Wen interessiert schon die Wahrheit?

Die Autofahrten zu filmen kann durchaus sinnvoll sein. So wie es im Luftverkehr üblich ist, möglichst viele Informationen zu protokollieren, um bei einem Zwischenfall den Hergang rekonstruieren zu können, können auch im Straßenverkehr Aufzeichnungen, etwa mit einer Kamera, hilfreich sein, um eine kritische Situation im Nachhinein zu analysieren. Es muss nicht gleich ein schwerer Unfall sein, bei dem die Aufnahmen als Beweismaterial herangezogen werden. Schon alltägliche unvorhergesehene Vorkommnisse erfordern eine Reaktion, wie etwa ein Ausweichmanöver. In der Hektik reagiert man möglicherweise nicht optimal. Die Kameraaufzeichnungen ermöglicht es dann aber, die Situation später noch einmal mit etwas Abstand anzuschauen und zu überlegen, wie man hätte besser reagieren können. Auch Sportler nehmen beispielsweise ihre Bewegungsabläufe auf und können so Optimierungsvorschläge mit dem Trainer durchgehen.
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Mit mir wird es keine Maut geben!

Wenn man bei Google „mit mir w“ eingibt, schlägt die Suchmaschine direkt vor, nach „mit mir wird es keine maut geben“ zu suchen. Eine Aussage von Frau Merkel aus dem Jahr 2013.

Mit mir wird es keine Maut geben

2.9.2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)[1]

Quelle: Spiegel Online

Wir schreiben nun das Jahr 2015 und mittlerweile ist den Nachrichten folgende Aussage zu entnehmen:

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen.[2]

Quelle: Focus Online
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Pkw-Maut für EU rechtswidrig

Die geplante Pkw- Maut auf deutschen Straßen ist einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig.[..] Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger, er droht Deutschland mit EU- Klagen.

Die EU- Kommission stütze sich laut „Spiegel“ auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz- Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.[1]

Quelle: Kronen Zeitung

Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat, bezahlt bereits über die Kraftfahrzeugsteuer Geld, das zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden kann (wenn auch nicht unbedingt muss, weil Steuern nicht zwangsweise zweckgebunden erhoben werden). Wenn jetzt jemand die deutschen Straßen verwenden möchte, der in Deutschland keine Kraftfahrzeugsteuer, ist es nur fair und angemessen, wenn er sich dennoch an den Kosten beteiligt. Nun kann man nicht von jedem Ausländer verlangen, dass er für eine Fahrt nach Deutschland für ein Jahr die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Eine bessere Lösung ist es nun, wenn er eine geringe Gebühr für die Zeit bezahlt, in der er die Straßen nutzt oder nutzen möchte. Wer keine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr hat, der muss halt eine Tageskarte oder einen Einzelfahrschein kaufen, wenn er einmal mit dem Bus fahren möchte. Das ist ganz selbstverständlich und niemand würde sich darüber aufregen. Nur die EU-Politiker finden das System blöd und fordern, dass auch diejenigen, die die Infrastruktur bereits über Steuern finanzieren, auch ein Tagesticket kaufen sollen. Das wäre so, als würde man sagen, nur weil jemand der den öffentlichen Nahverkehr nur einmal nutzen möchte ein Tagesticket kauft, muss jetzt JEDER Inhaber einer Jahreskarte ebenfalls Tagestickets erwerben. Zusätzlich zu seiner Jahreskarte. Aufgrund dieser schwachsinnigen Vorgaben kam man dann auf den juristischen Kunstgriff, auch an die deutschen Autofahrer, der ja im Prinzip zwangsweise „Jahreskarteninhaber „ist, „Einzeltickets“ zu verkaufen und im Gegenzug einfach die Kraftfahrzeugsteuer zu reduzieren, also die Gebühr für die „Jahreskarte“, die er dann ja nicht mehr benötigt, zu erlassen.
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Straßen-Rowdies, die über dem Gesetz stehen

