Werbung für Recht und Ordnung

Der Rechtsstaat ist das Rückrat unserer Demokratie. Gerichte entscheiden allein nach Recht und Gesetz. Ihre Urteile und Beschlüsse sind verbindlich und werden durchgesetzt. Das schafft Rechtsfrieden. So halten wir als Gesellschaft zusammen.

So steht es auf einer Werbetafel, die Werbung für den Rechtsstaat macht. Gut dass die Werbung uns versichert, dass wir noch in einem Rechtssaat leben. Angesichts von Nachrichten, wie den Folgenden, könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass Recht und Gesetzt eine zunehmend untergeordnete Rolle spielen und Drogendealer und kriminelle Großfamilien die Oberhand gewinnen.

Arabische Großfamilien in Essen: Kriminelle Clans bedrohen Polizisten
Essen ist Clanland. Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen leidet mehr unter diesen kriminellen Strukturen. Ganze Stadtteile sollen unter der Kontrolle der Clans stehen, sagen die Polizisten. Selbst rund um den Limbecker Platz mit dem bekannten Einkaufszentrum, also mitten in der Innenstadt, müsse man als normaler Bürger vorsichtig sein. “Das sind ihre Wohnzimmer. Dort kann ich nicht einfach so hergehen und machen, was ich möchte. Ich muss schon den Clanmitgliedern den Respekt zollen, den diese meinen, erwarten zu können. In diesen Vierteln herrscht ein anderes Recht.

Clans unterwandern zunehmend Ämter und Jobcenter
Organisierte Kriminalität übe zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung aus. Entweder flössen Schmiergelder, oder es erfolgten andere Vergünstigungen, sagte Huth. Das gelte für Clans, aber auch für die Mafia.

Der Deal mit den Dealern – Kreuzberg im Drogenwahn
Mitten in der deutschen Hauptstadt kapituliert der Staat vor dem Drogenhandel. Im Görlitzer Park wimmelt es vor afrikanischen Dealern. Viele sind als Flüchtlinge eingereist. Wenn die Polizei überhaupt jemanden festnimmt, müssen sie ihn sofort wieder laufen lassen. Anwohner werden bedroht und belästigt.

Germersheim: Verhaltensauffälliger Asylbewerber löste 104 Polizeieinsätze aus
104 Polizeieinsätze hat der stadtbekannte und verhaltensauffällige Asylbewerber aus Germersheim (wir berichteten) ausgelöst, und zwar von Juni 2017 bis einschließlich Juli 2019.
Dem Polizeipräsidium Rheinpfalz seien für Gewahrsamsmaßnahmen bislang Kosten von insgesamt 384,50 Euro entstanden, heißt es weiter. Weitere Kosten, beispielsweise zur Krankenversorgung, trägt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Landkreis Germersheim.
Weil ein Widerrufen von Abschiebeverboten erst seit Juli 2019 rechtskräftig ist, konnte die Ausländerbehörde im Fall des unliebsamen Asylbewerbers bislang nicht tätig werden.

Viel Milde für einen notorischen Kriminellen: Nein, das muss man nicht verstehen
Ein junger Mann aus dem Senegal steht in Hamburg vor Gericht, weil er gedealt hat. Nicht zum ersten Mal. Dazu kommen Vorstrafen unter anderem wegen räuberischer Erpressung.
Warum wird der Mann, der in Deutschland massiv straffällig geworden ist und in seiner Heimat sicher nicht verfolgt wurde, nicht abgeschoben? Die Amtsrichterin entscheidet: Moussa T. wird zu drei Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung, weil im Moment wirklich keine günstige Sozialprognose für Moussa T. zu erkennen sei.
Aber: Die Richterin hebt den Haftbefehl für den Verurteilten auf. Weil absehbar ist, dass der Verteidiger gegen das Urteil in Berufung gehen wird.

