrags oder in Bezug auf die Rückzahlung der gemäß Artikel 14 oder 15 des vorliegenden Vertrags geleisteten Finanzhilfe zu zahlen hat, ist diesem ESM-Mitglied für die Dauer dieses Versäumnisses die Ausübung seiner Stimmrechte untersagt. Die [für die anderen ESM-Mitglieder geltenden] Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

Einfluss kann nur derjenige nehmen, der Geld hat. So war es schon im Mittelalter, als die Adelshäuser über das Wohlergehen des Fußvolkes bestimmten und so wird es auch bleiben.

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgerecht und gemäß den in vorliegendem Vertrag geregelten Bestimmungen Folge zu leisten.

Der Bürger hat keine Wahl, ob er sich am ESM beteiligt oder nicht. Und hier wird nun festgelegt, dass er auch keine Wahl hat, wenn es um die Zahlungen an den ESM geht. Gezahlt werden muss fristgerecht und dabei sind den Bestimmungen Folge zu leisten, die andere einfach so beschließen. Klingt irgendwie nicht sehr demokratisch.

Der Gouverneursrat kann jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen.

Der Gouverneursrat kann bei Bedarf auch etwas Druck machen. Nicht dass der Steuerzahler sich am Ende noch zu lange Zeit lässt.

Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.

Wenn man dem Euro-Währungsgebiet angehört, wird man automatisch ESM-Mitglied und dann sagt man automatisch unwiderruflich und bedingungslos zu jeden gewünschten Betrag innerhalb von 7 Tagen aufzutreiben. Die Mafia kann von solchen Verträgen nur träumen.

Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.

Jetzt wir es interessant. Hier stellt sich der ESM einen Freibrief für jedwede Schandtat aus. Uneingeschränkte Immunität, es sei denn, man verzichtet selbst darauf. Davon kann der normale Bürger nur träumen. Was Frau Merkel wohl dazu sagen würde? Schließlich hat sie selbst lautstark verkündet, dass kein Vergehen, egal wie klein es auch sein mag, geduldet werden darf. Und dann stellt der ESM, dem auch Deutschland unter Merkels Führung dienen muss (siehe oben) einen Freibbrief aus, der jegliche Ahndung von Vergehen verbietet.

Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind. Der ESM wird bestrebt sein, eine Anerkennung seiner Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte in anderen Hoheitsgebieten zu erhalten, in denen er Aufgaben erfüllt oder Vermögenswerte hält.

Immerhin wird großzügigerweise versucht, sich an die lokalen Gegebenheiten zu halten, sofern es sich einrichten lässt. Und wenn es müßig wird, sich an Recht und Ordnung zu halten? Nun, dann hält man sich einfach nicht daran. Man ist ja unantastbar. Aber welche Rechte sind das eigentlich, die selbstherrlich festgelegt werden? Nun …

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags, einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Und für den, der es immer noch nicht kapiert hat: der ESM steht über jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Während eine Sondereinsatztruppe der Polizei einen 15-Jährigen, der sich ein Lied aus dem Internet geladen hat, das Haus stürmen darf (überspitzt formuliert), kann beim ESM ein krummes Ding nach dem anderen gedreht werden und niemand darf auch nur ein Blick in ein Buch werfen. Jaja, wer nichts zu verbergen hat …

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

Jaja, wer nichts zu verbergen hat …

Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Mann kann es nicht oft genug erwähnen. Der ESM ist unantastbar.

Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Und noch einmal wird klargestellt, dass niemand dem ESM etwas anhaben kann und der ESM alles geheimhalten darf, was er geheimhalten möchte. Jaja, wer nichts zu verbergen hat.

Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

Das hätte ich auch gerne. Dann könnte mich das Finanzamt mal Kreuzweise mit den ewigen Steuererklärungen und sonstigen Kontrollen!

Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

Wie nervig der Papierkram bei einer Firmengründung sein kann, wissen die Macher des ESM offensichtlich und so haben sie sich schon mal vorsorglich davon befreit. So ein Gesetz sollte ich auch einführen, bevor ich mich an eine Firmengründung wage.

Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den oder im Zusammenhang mit dem ESM arbeiten oder gearbeitet haben, dürfen keine Informationen offenlegen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Sie sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, keine Informationen offenzulegen, die ihrem Wesen nach der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Die Aussage: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, gilt offensichtlich nur für normale Bürger. Die Personen, die für den ESM arbeiten haben offensichtlich so viel zu verbergen, dass sie sich schon mal präventiv das Reden verbieten. Wobei, dieses Sprichwort gilt auch für normale Bürger nur in begrenztem Rahmen um den Widerstand gegen eine umfassende Überwachung zu brechen. Schließlich muss jeder Bürger ein Bankkonto haben, da er sonst kein Gehalt ausgezahlt bekommt und auch vieles andere unmöglich wird. Aber es dürfte keine Bank geben, die in den Verträgen keine Hinweise stehen hat, dass man beispielsweise die PIN zu seinem Konto nicht an dritte preisgeben darf und so weiter.

Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit.

Zahlen Sie gerne Steuern? Beispielsweise zur Finanzierung der Kriege in aller Welt während hier die Schulen und Kindergärten verfallen? Nein? Dann schreiben Sie sich doch einfach ein Gesetz, dem zu Folge Sie keine Steuern zahlen müssen.

Die ESM-Mitglieder ergreifen geeignete Maßnahmen für das Erlassen oder die Erstattung des Betrags der im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthaltenen indirekten Steuern oder Umsatzsteuern, wenn der ESM für seinen amtlichen Gebrauch umfangreiche Erwerbe tätigt, deren Preis Steuern dieser Art enthält.

Sollten doch einmal Steuern zu Zahlen sein, hat der Staat selbstständig und am besten unaufgefordert dafür zu sorgen, dass sie das Geld zurück Bekommen. Super, das wünschen sich bestimmt noch mehr Menschen im Land. Leider wurden diese Leute nicht aufgeführt. In dem Satz ist nur der ESM erwähnt.

Durch den ESM eingeführte und für die Durchführung seiner amtlichen Tätigkeiten erforderliche Waren sind von allen Eingangsabgaben sowie allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

Da bestellt man ein Päckchen aus den USA für eine wissenschaftliche Arbeit und anstelle des Päckchens bekommt man eine Nachricht, dass man die Lieferung in einem Lager abholen kann, sofern man genug Geld mitbringt, um den zusätzlich anfallenden Wunschzoll zu begleichen, der an der Grenze ausgewürfelt wurden. Dieser Betrag zusammen mit dem Porto verdoppelt den Preis der eigentlichen Ware. Da macht die Forschungsarbeit doch gleich doppelt so viel Spaß. Da der ESM keinen Spaß versteht, befreit er sich für seine Bestellungen vorsorglich von irgend welchen Forderungen auf Päckchen aus den USA.

Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.

Wenn Sie ein Arbeitgeber sind und sie haben die Wahl, einen Teil des Gehalts ihrer Mitarbeiter selbst einzustreichen oder ihn als Steuern an den Staat abzuführen, was würden Sie machen? Vermutlich selbst behalten, richtig? Da sie aber nicht der ESM sind, werden Sie das nicht festlegen dürfen.

Vom ESM ausgegebene Schuldverschreibungen und Wertpapiere einschließlich entsprechender Zinsen und Dividenden, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung, (i) die diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere allein aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder (ii) deren einzige Rechtsgrundlage der Ort oder die Währung ihrer Ausgabe, Zahlbarkeit oder Zahlung oder der Standort eines Büros oder einer Geschäftsstelle der Bank ist.

Jaja, Steuern sind doof. Deshalb zahlen wir keine. Also Sie und ich zahlen schon, aber der ESM nicht. Das wäre ja noch schöner.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied des ESM und dem ESM oder zwischen Mitgliedern des ESM über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags, einschließlich Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM getroffenen Entscheidungen mit diesem Vertrag, entscheidet der Gouverneursrat. Das Stimmrecht der Gouverneursratsmitglieder der betroffenen ESM-Mitglieder wird für diese Entscheidung ausgesetzt und die für die Annahme der Entscheidung erforderliche Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet.

Wenn wir uns streiten, entscheide ich, wer recht hat. Das ist doch fair, oder?

Wird diese Entscheidung von einem Mitglied des ESM angefochten, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Parteien im Verfahren verbindlich; diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um das Urteil innerhalb eines vom genannten Gerichtshof zu bestimmenden Zeitraums umzusetzen.

Falls Sie sich, wenn Sie es sich dann noch trauen, doch noch anderer Meinung sind, dann übernimmt ein guter Freund von mir die Entscheidung. Das ist doch fair, oder?


Quelle: Youtube, http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs


UPDATE (29.05.2012): Unterzeichnete Version

Die unterzeichnete Version unterscheidet sich vom hier behandelten Entwurf. Die Aussagen haben sich aber nicht wesentlich geändert. Der unterschriebene Vertrag kan unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-ESM-Vertrag,templateId=raw,property=publicationFile.pdf heruntergeladen werden.


Literaturverzeichnis:
[2]
?

Eine Antwort auf „Wissenswertes zum geplanten Vertrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus“

Kommentare sind geschlossen.