Wem dient die Überwachung?

Der normale Bürger darf sich nicht bewaffnen und muss bei einem Angriff darauf achten, dass er nicht unverhältnismäßig reagiert. Wenn jemand von einem Schlägertrupp überfallen und fast zu Tode geprügelt wird, muss er damit rechnen, dass er rechtliche Probleme bekommt, sollte er einen oder mehrere Angreifer mit einer Pistole erschießen, da eine Pistole durchaus eine unverhältnismäßige Waffe gegen Unbewaffnete darstellt. Ebenso ist natürlich Selbstjustiz verboten.
In einer zivilisierten Gesellschaft sollte es aber auch nicht nötig sein, mit schwerer Bewaffnung zum Einkaufsbummel zu gehen. Und wenn doch einmal etwas passiert, dann sind Polizei und Justiz dafür da, der Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen. In der Theorie. In der Praxis sieht es leider anders aus. Im richtigen Leben sind die Kriminellen unbeachtet der gesetzlichen Regelungen bewaffnet, während die normalen Bürger den Verbrechern wehrlos gegenüber stehen, so wie es das Gesetzt vorsieht. Auf die Hilfe durch Polizei und Justiz kann der normale Bürger aber scheinbar kaum hoffen. Vor allem nicht, wenn es keinen Personenschaden gab, wie mir berichtet wurde. Wenn niemand verletzt wurde, wird die Polizei kaum eingreifen.
Dies deckt sich auch mit den Aussagen von Reportagen, die ich mir zu dem Thema zu Gemüte führte. Es wurde unter anderem berichtet, dass Taschendiebe, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt wurden und den Wachleuten aufgrund vieler Delikte bereits bekannt waren, von den Polizisten laufen gelassen werden mussten, war ich schon etwas überrascht. Überrascht war ich auch darüber, dass die Polizei keine Handhabe gegen ausländische Banden hat, die Goldschmuck fälschen, mit denen sie ahnungslose Bürger betrügen.
Die Werbeindustrie spiegelt uns ständig falsche Tatsachen vor, um sich oder einem Dritte einen (rechtswidrigen?) Vermögensvorteil zu verschaffen und beschädigt durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen um einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten das Vermögen der überlisteten Kunden, die auf die Werbeaussagen hereinfallen (bewusst oder unbewusst). Auf der Website „Abgespeist„, werden viele solcher „Werbegeschichten“ aus dem Lebensmittelbereich aufgezeigt. Laut Strafgesetzbuch stehen auf Betrug hohe Geld- oder Freiheitsstrafen. Dennoch muss keiner der Beteiligten mit Sanktionen rechnen. Keine Polizei wird einschreiten. Keine Justiz wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Nein, die Polizei wird uns wohl kaum beschützen. Der einzelne Polizist, der bei anstrengenden Frühschichten oder langwierigen Spätschichten Tag für Tag seinen Dienst tut, würde ja häufig gerne helfen. Aber unser „Rechtssystem“ verhindert immer wieder zuverlässig, dass die Polizei uns vor kriminellen Individuen beschützt. Auch der Bericht „Abenteuer in Berlin“ bestätigt dies. Der Autor des genannten Artikels wurde in Berlin überfallen. Von einer „nordafrikanischen Gang“, wie sich später herausstellte.

Die Polizei zu rufen, kann sich das Opfer sparen.

Sollten Sie das Pech haben, ausgerechnet in Berlin überfallen oder ausgeraubt zu werden, haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können nach Hause gehen und die Sache vergessen oder Sie können die Polizei rufen und sich lächerlich machen.[1]

Nachdem die Polizei zunächst einmal langwierig die Personalien des Opfers aufgenommen hat, erschwert durch die Tatsache, dass auch alle Ausweise gestohlen wurden, konnten die Täter irgendwann sogar aufgrund einer Kameraaufnahme ermittelt werden. Taschendiebstahl wird jedoch nicht verfolgt.

Da niemand zu Schaden gekommen, das heißt: kein Blut geflossen war, wurde das Verfahren eingestellt. Handtaschendiebstahl, erfuhr ich bei der Gelegenheit, würde zu den Delikten zählen, die nur noch statistisch erfasst, aber nicht verfolgt würden. Es wären einfach zu viele, und die Polizei hätte Wichtigeres zu tun, als Taschendieben nachzustellen.[1]

Ja, die Polizei hat besseres zu tun. Beispielsweise mit Hundertschaften bei Fußballspielen von privaten Veranstaltern auf Kosten der Steuerzahler die Aufgaben von Sicherheitsunternehmen zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die betrunkenen Fans nicht randalieren.[2]
Die Polizei zahlt auch überzogene Mieten[3] an die Deutsche Bahn, um dort mit unzähligen Polizisten für die Sicherheit eines Unternehmens sorgen zu „dürfen“, dessen wohl wichtigstes Ziel die Gewinnmaximierung ist.