Diplomaten sind Regierungsbeauftragte, die ihren Staat auf Regierungsebene gegenüber ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtlich vertreten. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die nur den aufrichtigsten, rechtschaffensten und zuverlässigsten Bürger eines Landes anvertraut werden sollte.
Was für ein Abschaum den Diplomatenstatus tatsächlich erhält, wird deutlich, wenn man sieht, wie diese Menschen ihre diplomatische Immunität nutzen, in fremden Ländern, in denen sie zu Gast sind, jegliche Verkehrsregeln und sämtliche Regeln des Anstandes zu ignorieren. Diplomaten dürfen nach belieben die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren und das Leben und die Gesundheit den Menschen im Gastgeberland in Gefahr bringen, ohne dass sie dafür belangt werden könnten. Diplomaten stehen über dem Gesetz und manch einer (gewiss nicht alle!) nutzt dieses Privileg, dass ihn vor ungerechtfertigten Übergriffen durch andere Staaten schützen soll aus, um seine persönlichen Fantasien auszuleben.

Weiterlesen: Diplomaten in Berlin – Auf Kriegsfuß mit der Straßenverkehrsordnung

Wir rasen nicht, wir fliegen nur tief

Unter jungen Fußballprofis kommt es leider immer wieder vor, dass sie sich teure Autos kaufen und dann mit hohen Geschwindigkeiten über die Straßen rasen (mitunter auch ohne Führerschein). Eine Ursache hierfür dürfte sein, dass diese jungen Männer in kurzer Zeit zu einer größeren menge Geld kommen und sich damit leicht schnelle Autos kaufen können, aber weder das nötige Wissen noch ausreichend Erfahrung besitzen, um die Situationen im Straßenverkehr richtig einzuschätzen.
An Wissen und Erfahrung mangelt es natürlich vielen Autofahrern, auch solchen, die nicht so reich sind, wie ein Fußballprofi. Und auch diese Menschen können sich Autos kaufen oder leihen, die hohe Geschwindigkeiten erreichen. Damit dennoch jeder am Straßenverkehr teilnehmen kann, stehen überall Schilder, die einen darauf hinweisen, welche Geschwindigkeit hier angebracht ist, welche Gefahren drohen und wie man sich in verschiedenen Situationen zu verhalten hat. Schilder und Fahrbahnmarkierungen geben den Autofahrern die nötigen Informationen, sicher ans Ziel zu kommen. Und weil es immer wieder Leute gibt, die meinen, dass Schilder nur Richtwerte darstellen, gibt es Strafen, wenn man dabei erwischt wird, die Regeln zu übertreten.
Nun haben junge Fußballprofis aber nicht nur genug Geld, sich teure und schnelle Autos zu kaufen, sondern sie haben auch genug Geld, die Strafen für Verkehrsverstöße locker zu bezahlen. Hier treffen zwei Probleme aufeinander. Junge Menschen, die von der Fahrphysik keine Ahnung haben, weil sie mehr damit beschäftigt sind, einem runden Ball hinterherzulaufen, als sich zu bilden, können den Sicherungsmechanismus durch die Verkehrsregeln einfach ignorieren, weil sie sich bei Verstößen problemlos mit dem vielen Geld, das sie dafür erhalten, einem Ball vor unzähligen Werbebanden im Fußballstadion hinterherzulaufen, freikaufen können. Diesen jungen Fußballern fehlt also die Fähigkeit, sich aufgrund von eigenem Wissen richtig zu verhalten und sie müssen auch keine Regeln und Zwänge von außen beachten. Sie können es sich einfach leisten, die Verkehrsregeln zu übertreten. Zumindest finanziell.
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Bizarre Maut-Pläne

Wer muss künftig auf welchen Straßen Maut bezahlen? Deutsche Autobesitzer müssen für Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind von der Bundesstraßen-Maut befreit. Kreis- und Landstraßen bleiben kostenfrei.[1]

Quelle: Frankfurter Rundschau

Deutsche müssen KFZ-Steuer bezahlen. Ausländer müssen in Deutschland Maut bezahlen (so wie es auch die Deutschen in vielen Nachbarkländern müssen) -> nicht EU-konform, da dies eine Diskriminierung der Ausländer darstellt.

Deutsche müssen Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ausländer müssen nur für Autobahnen eine Maut bezahlen -> EU-konform, da dies scheinbar keine Diskriminierung darstellt.
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Hup mich nicht an!

