Verbotener Beistand

Die Finanzkrise greift immer schneller um sich. Neben Griechenland, Irland und Portugal wird nun auch Spanien finanzielle Unterstützung durch die übrigen Länder Europas benötigen. Um den Notleidenden zu helfen, wurde bereits vor einiger Zeit ein „Rettungsschirm“ geschaffen, auch bekannt als European Financial Stability Facility (EFSF). Zukünftig wird an dessen Stelle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) treten.
Als Erklärung zum EFSF schreibt die Rheinpfalz in der Ausgabe vom 9. Juni folgendes:

Ziel der EFSAF (Europäische Finanzstabilisierungsfaziliät) ist es, mit zeitlich befristeten Finanzhilfen Mitgliedern des Währungsraums in Problemzeiten beizuspringen, um damit die Finanzstabiliät der Eurozone zu sichern.[1]
Quelle: Die Rheinpfalz vom 9. Juni 21012

Was in der Zeitung nicht steht ist, dass diese Finanzhilfen nicht dem geltenden Recht entsprechen:

Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.[2]

Quelle: Wikipedia

Der Gesetzestext lautet:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; [..][3]

Quelle: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

In Anbetracht der Tatsache, dass es hier nicht um die Finanzierung eines Kugelschreibers geht, sondern um die Umverteilung von Milliardenbeträgen, wäre es durchaus angemessen, wenn die Menschen in den betroffenen Ländern über diese Unstimmigkeiten und die Hintergründe ausführlich informiert werden würden. Schließlich muss ja das Volk über Wahlen Einfluss auf die Vorgänge nehmen und letzten Endes auch für die Konsequenzen haften. Hierzu ist aber ein fundiertes Hintergrundwissen nötig, das am einfachsten über die Medien publiziert werden könnte. Die Medien schweigen sich über die wesentlichen Aspekte jedoch gemeinhin aus.

Natürlich ist der Platz in einem traditionellen Printmedium sehr begrenzt, so dass man immer Abstriche beim Inhalt machen muss. Ich finde es aber doch sehr verwunderlich wie viele Abstriche bei bedeutenden Sachverhalten gemacht werden. Die wirklich wichtigen Informationen, die zum tieferen Verständnis eines einflussreichen Themas beitragen könnten, fehlen meistens. Dafür ist für Oberflächlichkeiten reichlich Raum.
Beim durchblättern der Zeitung ist mir aufgefallen, dass für die aktuelle Problematik des zusammenbrechenden Finanzsystems lediglich eine halbe Seite zur Verfügung steht. Dabei können diese Vorgänge fatale Konsequenzen für große Teile der Bevölkerung haben: Abbau der Sozialleistungen, Verlust des Einkommens infolge zunehmender Arbeitslosigkeit, Privatisierung der Infrastruktur, steigende Lebenshaltungskosten, Rentenkürzungen und so weiter. Einer Thematik mit dieser Tragweite nur eine halbe Seite zu widmen, ist verwerflich.
Die Prioritäten dieser Zeitung scheinen nicht darin zu liegen, den Menschen Informationen an die Hand zu geben, die wichtig für ihre Zukunft sind. Dafür stehen Belanglosigkeiten viel stärker im Vordergrund: dreieinhalb Seiten sind mit Fußballberichten gefüllt und zwei weitere Seiten für sonstige Sportereignisse. Dann ist noch eine Seite für unkommentierte stupide Börsenkurse reserviert und ein bisschen etwas für weitere Nachrichten.

Wie eine Fußballmannschaft aus meiner Heimatregion vor über zehn Jahren gespielt hat, fand ich damals zwar überaus wichtig, aber mittlerweile weiß ich kein Ergebnis mehr. Tragisch ist dies nicht, denn letzten Endes haben diese längst vergangenen Spiele ohnehin keine Bedeutung mehr. Es waren einfach flüchtige Ereignisse, die lange vorbei sind.
Viele der politischen Entscheidungen aus der damaligen Zeit haben durchaus noch eine sehr reale Bedeutung für mein Leben. Damals wurden bereits wesentliche Weichen für die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der heutigen Zeit gestellt. Es wurde beispielsweise an einer Gemeinschaftswährung in Europa gearbeitet, die dann den einzelnen Staaten in Europa aufgedrängt wurde, aber nicht an deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst ist. Die Folgen war ein zusätzlich beschleunigter Zusammenbruch der Länder und nun auch die unrechtmäßige aber doch erzwungene Haftung durch andere Länder, die im Moment noch etwas besser dastehen.
Vor über zehn Jahren wurde bereits viel über Fußball diskutiert und lamentiert. Politische und wirtschaftliche Themen hingegen waren, im Gegensatz zum Fußball, nicht sehr präsent. Die Zukunft hat dann gezeigt, dass aber gerade das, was in den Medien verdrängt wurde große Bedeutung gewann, während die Dinge, die damals im Vordergrund standen, mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Politische Entwicklungen gingen an den Menschen auch vor vielen Jahren weitgehend unbemerkt vorbei. Heute wissen viele nicht mehr, wie sie die Rechnungen oder Mieten des laufenden Monats bezahlen sollen, weil diese ehemals unbeachteten Entwicklungen plötzlich zum Tragen kommen und das Geld jetzt an allen Ecken und Enden fehlt und vieles immer teurer wird.