Vernetzte Überwachungstechnik – Die Polizei will vor dem Täter am Tatort sein


In Anbetracht der Erkenntnis, dass die Bürger entwaffnet sind, vom Staat wehrlos gehalten werden und Polizei und Justiz nur wenig Einsatz beim Schutz von Opfern unterschiedlichster Verbrechen zeigen, stellt sich die Frage, was mit einer Überwachungstechnik wirklich bezweckt werden soll, die es der Polizei ermöglicht am Ort eines Verbrechens zu sein, bevor dies Stattfindet.

An Sicherheitssystemen, die das Verhalten der Bürger automatisch überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen, wird derzeit eifrig geforscht – in Europa, in Amerika und Asien.[4]

Wenn man den Online-Artikel „Vernetzte Überwachungstechnik – Die Polizei will vor dem Täter am Tatort sein“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ließt, bekommt man eher den Eindruck, der Staat möchte ein umfassendes Überwachungssystem aufbauen, um die ohnehin weitgehend wehrlos gehaltenen Bürgern noch weiter zu kontrollieren.
Während die Polizei angeblich keine Zeit hat die Gesellschaft vor polizeibekannten Kriminellen zu schützen und bereits gefasste Taschendiebe und Betrüger wieder laufen lässt, werden viel Zeit und Unmengen an Steuergeldern investiert, um jeden einzelnen Menschen umfassend zu überwachen. Selbst die Videokameras in den Fernsehgeräten sollen in das Überwachungssystem einbezogen werden und Einblicke in die privaten Räume der Beobachteten gewähren. Big Brother lässt grüßen.
Dass die meisten Menschen eigentlich unnötig überwacht werden, weil sie nichts anstellen, interessiert dabei nicht. Warum aber sollte man sie die Mühe machen, jeden zu überwachen um vorzeitig an einem möglichen Tatort zu sein, wenn nicht einmal diejenigen verfolgt werden, die vor den Augen eines Polizisten eine Handtasche klauen?


Anmerkung zum zitierten Artikel „Abenteuer in Berlin“: Der Autor ist erbost darüber, dass er von einer Mitarbeiterin der Bahn nicht bedient wird, die zwar am Schalter sitzt, aber gerade Pause hat. Es ist zwar verständlich, dass man einen einigermaßen vernünftigen Service erwartet, wenn man viel Geld für die Bahnfahrt zahlt und der Service zumindest so gut sein sollte, dass man ohne lange Wartezeiten eine Fahrkarte kaufen kann, aber wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter Pause hat, dann muss er nicht arbeiten, selbst wenn er am Arbeitsplatz anzutreffen ist. Es ist also eher das Bahn-Management in die Kritik zu nehmen, die durch Unterbesetzung möglicherweise versuchen, die Gewinne zu steigern. Die Frau am Schalter kann dafür nichts. Es ist also nicht unbedingt richtig, die Person zu fotografieren, weil sie nicht arbeitet, weil sie Pause hat.
Die Aussagen vom Bahnpersonal, dass auf Bahnhöfen nicht fotografiert werden darf, ist aber auch mehr als fragwürdig, denn private Aufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Bahnhöfen sind (ohne Blitzlicht und Stativ) sehr wohl gestattet. (Hausordnung der Deutschen Bahn, Informationen für Hobbyfotografen (und -filmer))
Die Veröffentlichung des Bildes der Frau im Internet durch den Journalisten ist jedoch sehr fragwürdig, weil dadurch gegebenenfalls das Recht der Frau an ihrem Bild verletzt wurde. Hier wäre zu prüfen, ob durch die vorgenommene Verpixelung eine ausreichende Unkenntlichmachung erreicht wurde, um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild auszuschließen.


Literaturverzeichnis:
[1]
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[2]
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[3]
Hauptbahnhof – Bahn verlangt hohe Mieten von der Polizei; peg/ddp; Der Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptbahnhof-bahn-verlangt-hohe-mieten-von-der-polizei/1319902.html; 07.09.2008
[4]
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