In der Zeitschrift Stiftung Warentest, Finanztest 09/2014 wird darauf hingewiesen, dass die Fahrbahnen seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung 1997 den Radfahrern und den Autofahrern gleichermaßen gehören. Das heißt, dass Radfahrer grundsätzlich auf der Straße fahren dürfen, auch dann, wenn ein Radweg existiert. Radfahrer müssen nur dann zwingend den Radweg benutzen, wenn ein Schild dies vorschreibt (Beispielsweise Verkehrszeichen 237 oder Zeichen 240). Diese Schilder dürfen nur noch dort stehen, wo es wegen „besonderer Umstände zwingend geboten ist“ (wobei diese Regel von den Behörden nicht konsequent umgesetzt wurde).
Im Artikel der Zeitschrift wird empfohlen, dass Radfahrer immer die Straße nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich verboten ist. Begründet wird dies damit, dass Studien belegen, dass Radfahrer auf den Straßen sicherer unterwegs sind, als auf Radwegen, weil sie dort besser gesehen werden.
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Dashcam – zulässig oder nicht?

Der Datenschutz ist ein heikles Thema. Entsprechend kontrovers wird derzeit der Einsatz sogenannter Dashcams diskutiert. Jüngst erklärte das Verwaltungsgericht in Ansbach (Franken) den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.[1]
Dass man nicht einfach alles filmen und die Aufnahmen dann im Internet verbreiten sollte, gebietet schon der Anstand und auch nach dem Gesetzt verletzt man hiermit schnell Persönlichkeitsrechte, wenn Menschen oder personenbeziehbare Dinge, wie etwa Nummernschilder, abgelichtet werden. Allerdings bietet Kameras im Fahrzeug auch die Möglichkeit, einen Unfallhergang zu dokumentieren, so dass die Schuldfrage sich im Nachhinein leichter klären lässt. Ob eine Videodokumentation jedoch als Beweis anerkannt wird, entscheidet im Zweifelsfall ein Richter.
Im Aktuellen Urteil geht es jedoch nicht um die Schuldfrage nach einem Unfall. In diesem Fall hatte ein Autofahrer 22 andere Verkehrsteilnehmer wegen Verkehrsdelikten angezeigt und die Videoaufnahmen als Beweise eingereicht.[2]
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Rechtssicherheit bei privaten Mitfahrgelegenheiten gegen Entgelt

Der Umweltschutz ist zweifelsohne wichtig. Genau so, wie wir unsere nähere Umgebung (einigermaßen) sauber halten, um nicht an Krankheitserregern zu sterben, die sich in zugemüllten Straßen entwickeln, sollten wir auch darauf achten, die gesamte Erde zu schonen. Da wundert es nicht, dass wir von Seiten der Politiker immer wieder angehalten werden, uns umweltschonend zu verhalten. Und auch die Industrie springt gerne auf den „Green-Economy“-Zug auf.
Und da sind wir auch schon beim Kern des Artikels. Wie immer geht es nämlich auch beim Umweltschutz eigentlich ums Wirtschaftswachstum. Umweltschutz ist gut, aber nur, wenn er irgendwie der Wirtschaft dient. Tauscht man beispielsweise die Glühlampen gegen Kompaktleuchtstofflampen aus, benötigt man zwar eventuell etwas weniger Energie zum Beleuchten der Wohnung, dafür muss aber im Winter (wenn man besonders (ausgiebig auf Lampen angewiesen ist) die fehlende Abwärme der Glühlampen durch eine andere Form der Heizung ersetzt ersetzen. Im Gesamten wird der Energieverbrauch also nicht so sehr verringert. Für die Industrie entsteht kein großer finanzieller Schaden. Dafür ersetzt man simple Glühlampen, die im wesentlichen aus Glas, Wolfram, einem Metallsockel und etwas Isolator besteht, durch hochkomplexe Kompaktleuchtstofflampen, die zu großen Teilen aus Kunststoff bestehen und viel Elektronik benötigen. Zudem sind Leuchtkörper und Elektronik üblicherweise nicht bautechnisch getrennt, so dass man immer beide Komponenten entsorgen muss, wenn ein Bauteil defekt ist. Das freut die Industrie, da sie nun vergleichsweise teure und aufgrund ihrer Komplexität auch sehr fehleranfällige Produkte verkaufen kann und darüber hinaus sind diese Lampen als Sondermüll zu entsorgen. Das ist aufwändig und teuer.
All dies sollen wir auf uns nehmen, um angeblich die Umwelt zu schützen. Bei diesem vermeintlichen Umweltschutz wird aber scheinbar eher die Industrie geschützt und unterstützt.

