Wir haben kein Recht auf Wasser

Es gibt Dinge, die wir Menschen und andere Lebewesen unbedingt zum Leben benötigen und die auch in großen Mengen in der Natur vorhanden sind. Diese Dinge sollten allen Lebewesen möglichst einfach und bedingungslos zur Verfügung stehen. Dazu zählen beispielweise Luft und Wasser. Die Aufgabe der gewählten Volksvertreter sollte es sein, die Verfügbarkeit dieser unglaublich wichtigen und wertvollen Ressourcen für alle Lebewesen zu achten und den freien Zugang zu gewährleisten. Diese Güter sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für das Leben auf diesem Planeten. Niemand darf mehr Luft und Wasser beanspruchen, als er selbst zum Leben benötigt. Der Zugriff auf Luft und Wasser muss ein Grundrecht für alle sein – unabhängig ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Leider sehen dies einige Politiker anders. So haben am 28. Februar 2013 bei der Abstimmung „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ 291 Politiker mit „Nein“ gestimmt und nur 249 mit „Ja“. Die Frage ist leider etwas unglücklich gestellt, so dass wir es hier mit einer doppelten Verneinung, also eine rhetorische Figur, in der zwei Negationen auftreten, zu tun haben. In diesem Fall handelt es sich gewiss nicht um eine Bekräftigung der Verneinung, wie es manchmal aufgefasst wird. Ein „Nein“ in dieser Abstimmung ist somit ein „Ja“ zur Privatisierung. Die hochbezahlten Politiker sollten aber mit solchen Finessen klarkommen, schließlich ist es ihr täglicher Job. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei den „Nein“-Stimmen, um ein Versehen handelt. Das heißt, dass 291 der Volksvertreter dafür gestimmt haben, die Kontrolle über diese wichtige Ressource in die Hände privater Konzerne zu geben. Dass solche Unternehmen weder am Gemeinwohl, noch am Schutz der Umwelt interessiert sind, haben sie mittlerweile zu Genüge bewiesen. Im Großen und Ganzen haben nur Politiker der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN gegen die Privatisierung gestimmt. Politiker der CDU und der SCU waren weitgehend für die Privatisierung. Offensichtlich verstehen sie das C, das für „christlich“ steht, nicht im Sinne von „Nächstenliebe“, „Selbstlosikeit“ und „Gemeinnützigkeit“. Die FDP trägt zwar die Worte „frei“ und „demokratisch“ im Parteinamen, aber eigentlich sind sie doch bloß Steigbügelhalter der Industrie und das zeigt auch die Abstimmung.
Die Liste mit den Namen derer, die an der Abstimmung beteiligt waren, kann hier eingesehen werden: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser1.pdf. Ein Aufschlussreiches Diagramm ist hier zu finden: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212. Ein Klick auf das +-Zeichen öffnet eine Fraktionsansicht mit der namentlichen Auflistung der Fraktionsmitglieder und ihrer jeweiligen Wahlentscheidung.

Bei der Nächsten Abstimmung war die Frage klarer formuliert: „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, auch wenn es sich eigentlich nicht um einen echten Fragesatz handelt. Hier haben sich 299 Politiker gegen die Verhinderung der Privatisierung gestellt. Nur 122 Abgeordnete haben sich für die Verhinderung der Privatisierung ausgesprochen. Auch hier ist die Aufteilung wieder sehr ähnlich. Sozial im Sinne der Bevölkerung haben sich nur Politiker der GRÜNEN und der LINKEN verhalten. CDU, CSU und FDP haben sich mit einer Vielzahl an „Nein“-Stimmen und die SPD mit einer Vielzahl an Enthaltungen gegenüber der Bevölkerung asozial verhalten. Das Wort „sozial“ stammt aus dem lateinischen „socius“ und bedeutet „gemeinsam“, „verbunden“, „verbündet“. Politiker sollten sich eigentlich der Bevölkerung, die sie vertreten, verbunden fühlen und somit im Sinne der Menschen im Land abstimmen. Tatsächlich setzen sie sich allzu oft für die Interessen der Industrie ein, wie bei dieser Abstimmung einmal mehr deutlich wurde.
Die Liste der Namen ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser2.pdf. Das Diagramm zur Abstimmung kann hier eingesehen werden: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213.

Viele Politiker und Vertreter der Konzerne nehmen den übrigen Menschen in ihrer grenzenlosen Selbstherrlichkeit immer mehr Rechte ab. Sie legitimieren sich selbst zu allem, was sie möchten und ignorieren die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Mitmenschen. Das Recht, über die wichtigsten Ressourcen bestimmen zu können steht nur den Stärksten zu. Für viele Politiker und Konzernvertreter ist die Welt ein großer Selbstbedienungsladen, den sie nach Herzenslust plündern können, weil sie zu den Stärksten gehören. Ja, sie sind nicht nur skrupellos, sondern auch mächtig genug. Sanktionen müssen sie nicht fürchten.