Nun wurde sie offiziell vorgestellt, die sogenannte Infrastrukturabgabe, welche Fahrzeughalter zukünftig bezahlen müssen, wenn sie die Straßen in Deutschland befahren wollen. Da aber deutsche Autofahrer bereits über die Kfz-Steuer und die diverse weitere Steuern, bereits hohe Beiträge bezahlen, sollen lediglich ausländische Gäste zur Kasse gebeten werden, die in Deutschland unterwegs sind und sich bislang nicht an den Kosten beteiligen müssen. Es wäre also naheliegend, einfach eine Gebühr von ausländischen Fahrzeughaltern einzukassieren, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren wollen und bei deutschen Autofahrern alles beim Alten zu belassen. Dieser simple Vorgang ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Eine EU-konforme Abgabe muss von jedem entrichtet werden. Also muss die Infrastrukturabgabe auch für in Deutschland gemeldete und bereits steuerpflichtige Fahrzeuge abgeführt werden. Im Ausgleich soll die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Das macht die Sache etwas komplizierter. Aber immerhin kann man ja am Nummernschild ablesen, in welchem Land das Fahrzeug gemeldet ist, so dass für in Deutschland gemeldete Autos keine Plakette nötig sein sollte, schließlich wird die Infrastrukturabgebe zusammen mit der Kfz-Steuer abgebucht und ist für ordentlich in Deutschland gemeldete Fahrzeuge automatisch bezahlt. Aber auch das wäre zu simpel, weshalb wohl auch die Halter der in Deutschland gemeldeten Autos (und Motorräder) eine Plakette anbringen müssen. Ein weiterer Aufkleber auf der Scheibe, der auch noch jedes Jahr abgekratzt und durch einen neuen Aufkleber ersetzt werden muss. Ist das die Steuervereinfachung, die in Deutschland angestrebt wird?
Die geplante Pkw-Maut soll scheinbar nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden, wie bei Focus-Online berichtet wird[1]
Es ist nachvollziehbar, dass für Fahrzeuge, welche besonders umweltschädlich sind, höhere Abgaben zu leisten sind, als für ein Fahrzeug, welches die Umwelt bezüglich des Schadstoffausstoßes weniger belastet, um Anreize für die Nutzung weniger schädliche Fahrzeuge zu setzen. Die Belastung der Umwelt durch unser Verhalten wird viel zu selten bei den Gesamtkosten berücksichtigt. Da diese Kosten nicht unmittelbar anfallen, werden sie erst die Menschen in der Zukunft treffen, welche dann die Rechnung für unser rücksichtsloses Verhalten bezahlen müssen. Hier sollte sich tatsächlich einiges ändern, denn nur wenn beispielsweise bei der Erzeugung von Strom durch Kohle oder Kernenergie die Kosten für die Umweltschäden direkt berücksichtigt werden und auch in der Landwirtschaft die Kosten, welche durch die Zerstörung der Umwelt aufgrund der intensiven Nutztierhaltung, dem damit einhergehenden Landverbrauch und dem hohen Pestizideinsatz entstehen, werden nachhaltige Produktionsweisen konkurrenzfähig und wir, die Verursacher, müssen selbst den Preis für unser Handeln bezahlen.
Die Liste an Steuer in Deutschland ist lang. Wir alle müssen Tag für Tag Steuern bezahlen. Jedoch dienen diese Zahlungen nicht dazu, etwas konkret zu steuern, wie eventuell der Name vermuten lässt. So wäre es naheliegend, schädliche Handlungsweisen mit hohen so Abgaben zu belasten, dass es unrentabel wird, diese durchzuführen. Dadurch würden Anreize entstehen, ein weniger schädliches Verfahren zu finden, ein konkretes Problem zu lösen. Tatsächlich ist es aber so, dass auch wünschenswerte Dinge, wie etwa eine umweltfreundliche Produktion vegetarischer oder gar veganer Lebensmittel mit hohen Steuern belegt werden, während die Produktion von zumeist ungesunden Lebensmitteln, die mit einem hohen Arbeits- und Energieaufwand verbunden sind, subventioniert werden.