Mann versucht Haare einer Frau anzuzünden – Festnahme
Er wurde zur Blutentnahme in ein Polizeigewahrsam gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

Frankfurt-Dornbusch: Festnahme nach Raubstraftat
Er ergriff die Frau an der Jacke und riss sie auf den Boden. Er schlug mehrfach auf die Frau ein, die nun laut um Hilfe rief. Da die Geschädigte mit dem Bauch auf der Handtasche lag, war es dem Täter nicht möglich, diese zu entwenden. Nachdem eine Zeugin auf den Vorfall aufmerksam geworden war, ließ der Täter von seinem Opfer ab und flüchtete in Richtung der Ricarda-Huch-Straße. Im Rahmen der Fahndung konnte ein 14-jähriger Tatverdächtiger festgenommen werden. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde er seinen Erziehungsberechtigten überstellt.

Bei Winzerfest mit Messer in Hals gestochen – Mann in Klinik
Sicherheitsleute nahmen dem mutmaßlichen Täter das Klappmesser in der Nacht zum Samstag ab und hielten ihn fest, bis die Polizei kam. Der betrunkene 23-Jährige blieb, wie die Polizei mitteilte, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß. Die Polizei erteilte ihm ein Aufenthaltsverbot für den Rest des Weinlesefestes sowie den Winzerfestumzug am Sonntag.

Bayern: Mann rast betrunken junge Frau (20) tot – das Urteil sorgt für Empörung
Niclas H. (20) raste mit 2,89 Promille und überfuhr die 20-jährige Theresa Stahl, die als Fußgängerin unterwegs war. Die junge Frau lag sechs Tage im Koma, bevor die lebenserhaltenden Maßnahmen beendet wurden.
Niclas H. wurde zu 5.000 Euro verurteilt. „Wir hätten gerne eine Jugendstrafe verhängt“, gibt der Richter zu. Doch aufgrund des hohen Promillewerts sei der Angeklagte nicht schuldfähig.
Der Jugendrichter begründet sein Urteil laut „Bild“ so: „Das Volk muss schon paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.“

Clans eröffnen Friseursalons zur Geldwäsche
Oberstaatsanwalt Kamstra warnte vor dem großen Einfluss der sieben bis acht Berliner Clans, die zahlreiche kriminelle Mitglieder hätten. „Sie vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann.“ Das führe zu einer „massiven Beeinträchtigung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“.
Kamstra, der seit mehr als 20 Jahren Staatsanwalt ist, sagt, dass Clans in Deutschland eine Paralleljustiz errichtet hätten. Bekannte Familien haben mittlerweile so eine Macht und so ein Drohpotenzial, dass der Rechtsstaat mit seinen Mitteln nicht hinterherkomme.

Brandstifter mit 5 Identitäten bespuckt Polizisten und tritt ihm in die Genitalien
Ein schwarzfahrender Somalier, der sich mit fünf verschiedenen Identitäten unerlaubt in Deutschland aufhält und gegen den wegen Brandstiftung ein Hausverbot in Süddeutschland besteht, randalierte bei seiner Personalienfeststellung, spuckte einem Beamten mitten ins Gesicht. Dieser musste sich vor Ekel übergeben. Einem weiteren Beamten spuckte er in die Augen und trat ihm in die Genitalien.
Schlussbemerkung des Bundespolizei-Sprechers: „Nach Rücksprache mit der Justiz wurde er später – mit der Aufforderung, sich bei der Ausländerbehörde zu melden – aus dem Gewahrsam entlassen.“

Die Gesetze lassen es kaum zu, die friedlichen Bürger zuverlässig vor Kriminellen zu schützen. Zumal die Gesetze offensichtlich auch sehr flexiblel interpretiert und ausgelegt werden können. Im Zweifelsfall ist der Täter schuldunfähig und genießt dadurch weitreichende Narrenfreiheit.

Aber wenn doch die Werbung sagt, dass in Deutschland Recht und Gesetz gelten, dann wird das doch wohl stimmen! Die Werbung lügt schließlich nicht, oder?