Dass Umweltschutz üblicherweise hinter die Interessen der Wirtschaft gestellt wird, wird noch deutlicher, wenn man sich die Mobilität ansieht. Die großen effizienten Konzerne verdrängen immer mehr lokale Handwerker, Dienstleister und Produzenten. Dies dürfte wahrscheinlich auch politisch so gewollt sein. Dadurch, verlagern sich die Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze aber auch immer stärker an zentrale Orte. Diese sind üblicherweise jedoch nicht in der Nähe der Wohnorte und somit müssen die Menschen immer größere Strecken zurücklegen.
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Schildbürgerstreich: Infrastrukturabgabe

Nun wurde sie offiziell vorgestellt, die sogenannte Infrastrukturabgabe, welche Fahrzeughalter zukünftig bezahlen müssen, wenn sie die Straßen in Deutschland befahren wollen. Da aber deutsche Autofahrer bereits über die Kfz-Steuer und die diverse weitere Steuern, bereits hohe Beiträge bezahlen, sollen lediglich ausländische Gäste zur Kasse gebeten werden, die in Deutschland unterwegs sind und sich bislang nicht an den Kosten beteiligen müssen. Es wäre also naheliegend, einfach eine Gebühr von ausländischen Fahrzeughaltern einzukassieren, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren wollen und bei deutschen Autofahrern alles beim Alten zu belassen. Dieser simple Vorgang ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Eine EU-konforme Abgabe muss von jedem entrichtet werden. Also muss die Infrastrukturabgabe auch für in Deutschland gemeldete und bereits steuerpflichtige Fahrzeuge abgeführt werden. Im Ausgleich soll die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Das macht die Sache etwas komplizierter. Aber immerhin kann man ja am Nummernschild ablesen, in welchem Land das Fahrzeug gemeldet ist, so dass für in Deutschland gemeldete Autos keine Plakette nötig sein sollte, schließlich wird die Infrastrukturabgebe zusammen mit der Kfz-Steuer abgebucht und ist für ordentlich in Deutschland gemeldete Fahrzeuge automatisch bezahlt. Aber auch das wäre zu simpel, weshalb wohl auch die Halter der in Deutschland gemeldeten Autos (und Motorräder) eine Plakette anbringen müssen. Ein weiterer Aufkleber auf der Scheibe, der auch noch jedes Jahr abgekratzt und durch einen neuen Aufkleber ersetzt werden muss. Ist das die Steuervereinfachung, die in Deutschland angestrebt wird?
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Fragen zur Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut soll scheinbar nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden, wie bei Focus-Online berichtet wird[1]

Es ist nachvollziehbar, dass für Fahrzeuge, welche besonders umweltschädlich sind, höhere Abgaben zu leisten sind, als für ein Fahrzeug, welches die Umwelt bezüglich des Schadstoffausstoßes weniger belastet, um Anreize für die Nutzung weniger schädliche Fahrzeuge zu setzen. Die Belastung der Umwelt durch unser Verhalten wird viel zu selten bei den Gesamtkosten berücksichtigt. Da diese Kosten nicht unmittelbar anfallen, werden sie erst die Menschen in der Zukunft treffen, welche dann die Rechnung für unser rücksichtsloses Verhalten bezahlen müssen. Hier sollte sich tatsächlich einiges ändern, denn nur wenn beispielsweise bei der Erzeugung von Strom durch Kohle oder Kernenergie die Kosten für die Umweltschäden direkt berücksichtigt werden und auch in der Landwirtschaft die Kosten, welche durch die Zerstörung der Umwelt aufgrund der intensiven Nutztierhaltung, dem damit einhergehenden Landverbrauch und dem hohen Pestizideinsatz entstehen, werden nachhaltige Produktionsweisen konkurrenzfähig und wir, die Verursacher, müssen selbst den Preis für unser Handeln bezahlen.
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KFZ-Steuer plus Vignettenpreis minus Vignettenpreis gleich KFZ-Steuer