Einen historischen Haushaltsentwurf will die Bundesregierung in der kommenden Woche auf ihrer Kabinettssitzung verabschieden. Eine Zeile in dem Dokument dürfte seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden. In der Rubrik Neuverschuldung steht viermal dieselbe Zahl: die Null. Das ist die geplante Kreditaufnahme in den Jahren 2015 bis 2018. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass der Bund seine Ausgaben bezahlen kann, ohne neue Kredite aufzunehmen.[1]
Quelle: Frankfurter Rundschau
Man bringt schon den Kindern bei, dass Schulden schlecht sind und sie erst sparen müssen, bevor sie sich das ersehnte Skateboard kaufen können. Im Prinzip ist das eine gute Einstellung, denn wer verschuldet ist, ist nicht mehr frei, sondern trägt Tag für Tag die Last, die Schulden begleichen zu müssen. Wer sich für den Kauf einer Ware verschuldet, hat eine Leistung erhalten, ohne gleichzeitig die geforderte Gegenleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung haftet ihm nun an. Hinzu kommen die Zinsen, die üblicherweise für die Möglichkeit “jetzt kaufen, später zahlen” gefordert werden.
Gewalt gehört in vielen Familien zum Alltag. Wenn die Eltern arbeitslos sind, sich den ganzen Tag über besaufen und kein Interesse an der Entwicklung ihrer Kinder haben, lernt der Nachwuchs, der in einem solchen Umfeld aufwächst, sehr schnell, die Probleme mit Schlägen und Tritten zu lösen. Recht bald wird der Konsum von Alkohol, Zigaretten und vielen weiteren Drogen hinzukommen. Die Gewalttaten werden immer brutaler und die Täter immer jünger.
Die Opfer können sich häufig nicht wehren, zumal damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird und der Verteidiger riskiert darüber hinaus, selbst bestraft zu werden, wenn er den Angreifer ernsthaft verletzt. Wer auf der Straße angegriffen wird, kann nur versuchen, seine Gesundheit und sein Leben durch Flucht zu retten. Und er kann darauf hoffen, dass der Staat alles in seiner Macht stehende tut, um dafür zu sorgen, dass solche Übergriffe nicht wieder vorkommen
Doch von staatlicher Seite tut sich leider wenig. Vor allem wenn sie noch sehr jung sind, müssen die Täter nicht mit Konsequenzen rechnen. Ein Dreizehnjähriger kann einem Opfer den Schädel mit einer Eisenstange einschlagen, ohne dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Und wenn er etwas älter ist, wird in erster Linie versucht, erzieherisch auf den Gewalttäter einzuwirken. Mangels Kooperationsbereitschaft der Täter und auch deren Familien, ist dies ein eher aussichtsloses Unterfangen. Zumal durch diese Maßnahmen nichts am gewalttätigen Umfeld geändert wird, so dass die gewalttätigen Kinder und Jugendlichen schnell wieder in ihre gewohnten Muster verfallen. Ein großes Problem ist auch, dass zwischen der Tat und einer eventuellen Gerichtsverhandlung, beziehungsweise den zu ergreifenden Maßnahmen häufig so viel Zeit vergeht, dass eine erzieherische Wirkung kaum erzielt werden kann.
