Unbedeutende Wahlen

Viele Menschen glauben, sie hätten im politischen Geschehen ein nennenswertes Mitspracherecht, weil sie – dem Demokratieverständnis entsprechend – wählen dürfen. Ständig sind irgendwo irgendwelche Wahlen, bei denen wir bestimmte Menschen in ein politisches Amt wählen oder sie einige Zeit später durch Nichtwahl wieder des Amtes entheben können.
Dass die Menschen, die wir wählen dürfen oftmals schon vorselektiert wurden, ist eher wenigen bewusst. Man kann nicht einfach seinen Sohn oder seine Tochter für das Amt des Ministerpräsidenten auf dem Wahlzettel eintragen. In Bayern beispielsweise müssen die Bürger erst den Bayerischen Landtag wählen, der dann den Ministerpräsidenten wählt. Zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten stehen Politiker, die von ihrer Partei für das Amt nominiert wurden, die also den dort gültigen Normen und Vorstellungen entsprechen.
Und weil Wahlen und Abstimmungen so schön eine Demokratie simulieren, können Bürger mittels Bürgerentscheide auch direkt auf die Entwicklung einwirken. Zumindest in der Theorie. In der Praxis finden sich verschiedene Möglichkeiten, die Beschlüsse der Bevölkerung zu umgehen.


Ja, die Bürger können alle möglichen Personen für verschiedene niedere Ämter wählen, wobei die Gewählten aber die Wünsche der Menschen einfach ignorieren können. Und wenn es um höhere (nicht unbedingt höherwertigere) Ämter geht, dann entfällt die Möglichkeit der direkten Wahl ganz schnell komplett. Der Bundespräsident beispielsweise wird von der Bundesversammlung gewählt, also nicht von den Bürgern.[1] Dieser schlägt dann einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor, welcher von den Mitgliedern des Bundestages gewählt werden kann.[2] Auch hier ist der normale Bürger außen vor.
Und wie sieht es auf europäischer Ebene aus? Kennen Sie Jeroen Dijsselbloem? Er ist derzeit vorsitzender der Euro-Gruppe, ein Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren und über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wachen, um das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen. Dazu kontrolliert die Euro-Gruppe die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der Euro-Länder.[3][4] Jeroen Dijsselbloem kann auf die Haushaltspolitik der Länder in Europa einwirken, wird aber auf keinem Wahlzettel zu finden sein, auf dem Sie ein Kreuzchen setzen dürfen.
Und wie sieht es mit Olli Rehn aus? Kennen Sie diesen Mann? Er ist Kommissar für Wirtschaft und Währung, ein Mitglied der Europäischen Kommission. Olli Rehn ist für die Koordination der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, etwa Konjunkturprogramme, verantwortlich und nimmt daher eine Schlüsselrolle in der Kommission ein.[5] Auch dieser Mann bestimmt unser Leben, wird aber nicht auf einem Stimmzettel stehen.
Und dann ist da auch der belgische Politiker Herman Achille Van Rompuy, der im Moment als Präsident des Europäischen Rates fungiert. Der Europäische Rat legt unter anderem für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest.[6][7][8] Auch ihn können Sie nicht wählen oder abwählen.


Literaturverzeichnis:
[1]
Bundespräsidentenwahl; Wahlrecht; http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundespraesident.html; 20.02.2012
[2]
Bundeskanzlerwahl; Wahlrecht; http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundeskanzlerwahl.html; 28.10.2009
[5]
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