Wer mit dem Auto fahren möchte (oder muss), der zahlt größere Beträge in die Staatskasse. Beim Fahrzeugkauf wird der Autopreis versteuert. Jährlich ist die Fahrzeugsteuer zu entrichten. Wenn Reparaturen fällig werden, werden sowohl die Kosten für die Arbeitszeit, als auch die Kosten für die Ersatzteile besteuert. Die vorgeschriebenen Abgas- und TÜV-Untersuchungen sind natürlich besteuert. Und nicht zu vergessen: der Spritpreis wird durch Steuern und Steuern auf Steuern in die Höhe getrieben.
Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat und verwendet, zahlt bereits viel Geld, das für den Unterhalt der Straßen aufgewendet werden könnte. Lediglich ausländische Gäste und Transitverkehr kommen gegebenenfalls umhin, sich an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Dies ließe sich einfach ändern, indem ausländische Fahrer eine Vignette erwerben müssen, so wie beispielsweise auch deutsche Autofahrer, welche Autobahnen in anderen Ländern, wie der Schweiz oder in Frankreich, befahren möchten.
Das Bezahlsystem soll einfach sein und vor allem sollen deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen, da sie ja bereits für den Unterhalt der Straße bezahlen. Das wird auch seitens der Politik so gesehen.
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Fahrzeugpflege. Luxus oder Notwendigkeit?

Schaden an einem Fahrzeug in Tunesien
Schaden an einem Fahrzeug in Tunesien.
Kein Problem.
In Tunesien ist unter Autofahrern eine gänzlich andere Mentalität anzutreffen, als in Deutschland. Die Verkehrsregeln werden dort sehr großzügig ausgelegt. Geparkt wird, wo gerade Platz ist. Das kann in zweiter Reihe sein, in einem Kreisverkehr oder auf einer Kreuzung. Fußgängerüberwege dienen bestenfalls der Verzierung, halten wird hier kaum ein Fahrzeug, wenn ein Fußgänger am Straßenrand steht, um die Fahrbahn zu überqueren. Die Hupe ist das wichtigste Bauteil am Auto. Gehupt wird eigentlich in jeder Situation.
Ja, in Tunesien wird sehr temperamentvoll gefahren. Das funktioniert dennoch erstaunlich gut. Dies wird vermutlich daran liegen, dass die Straßen dort häufig sehr breit sind und relativ wenig Verkehr ist. Nichtsdestotrotz kommt es immer wieder zu remplern und Zusammenstößen. Kratzer und Beulen im Lack oder gar fehlende Lichter gehören dort zum Straßenbild. Das stört allerdings kaum jemanden.
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Straßennutzungsgebühr

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren – so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.[1]

Quelle: Der Spiegel

Die Straßen werden hauptsächlich durch die schweren Fahrzeuge, wie Autos und Lastkraftwagen beschädigt. Vor allem LKWs belasten die Infrastruktur stark, so dass man überlegen könnte, ob es wirklich nötig ist, Unmengen an minderwertigen Billigprodukten über weite Strecken aus Taiwan, China oder Indonesien zu importieren, die schnell kaputt gehen und ersetzt werden müssen. Besser wäre es, hochwertige Produkte, die lange halten und bei Bedarf repariert werden können, möglichst regional herzustellen. Das Transportvolumen und damit die Straßenbelastung würde so gewiss deutlich reduziert werden können.
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Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten

Kommunikationsunternehmen, Supermarktbetreiber, Geheimdienste, Behörden, Auskunftsunternehmen und viele andere sammeln unzählige Daten über uns und wir können uns diesem System nicht entziehen. Die Daten werden in umfassenden Datenbanken gespeichert, ausgewertet und verknüpft und anschließend häufig gewinnbringend verwendet.
Wenn man aber als Autofahrer eine Kamera im Fahrzeug anbringt, um die Fahrt zu protokollieren, macht man sich zukünftig damit möglicherweise strafbar. Dabei stellen Aufnahmen mit einer sogenannten Dashcam (Armaturenbrett-Kamera) eine gute Möglichkeit dar, nach einem Unfall den Hergang zu klären. Gutachter sind dann nicht mehr darauf angewiesen auf Basis von Indizien den Ablauf zu rekonstruieren.
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