Es ist auch zu bedenken, dass aufgrund der Umverteilung der Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den reichen Menschen mit großen Zinseinkünften, zukünftig immer mehr Menschen unter prekären Verhältnissen leben müssen, weil sie in die Armut abrutschen. Ohne Perspektive und ohne Geld für gemeinschaftliche Aktivitäten werden die Kinder gelangweilt auf der Straße herumlungern und sich die Zeit mit Straftaten vertreiben. Aufgrund des Umverteilungsmechanismus durch Zins und Zinseszins muss jedoch auch der Staat immer mehr Geld für Zinszahlungen aufwenden, wodurch in der Folge weniger Geld von den Steuereinkünften für soziale Projekte und den Schutz der Bevölkerung bleibt. Aus Spargründen werden Polizeistellen abgebaut und dadurch sinkt natürlich das Risiko, bei Straftaten erwischt zu werden. Auch bei den Richtern kann durch Stellenabbau gespart werden, der Zeitdruck wird dadurch aber für die verbleibenden Richter immer höher. Sie können sich nicht mehr angemessen mit jedem Fall befassen. Nicht zu vergessen, die sozialen Einrichtungen. Natürlich kann auch hier gespart werden. Dann müssen sich aber immer weniger Betreuer um die schwerkriminellen Jugendlichen kümmern, die niemals Grenzen kennengelernt haben, keinerlei Hemmschwellen aufweisen und jeglichen Respekt anderen Menschen gegenüber verloren haben.
Im Buch “Das Ende der Geduld” schildert die Jugendrichterin Kirsten Heisig ihre Erfahrungen und macht Vorschläge, wie man mit den Problemen umgehen könnte. Sie stört sich vor allem an der langen Zeit, die bei Jugendlichen zwischen Straftat und Gerichtsverhandlung vergeht und entwickelte das “Neuköllner Modell”. Zumindest bei einfachen Delikten findet hier sehr schnell die Verhandlung statt und die Strafen werden schnell verhängt. So soll zumindest ein erzieherischer Effekt erreicht werden.
Natürlich ändert sich dadurch nichts an den Ursachen und aufgrund der Sparzwänge wird der Staat auch immer weniger auf die kriminellen Kinder und Jugendliche einwirken können. Wenn immer mehr Menschen verarmen und dadurch die Kriminalität eher zunimmt und der Staat immer weniger Geld für Gegenmaßnahmen zur Verfügung hat, dann kann sich jeder ausmalen, wie die Zukunft aussehen wird. Mit Maßnahmen, wie etwa den im “Neuköllner Modell” beschriebenen, kann man die Entwicklung vielleicht etwas verzögern, aber man wird sie nicht aufhalten können. Hierfür wären grundsätzliche Änderungen im Geldsystem und im sozialen Zusammenleben der Menschen notwendig. Nichts desto trotz ist das Buch sehr lesenswert, um einen Einblick zu erhalten, warum Kinder und Jugendliche, vor allem solche aus sozial benachteiligten Familien, kriminell werden. Das Buch verdeutlicht auch, wie versucht wird, mit immer weniger finanziellen Mitteln der fatalen Entwicklung entgegenzuwirken.
Titel: Das Ende der Geduld Untertitel: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter Autor: Kirsten Heisig Seiten: 205 Verlag: Herder Veröffentlichung: 23.07.2010 Sprache: Deutsch ISBN-13: 978-3-451-30204-6 Preis: 14,95 Euro
El Salvador kann auf Zahlungen in Höhe von etwa 277 Millionen Dollar aus einem Entwicklungshilfe-Fonds hoffen. Voraussetzung ist aber, dass im Gegenzug gentechnisch verändertes Saatgut vom amerikanischen Konzern Monsanto gekauft wird, wie die US-Regierung betont.
Das Buch “Wenn die Demokratie zusammenbricht – Warum uns das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt” von Frank Karsten und Karel Beckman beleuchten die Nachteile der demokratischen Systeme, wie wir sie kennen. Und sie stellen sich auch der Frage, was denn die Alternative zur Demokratie wäre. Viele Menschen verbinden mit der Abwesenheit von Demokratie ganz automatisch die Anwesenheit von Diktatur. Dass dies nicht zwangsläufig so sein muss, zeigen die Autoren auf. Sie schlagen ein System vor, bei dem die Menschen selbstbestimmt leben und Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen übernehmen, anstatt jegliche Verantwortung auf den “allmächtigen” Staat abzuwälzen und alle Entscheidungen von anderen treffen zu lassen.
