Transparenz in der Politik

Hinter der Bezeichnung Open Government Data verbirgt sich die Idee, möglichst viele Daten des öffentlichen Sektors allen Menschen zugänglich zu machen. Ausgeschlossen sind jedoch all jene Datenbestände des öffentlichen Sektors, deren Veröffentlichungen nicht im Interesse öffentlicher Belange liegen, die geheim gehalten werden sollen beziehungsweise die personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, so dass einer Freigabe ohne Rücksprache mit den Betroffenen nicht stattgegeben werden darf.
Die Idee ist nicht schlecht, denn so werdn Informationen, deren Erhebung mit dem Geld der Bürger finanziert wurde, den Bürgern auch zur Verfügung gestellt. Die neuen Medien eröffnen ungeahnte Möglichkeitern, die Bürger und damit die Wähler mit Informationen zu versorgen. So möchte man als politisch engagierter Bürger natürlich auch gerne deutlich über mehr erfahren, als im Rahmen der Open-Government-Data-Projekte preisgegeben wird. Wie hoch ist das Einkommen der Politiker? Von welchen Konzernen erhält ein Politiker oder eine Partei spenden? Welche Absprachen treffen die Politiker im Geheimen und was erzählen sie gleichzeitig der Öffentlichkeit? Der gläserne Politiker ist der Traum eines manchen Bürgers, der sich fragt, wem er bei der nächsten Wahl seine Stimme geben kann.
Regierungen kontrolieren zweifelsohne die Bevölkerungen. Aber nicht nur die Regierungen sollen die Möglichkeit haben, die Menschen im Land zu kontrollieren. Die Bürger wollen auch die Möglichkeit, die Politiker zu überwachen. Die Hoffnung dürfte sein, dass es dadurch möglich ist, die Politiker zu einem Handeln zu zwingen, dass im Sinne der Wähler ist. So soll verhindert werden, dass Politiker den Wählern vor der Wahl das „Blaue vom Himmel herunterversprechen“ und nach der Wahl nach dem Mund der Konzern-Lobbyisten reden und gegen das Volk regieren.
Aber kann eine umfassende Überwachung der Politiker wirklich dafür sorgen, dass Politiker im Sinne der Bevölkerung handeln und ihre Wahlerversprechen einhalten? Vermutlich leider nicht. Denn was passiert, wenn beispielsweise zwei Menschen umfassend überwacht werden und dies auch wissen. Sie werden sich klar und deutlich unterhalten, damit der Mithörer alles verstehen kann. Sie werden aber nur über Belanglosigkeiten reden oder Informationen streuen, die den Überwacher auf eine falsche Spur bringen. Die wirklich brisanten Daten werden dann im Verborgenen auf geheimen Zettelchen unter dem Tisch ausgetauscht. Wenn also alles was Politiker sagen und tun so wei wie irgendwie möglich veröffentlicht wird, dann werden sie nur noch weitgehend belanglose Themen kommunizieren um damit die Öffentlichkeit zu täuschen. Da es nahezu unmöglich sein dürfte, wirklich alles, was ein Poitiker tut oder sagt, zu dokumentieren und zu veröffentlichen, wird er auch weiterhin noch Aktionen im Verborgenen ausführen können.
Es wird also nicht möglich sein, Politiker durch den Zwang zu immer mehr Transparenz zu kontrollieren. Wir sollte uns an der Stelle die Frage stellen, warum es überhaupt notwenig ist, unsere Vertreter umfassend zu kontrollieren. Man sollte keine Menschen als seine Vertreter wählen, denen man nicht vertraut und im Umkehrschluss sollte man den Menschen, denen man seine Stimme gegeben hat, soweit vertrauen, dass man sie nicht permanent überwachen und kontrollieren muss. Da Politiker aber immer wieder beweisen, dass das in sie gesetzte Vertrauen unberechtigt ist, wird schnell deutlich, dass bei den Wahlen immer wieder Personen in verschiedene Positionen gewählt werden, die diese Posten nicht wirklich verdient haben. Kann in Anbetracht von so viel Misstrauen tatsächlich ein politisches System funktionieren, bei dem die Bevölkerung durch eine kleine Grupppe Menschen vertreten wird, welche bei Wahlen bestimmt werden?