Euroabgang
Der Euro macht den Abgang und es ist vermutlich kein Zufall, dass die Erklärung zur Rettung der spanischen Banken genau dann veröffentlicht wird, wenn ganz Europa durch Fußball abgelenkt ist. Während die einen den Sieg „ihrer“ Mannschaften feiern und die anderen aufgrund der Niederlage „ihrer“ Mannschaft Trübsal blasen, merken die Menschen nicht, wie ihnen gerade das Fell über die Ohren gezogen wird. Da spielt es keine Rolle, welcher Mannschaft die Fans heute zujubelten. Wenn die Rechnung dieses Finanzsystems präsentiert wird, dann werden alle gleichermaßen dafür bluten müssen. Irgendwann sind die Fußballspiele beendet, nicht jedoch die Finanzkrise. Italien steht zum Beispiel noch auf der Liste der Kandidaten für eine größere Rettungsaktion …

Im übrigen, soll dieses Rettungspaket ausdrücklich für die Banken bestimmt sein. Das mag zunächst gut klingen, weil die Kosten dann vorerst nicht so hoch sind, wie es der Fall wäre, wenn die gesamte Volkswirtschaft gestützt werden müsste. Wenn man aber zwischen den Zeilen liest, dann zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab.
Hier werden die Gewinne einmal mehr privatisiert und die Risiken sozialisiert. Die einträglichen Geschäfte haben die Banken nicht mit den Menschen im Land oder gar in Europa geteilt. Oder haben Sie hin und wieder einmal eine unerwartete Überweisung erhalten, um Ihnen einen Anteil an den Zins- oder Börsengewinne der Banken zukommen zu lassen? Die Verluste werden jedoch erneut ohne mit der Wimper zu zucken auf die Schultern aller verteilt. Und es wird noch irrsinniger: Das Geld, das die maroden Banken erhalten, muss oder musste natürlich von Banken geliehen werden, die dafür wieder Zinserträge von den Steuerzahlern erhalten. Das Geld wird zwar als Kredit deklariert, dass die maroden Banken zurückzahlen müssen, aber selbst wenn die Banken zu Geld kommen, mit dem sie die Kredite begleichen könnten, dann muss das Geld zuvor von irgend einer Bank als Kredit ausgegeben worden sein, sonst würde es nicht existieren. Für einen Kredit muss sich aber natürlich jemand verschulden. Das kann der Staat sein. Es können aber auch Firmen sein, die Kredite aufnehmen. Oder aber Privatpersonen. Wer sich verschuldet, spielt aber eigentlich gar keine große Rolle, denn letzten Endes muss auch hier wieder der normale Bürger aufkommen. Der Staat legt die Kosten über Steuern auf die Menschen um und die Firmen über die Produktpreise. Im Klartext: Die Zinsen für die Rettung der Banken müssen von den vielen Menschen in Europa erarbeitet werden, die dann immer weniger Freizeit und immer weniger Geld zur eigenen Verfügung haben werden.
Vielleicht kürzt man zukünftig ja die Fußballspiele um eine Halbzeit und passt das Eintrittsgeld an, damit der normale Arbeiter auch in ein paar Jahren (sofern das System noch so lange hält), nach seiner üblichen 12-stündigen Schicht von seinem Nettolohn von drei Euro die Stunde noch ins Stadion kann um „seiner“ Mannschaft zuzujubeln.


Literaturverzeichnis:
[1]
Auch Spanien braucht wohl Rettungsschirm; Die Rheinpfalz; 09.06.2012
[3]
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125; dejure; http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html