Gerade in großem Umfang funktioniert das demokratische Prinzip nicht gut, weil dann Menschen über Dinge entscheiden, die sie nicht betreffen und für die sie keine Verantwortung übernehmen müssen. An Stelle von großen und anonymen, mitunter Staatenübergreifenden oder gar europaweiten Kollektiven, sehen Frank Karsten und Karel Beckman die Zukunft in kleinen lokalen Verbändern, in denen sich die Teilnehmer noch persönlich kennen und weitgehend eigenständig entscheiden können.
Denn mal ehrlich, wollen wir wirklich, dass die Entscheidungen, die unser Leben betreffen, demokratisch getroffen werden? Möchten wir, dass deutschlandweit darüber abgestimmt wird, welches Auto wir uns kaufen oder was wir morgen Mittag essen? Wohl kaum. Das möchten wir gewöhnlich selbst entscheiden. Und wir möchten auch selbst entscheiden, wo wir einkaufen, studieren oder arbeiten und wo wir wohnen. Oder kann man wirklich annehmen, dass völlig fremde Menschen, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Multimilliardär, besser als ich entscheiden können, ob mein nächstes Fahrrad 18 oder 21 Gänge haben soll? Wohl kaum.
Demokratie ist die Herrschaft einer (eventuell kleinen) Mehrheit über die Minderheit. Wenn zwei Leute in einem Raum sind kann niemand den anderen überstimmen und dadurch vorschreiben, wie der andere sich zu verhalten hat. Die beiden müssen auf Augenhöhe eine Umgangsform miteinander aushandeln, bei der sie dem anderen nicht schaden und selbst gut leben können. Wenn jedoch eine dritte Person in den Raum kommt und sich mit einer anwesenden Person verbündet, dann können diese beiden den einsamen Anwesenden überstimmen und dadurch Macht auf ihn auswirken. Sie können bestimmen wie schnell er laufen darf, welche Musik er hören darf und wie viel Steuern er zu bezahlen hat. Das nennt man dann Demokratie. Ebenso demokratisch wäre es, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
Das Demokratische System hat viele Nachteile und es gibt gewiss bessere Alternativen. In diesem Buch werden einige Denkansätze aufgezeigt.
Allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch falsche Aussagen im Buch enthalten sind. So wird beispielsweise behauptet, das heutige (Papier-)Geld (das im Falle der Euro-Banknoten eigentlich aus Baumwollfasern besteht) wird vom Staat ausgegeben. Das Geld, das wir zum Einkaufen verwenden, wird jedoch von den Banken ausgegeben. Vereinfacht ausgedrückt wird Bargeld von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt und Buchgeld wird von den Geschäftsbanken geschöpft und in Umlauf gebracht. Hierbei handelt es sich um private Institutionen, nicht um staatliche Einrichtungen.
Titel: Wenn die Demokratie zusammenbricht Untertitel: Warum uns das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt Autor: Frank Karsten, Karel Beckman Seiten: 189 Verlag: EBV Veröffentlichung: 10.08.2012 Sprache: Deutsch ISBN-13: 978-3-89879-712-2 Preis: 14,99 Euro
In einer Stellenanzeige der Humboldt-Universität zu Berlin (Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät II, Institut für Mathematik) war zu lesen:
W3-Professur für Reine Mathematik, insbesondere Mathematische Logik, mit möglicher Fachausprägung in der Algebraischen Geometrie, Arithmetischen Geometrie oder Darstellungstheorie
unbefristet zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Bis 31.03.2016 wird die Stelle aus Mitteln des “Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre” mit dem Ziel der Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre finanziert.[1]
Bewerbungen aus dem Ausland sind erwünscht, ist weiter unten im Anzeigentext zu lesen. In der Hoffnung, eine Arbeitsstelle in seiner deutschen Heimat zu bekommen, bewarb sich der in den USA lebende Mathematiker Matthias Aschenbrenner. Er reiste zum Probevortrag nach Deutschland, landete auf dem ersten Platz der Berufungsliste für die Berliner Professur … und wurde nicht eingestellt.
