Bund subventioniert israelische Waffen

Für das Sozialsystem und das Gesundheitssystem ist leider kein Geld vorhanden. Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser müssen sparen.[1][2][3]Ebensowenig für die Infrastruktur wie die Energieversorgung, das Verkehrsnetz und das Kommunikationsnetz.[4][5] Für die Unterstützung eines maroden Finanzsystems[6] und sogar Subventionen von U-Booten, die Israel in Deutschland ordert, sind große Geldbeträge schnell aufgebracht. Für die ersten drei U-Boote, die an Israel ausgeliefert wurden, zahlte der Bund 1,1 Milliarden DM (anm.: Reuters berichtet von 1,1 Mrd. Euro, was aber sehr wahrscheinlich ein Fehler ist). Für das vierte und fünfte Boot werden es bis zu 333 Millionen Euro sein, wie Reuters berichtet.[7]
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Politik führt mit 1:1 gegen das Volk

Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Er erlangte jedoch keine Rechtskraft, da die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gegen den Vertrag stimmte. Der Verfassungsvertrag wurde leicht modifiziert, als EU-Reformvertrag bezeichnet und erneut zur zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist zwar nicht rechtmäßig, stört aber anscheinend wenig. Damit die französische und niederländische Bevölkerung nicht erneut gegen den Vertrag stimmen können, wurden auch in diesen Ländern keine Volksentscheide mehr durchgeführt. Nicht so in Irland, wo die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt. Das Volk durfte/musste über den EU-Reformvertrag abstimmen – und entschied sich dagegen. Damit wäre auch der EU-Reformvertrag nichtig. Anstatt die Bestrebungen endgültig zu beenden, wie es rechtmäßig wäre, wurde die irische Bevölkerung genötigt, ein weiteres mal über den Vertrag abzustimmen. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Androhung keine Unterstützung seitens der EU zu erhalten, stimmte die Mehrheit der Wahlteilnehmer nun für den EU-Reformvertrag.

Damit steht es nun 1:1. In einem fairen sportlichen Wettkampf ein unentschieden. In der unfairen Politik eine klare Niederlage für die Bevölkerung. Eine dritte Abstimmung zur Entscheidung in einem Jahr wird es nicht geben. Stattdessen steht der Sieger nun eindeutig fest – und das sind nicht die Menschen im Land.
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Todesstrafe in Europa

Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft … und soll im Rahmen des EU-Reformvertrages möglicherweise durch die Hintertür wieder eingeführt werden können. Ein sehr lesenswerter Artikel über die allgemeinen Verwirrungen um die Todesstrafe: EU-Vertrag: Todesstrafe in Europa nun doch abgeschafft ? – Schön wär’s…
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Die Kosten werden „verteilt“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart, dass diese die Impfkosten für 50 Prozent der Versicherten tragen. Alle weiteren Impfungen sollen über Steuermittel finanziert werden.[1]

Quelle: Spiegel Online

Das hört sich an, als würden unterschiedliche Leute für die Kosten aufkommen. Zum einen die Krankenversicherten und zum anderen die Steuerzahler.
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EuroparlTV

Schön, die Politiker Europas möchten dem Volk gnädigerweise mitteilen, was sie den lieben langen Tag über machen. Und das natürlich visuell mit vielen bunten Bildern. Mit so vielen Bildern, dass daraus ein Film wird. Nein, viele Filme sogar! So viele Filme, dass man daraus ein Sendeprogramm mit dem klangvollen Namen „EuroparlTV“[1] machen kann. Etwa neun Millionen Euro lässt sich das Europäische Parlament den Spaß kosten.[2] Ach nein, man soll nicht alles abtippen, was in der Mainstreampresse geschrieben wird. Natürlich zahlen die Parlamentarier den Sender nicht aus ihrer eigenen Tasche (in den Taschen ist das Geld drin, dass sie von den Bürgern bekommen haben). Finanziert wird der Sender aus dem Budget des Europäischen Parlaments. Da die EU keine eigene Finanzhoheit hat, wird der Haushalt über ein System von Eigenmitteln finanziert: Zölle, einen festen Anteil am MwSt-Aufkommen der EU-Mitgliedsstaaten, …[3]
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Fingerabdruck für die Verbrecherkartei den Reisepass

