Änderung des Vertrages von Lissabon

Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit der umstrittene Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, da wird er auch schon geändert, wie der Spiegel berichtet.

Zugunsten eines dauerhaften Euro-Schutzschirmes wurde eine Änderung des Vertrages nötig. Der Kommentar seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu:

Alle waren sich einig, dass es einen dauerhaften Krisenmechanismus geben muss. Und alle waren sich einig, dass dies ein Mechanismus ist, der durch die Mitgliedsstaaten gestaltet wird. Und alle waren sich einig, dass dafür eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin
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Auf dem Weg zur Weltdiktatur

Die Nachrichten:

  • Olympische Winterspiele eröffnet, ein Bobfahrer trug die deutsche Fahne.
  • Gedenken an toten georgischen Rennrodler
  • Offensive gegen (radikal islamische!) Taliban
  • Gedenken an Opfer der Bombennacht in Dresden vor 65 Jahren
  • Busunglück bei Dessau

Das sind die Themen, die bei ARD als wichtig empfunden werden und in der 100-Sekunden-Nachrichtenzusammenfassung der Tagesschau angesprochen wurden.
Und da man bei der GEZ für ein Vielfältiges Programm bezahlt, gibt es auch Vielfalt. Die 100-Sekunden-Zusammenfassung der heute-Nachrichten bei ZDF haben ganz andere Themen. Na gut, ein paar andere Themen. Genau genommen, gab es da 1 anderes Thema:
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Ein großer Schritt für die Elite … und ein kleiner Schritt für die Menschheit

Haben Sie gemerkt, was heute passiert ist? Etwas von großer Bedeutung, das aber nur wenig Aufmerksamkeit durch die Medien erfährt. Und wenn die Medien darüber berichten, dann eher in Form einer Werbekampagne anstelle seriöser Informationen. Ganz vorne mit dabei sind – wie sollte es auch anders sein – die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch sie rühren gewaltig die Werbetrommel, anstatt auf die Gefahren der neuen Situation hinzuweisen, die jeden einzelnen betreffen.
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Politik führt mit 1:1 gegen das Volk

Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Er erlangte jedoch keine Rechtskraft, da die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gegen den Vertrag stimmte. Der Verfassungsvertrag wurde leicht modifiziert, als EU-Reformvertrag bezeichnet und erneut zur zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist zwar nicht rechtmäßig, stört aber anscheinend wenig. Damit die französische und niederländische Bevölkerung nicht erneut gegen den Vertrag stimmen können, wurden auch in diesen Ländern keine Volksentscheide mehr durchgeführt. Nicht so in Irland, wo die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt. Das Volk durfte/musste über den EU-Reformvertrag abstimmen – und entschied sich dagegen. Damit wäre auch der EU-Reformvertrag nichtig. Anstatt die Bestrebungen endgültig zu beenden, wie es rechtmäßig wäre, wurde die irische Bevölkerung genötigt, ein weiteres mal über den Vertrag abzustimmen. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Androhung keine Unterstützung seitens der EU zu erhalten, stimmte die Mehrheit der Wahlteilnehmer nun für den EU-Reformvertrag.

Damit steht es nun 1:1. In einem fairen sportlichen Wettkampf ein unentschieden. In der unfairen Politik eine klare Niederlage für die Bevölkerung. Eine dritte Abstimmung zur Entscheidung in einem Jahr wird es nicht geben. Stattdessen steht der Sieger nun eindeutig fest – und das sind nicht die Menschen im Land.
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Todesstrafe in Europa

Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft … und soll im Rahmen des EU-Reformvertrages möglicherweise durch die Hintertür wieder eingeführt werden können. Ein sehr lesenswerter Artikel über die allgemeinen Verwirrungen um die Todesstrafe: EU-Vertrag: Todesstrafe in Europa nun doch abgeschafft ? – Schön wär’s…
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