Wie ein Volk mit einem Referendum zum Sündenbock wird

In Griechenland wird das Volk zur Abstimmung über ein paar Reformmaßnahmen wie etwa die Rente mit 67, Änderungen bei der Mehrwertsteuer und Privatisierungen Privatisierungen gebeten. Doch wie der Spiegel schreibt, ist die politische Tragweite des Referendums sehr viel größer. Im Kern geht es um die Frage, ob die Griechen einem weiteren Rettungspaket mit den damit verbundenen Sparauflagen zustimmen – oder ob sie einen kompletten Zusammenbruch des griechischen Wirtschafts- und Finanzsystems riskieren, um die verhassten Gläubiger endlich loszuwerden.[1]
Zunächst einmal klingt es nach einem sehr demokratischen und bürgerfreundlichen Prinzip, dass die Griechen über bedeutsame Themen abstimmen dürfen. Tatsächlich ist der Vorgang jedoch eher kein Ausdruck von Freiheit und Demokratie, sondern die Suche nach einem Sündenbock. Die Abstimmung ist ein taktisch kluger Zug der Verantwortlichen Politiker, um sich geschickt aus der Verantwortung zu winden und dabei noch einen guten Eindruck zu machen.

Warum ist das vermutlich so? Nun, bislang wurden die Menschen nicht gefragt, ob sie ein zinsabsiertes Schuldgeldsystem haben möchten, welches grenzenloses exonentielles Wirtschaftswachstum erzwingt, um die atutomatisch durch Zins und Zinseszins wachsendenSchulden bedienen zu können. Die Bürger werden auch nicht darüber informiert, was hinter verschlossenen Türen zwischen Banken, Konzernen, Investoren und Politikern besprochen wird und haben oft kein tiefergehendes Wissen über die Funktionsweise der Sachverhalte, über die sie nun abstimmen sollen.
Auf dieser bescheidenen Basis soll das Volk nun eine Entscheidung mit so weitreichender Tragweite treffe. Zudem wird den Menschen gar keine echte Alternative zur Wahl gestellt. Die Griechen dürfen nur darüber abstimmen, ob sie dem Geldsystem bis zur völligen Verarmung dienen und immer mehr Schulden aufgeladen bekommen oder ob sie sich gegen die „Geldgeber“ und deren Forderungen auflehnen und sofort in Armut versinken. Den Menschen wird die Wahl zwischen zwei Übeln angeboten. Bei dieser Wahl können sie nicht gewinnen, egal für welche Variante sie sich entscheiden. Aus diesem Grund werden die verantwortlichen Politiker, welche die Bürger in diese ausweglose Situation manövriert haben, diese undankbare Entscheidung nicht selbst treffen wollen. Die Politiker überlassen mit dem Referendum die Drecksarbeit dem Volk, das ansonsten nicht berücksichtigt wird und nennen dies „Demokratie“.
Die Situation für die Griechen (und alle anderen Europäer) wird zukünftig immer schlimmer werden, egal wie die Abstimmung ausgehen wird. Zukünftig kann man die Schuld an der Entwicklung dann aber den Wählern in die Schuhe schieben, schließlich haben sie mit ihrer Abstimmung den weiteren verlauf der Krise „bestimmt“. Und denjenigen, die nicht gewählt haben, wird man vorwerfen, dass sie mit ihrer Entscheidung die Dinge hätten zum Guten wenden können und durch Fernbleiben von der Wahl ebenso am Elend schuld sind.


Literaturverzeichnis:
[1]
Griechenland – Die Angst vor Montag; Der Spiegel Online; Stefan Kaiser; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-nach-dem-referendum-die-angst-vor-montag-a-1041833.html; 03.07.2015