„Freiheit“ kennen viele Menschen scheinbar nur noch aus den Werbebotschaften der Zigarettenindustrie. Zu sehr sind sie damit beschäftigt, das Geld zu verdienen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Terminkalender diktieren unsere Zeiteinteilung. Da bleibt nicht viel Raum, sich selbst zu entfalten und Neues zu entdecken. So ist es kaum verwunderlich, dass weitere Einschränkungen der Lebensqualität weitgehend kritiklos hingenommen werden. Bedenken gegen eine allumfassende Überwachung der Bevölkerung werden gewöhnlich nicht öffentlich diskutiert.
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Grundrechte aushebeln leicht gemacht

Das Atomenergie eine gefährliche Angelegenheit ist, habe ich bereits in dem Artikel Atomstrom, der saubere Dreck ausführlich begründet. Die Risiken und die Kosten im Falle eines größeren Unglücks sind so hoch, dass Atomkraftwerke nicht versichert werden können, da keine Versicherung bereit ist, Versicherungen für Schäden durch Kernenergie anzubieten.[1]
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Mangelnder Sachverstand bei Politikern?

Es ist immer wieder verwunderlich, was für fragwürdige Aussagen hoch bezahlte Politiker von sich geben. Letztendlich stellt sich natürlich die Frage, ob dies mit Absicht geschieht, oder ob den entsprechenden Politikern tatsächlich der nötige Sachverstand fehlt. Einige Aussagen von SPD-Chef Franz Müntefering, in dem Artikel Kapitalistisch Roulette auf MMnews nachzulesen, sollen einer genaueren Betrachtung unterzogen werden.[1]
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Die Grundrechte in der EU

Die Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sichern den Menschen beispielsweise den Schutz der Menschenwürde und gewähren eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In den Grundrechten ist die Glaubens- und Meinungsfreiheit festgeschrieben, sowie die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Ebenso das Brief- und Postgeheimnis. Ferner – wichtige Elemente einer Demokratie – die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.[1]
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Virtuelle und reale Gewalt

Virtuelle Killerspiele
Ego-Shooter sind Computerspiele bei denen man einen virtuellen Charakter aus der ich-Perspektive (First Person) durch virtuelle Gebäude und Landschaften steuert. Der Reiz dabei sind – neben der immer ansprechenderen Graphik – die Überraschungsmomente. Denn auf dem Weg durch die Level werden sich dem Spieler unzählige computergesteuerte Gegner in den Weg stellen um ihn aufzuhalten. Diese sind gewöhnlich bewaffnet und machen von ihren Waffen auch gebrauch. Der Spieler ist ebenfalls mit einem größeres Arsenal an Waffen und Munition ausgestattet, mit denen er sich der Gegner entledigen kann.
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Die Armen werden immer ärmer

Die Armen werden immer ärmer, die Reichen werden immer reicher. Statistiken belegen, was der Volksmund schon lange weiß.[1] Die Entwicklung ist eine logische Konsequenz des heutigen Geldsystems, das es den Wohlhabenden ermöglicht, Menschen zu erpressen, die wenig Geld haben. Wer mehr Geldvermögen besitzt als er zum Leben braucht, wird das Geld sparen. Dadurch entzieht er das Geld der Wirtschaft und das ehemalige Tauschmittel liegt ungenutzt als Schatzmittel auf einem Konto. Die Vermögenden entziehen also das Geld durch ansparen dem Markt, so dass es den anderen Menschen nicht mehr zur Verfügung steht. Diese Menschen können somit nicht mehr Geld haben, weil nicht mehr zur Verfügung steht. Allerdings benötigen sie das Geld um beispielsweise ihre Einkäufe zu tätigen. Ohne Geld als Tauschmittel käme die Wirtschaft zum erliegen. Geld, dass jedoch als Schatzmittel gehortet wird, kann verständlicherweise nicht als Tauschmittel zur Verfügung stehen. Das bringt die vermögenden Personen in eine vorteilhafte Position: Sie können das Geld, das sie der Allgemeinheit entzogen haben, an diejenigen verleihen, die nun wenig haben. Dafür verlangen die Vermögenden natürlich eine Verleihgebühr in Form von Zinsen.
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Globalisierung … New World Order

Der Überwachungsstaat


Den meisten Menschen wird nicht aufgefallen sein, dass sich die Situation in der wir uns befinden, in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus wurden immer schärfere Gesetzte zur Kontrolle der Menschen erlassen und nach und nach Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die an den Roman „1984“ von George Orwell aus dem Jahr 1948 erinnern. Bis spätestens 2009 soll nun auch der EU-Reformvertag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, der unter anderem die militärische Aufrüstung zwingen vorsieht und gleichzeitig die Möglichkeiten der einzelnen Staaten zur Selbstbestimmung einschränkt.
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