Weise Worte zum EU-Verfassungsvertrag

Der fragwürdige EU-Verfassungsvertrag wurde in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.[1] Daraufhin wurde der Name zu EU-Reformvertrag abgeändert und einige – weitgehend kosmetische – Veränderungen vorgenommen, die nichts daran ändern, dass der Vertrag weitab demokratischer Grundsätze steht. Damit der neue Vertrag nicht wieder am Willen des Volkes scheitert, werden die Franzosen und die Niederländer vorsichtshalber nicht mehr gefragt. Genau so wenig wie alle anderen Bürger, abgesehen von den Iren, deren Verfassung ein Referendum zwingend vorschreibt.[2]
In Deutschland stimmten die Politiker bereits für den EU-Reformvertrag, der 2009 an die Stelle der gescheiterten Verfassung treten soll.[3] Ob die Politiker, die für den Vertrag stimmten, nicht wissen, welchen Schaden sie der Bevölkerung damit zufügen, oder ob sie mit Vorsatz handelten, vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht von beidem etwas.
Beides ist nicht entschuldbar. Im ersten Fall würden die abstimmenden Politiker nicht ihrer Arbeit nachkommen und sich über die Sachverhalte, über die sie entscheiden, angemessen informieren. Dafür werden sie aber bezahlt. Im zweiten Fall würden sie dem Volke in den Rücken fallen. Dafür wurden sie nicht gewählt.
Aber es gibt einen Politiker, der sich offensichtlich mit den Gefahren des EU-Verfassungsvertrags auseinander gesetzt hat und Klartext spricht. Henry Nitzsche trägt die Bedenken dem Vertrag gegenüber offen vor und stößt damit bei seinen Kollegen auf Unverständnis. Ein bewundernswerter Politiker, der in diesem Fall seiner Arbeit gewissenhaft nachgekommen ist! Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass Nitzsche in anderen Zusammenhängen wiederholt durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen ist.[4]



An dieser Stelle sei auf das Buch „Europa am Scheideweg“ verwiesen, dessen Lektüre dem Verständnis der EU-Politik sehr dienlich ist.

Europa am Scheideweg
Regina Viotto, Andreas Fisahn
ISBN: 3899652886


Weiterführende Artikel:

Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?


Literaturverzeichnis:
[2]
Frankreich, Holland, Irland?; Peter Mühlbauer; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27891/1.html; 09.05.2008
[3]
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