Wie die Demokratie durch die EU zugunsten goblaler Konzerne ausgehebelt wird

Dass bei der Vergemeinschaftung von vielen Staaten mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Voraussetzungen die Demokratie und das Mitspracherecht der Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, auf der Strecke bleibt, wurde in diesem Blog immer wieder angesprochen. An dieser Stelle möchte ich nun ein weiteres Beispiel für diesen Missstand zeigen.
Große Konzerne, wie Google, Apple, Starbucks oder Coca Cola können sich über hohe Umsätze und entsprechende Gewinne freuen. Wie auch die klein- und mittelständischen Unternehmen müssten sie dafür natürlich Steuern bezahlen, mit denen unter anderem die Infrastruktur finanziert wird, welche die Konzerne für ihre Tätigkeit nutzen. Allerdings haben global agierende Unternehmen Möglichkeiten, der Steuerzahlung zu entgehen. So werden beispielsweise in Deutschland anfallende Umsätze bei der Muttergesellschaft in Irland mit niedrigerem Steuersatz verbucht. Dann wird der Gewinn verringert, indem beispielsweise an eine Tochtergesellschaft in den Niederlanden Lizenzgebühren bezahlt werden. Von diesen Lizenzgebühren wird der größte Teil zu einer Verwaltungsgesellschaft transferiert, die ihren Sitz auf den Bermudas hat. Dort fallen dann gar keine Steuern mehr an.
Mit diesem Trick können die Konzerne die von der Allgemeinheit finanzierte Infrastruktur nutzen, müssen aber nicht mittels Steuerzahlungen für die Kosten aufkommen. Aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks, stand diese Problematik auch auf dem G20-Treffen in Mexiko am 05.11.2012 auf der Agenda. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach dann davon, dass Einigkeit darüber herrscht, dass gemeinsame Anstrengungen nötig sind, um die Erosion der Steuerbasis zu verhindern.
Das EU-Parlament hat eine Richtlinienveränderung vorgeschlagen: „Steuern zahlen statt verschieben“. Im Ministerrat müssen dazu aber alle 27 EU-Länder zustimmen. Die Niederlande, Luxemburg oder Irland werden dazu kaum bereit sein.
Auf nationaler Ebene könnten die Konzerne zumindest zur Transparenz, also zum Offenlegen der Steuerzahlungen, gezwungen werden. Auf die Nachfrage durch die Sendung „Monitor“, warum dies nicht geschieht, verwies das Finanzministerium einmal mehr auf Europa. Deutschland engagiere sich zwar auf den Aspekt der Offenlegungspflichten auch im Rahmen der Arbeit auf EU-Ebene, aber da werde wohl wenig passieren.

Dieses Beispiel zeigt ganz klar, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme und der Mitbestimmung durch die Bürger durch die Europa-Politik ausgehebelt wird. Die Richtlinien und Gesetze werden von Instanzen vorgegeben, die nicht mehr maßgeblich im Einflussbereich derer liegen, die tatsächlich betroffen sind.

Die Reportage zu den legalen Steuertricks der multinationalen Konzernen von Monitor kann hier abgerufen werden: Google, Starbucks & Co.: Milliardengewinne fast steuerfrei

Anmerkung:
Die Großen Konzerne zahlen zwar nahezu keine Steuern, werden aber ähnlich hohe Preise wie diejenigen haben, die Steuern bezahlen müssen. Das Geld, das sie an Steuern abführen müssten, können sie als Gewinn verbuchen. Das bedeutet aber auch, dass der Staat die fehlenden Steuereinnahmen und über andere Wege von den Bürgern holen muss. Der Bürger hat dann den Betrag, der für Steuern gedacht war, einmal an den Konzern abgeführt und muss ihn dann noch einmal an anderer Stelle tatsächlich in Form von Steuern an den Staat bezahlen. Im Prinzip erhöhen sich dadurch für den Kunden die Kosten unbemerkt, die er beim Kauf eines Produktes bei den großen Konzernen bezahlen muss.