In einer Demokratie geht die Macht angeblich vom Volk aus und jede Entscheidung wird entweder gemeinschaftlich getroffen oder von gewählten Vertretern, welche im Sinne der Wähler entscheiden. Soviel zur Theorie. In der Praxis werden die Wähler lediglich mit inhaltslosen Floskeln, bunten Plakaten und dem malen von Kreuzchen beschäftigt, während die Konzerne im Hintergrund zusammen mit den gewählten Volksvertretern bei geheimen Verhandlungen bestimmen, was getan wird. Das Wahlvolk bleibt dabei selbstverständlich außen vor und die hinter verschlossenen Türen getroffenen Abkommen würden häufig wohl nicht von der Mehrheit des Volkes befürwortet.
So geschieht es derzeit bei den Verhandlungen zwischen den USA und Europa zum Freihandel.
Wer mit dem Auto fahren möchte (oder muss), der zahlt größere Beträge in die Staatskasse. Beim Fahrzeugkauf wird der Autopreis versteuert. Jährlich ist die Fahrzeugsteuer zu entrichten. Wenn Reparaturen fällig werden, werden sowohl die Kosten für die Arbeitszeit, als auch die Kosten für die Ersatzteile besteuert. Die vorgeschriebenen Abgas- und TÜV-Untersuchungen sind natürlich besteuert. Und nicht zu vergessen: der Spritpreis wird durch Steuern und Steuern auf Steuern in die Höhe getrieben.
Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat und verwendet, zahlt bereits viel Geld, das für den Unterhalt der Straßen aufgewendet werden könnte. Lediglich ausländische Gäste und Transitverkehr kommen gegebenenfalls umhin, sich an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Dies ließe sich einfach ändern, indem ausländische Fahrer eine Vignette erwerben müssen, so wie beispielsweise auch deutsche Autofahrer, welche Autobahnen in anderen Ländern, wie der Schweiz oder in Frankreich, befahren möchten.
Das Bezahlsystem soll einfach sein und vor allem sollen deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen, da sie ja bereits für den Unterhalt der Straße bezahlen. Das wird auch seitens der Politik so gesehen.
FOCUS Money berichtet heute, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins senken möchte. Dieser liegt derzeit bei 0,25 Prozent und dürfte mit dem nächsten Zinssenkungsschritt auf 0 Prozent gesenkt werden.[1]
Neue Ära der Geldpolitik Das müssen Sparer über die Enteignung durch die EZB wissen
Die EZB steht davor, eine neue Ära der Geldpolitik einzuläuten. Der Leitzins soll auf praktisch null sinken – und noch weitere Schritte könnten folgen. FOCUS Online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Ein hessischer Architekt zeigt mit einem Rechenmodell, wie unwirtschaftlich eine komplette Wärmedämmung ist. Der Lahn-Dill-Kreis reagiert – und kippt kurzerhand die strengen Sanierungsanforderungen.
Während die Menschen bei inszenierten Wahlen “Demokratie” spielen, werden im Hintergrund ganz andere Geschäfte getätigt und Abkommen geschlossen – vorbei an den Wählern und deren Einflussmöglichkeiten durch Wahlen:
Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zum Symbol für das Unbehagen geworden, das viele Deutsche mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) verbinden. Die Sorge aktiv aufgenommen hat nun die Bundeskanzlerin und sogar ganz konkret angekündigt: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern.[1]
Quelle: FAZ
Frau Merkel wird also persönlich verhindern, dass mit Chlor desinfizierte Hähnchen in Deutschland verkauft werden. Da stellt sich die Frage, wie lange sie dies verhindern kann? Vermutlich wird sie wie jeder andere Mensch auch irgendwann eines natürlichen oder unnatürlichen Todes sterben. Spätestens dann kann sie am Lauf der Dinge nicht mehr mitwirken. Und davor? Wird sie bis zum letzten Atemzug ein politisches Amt aktiv ausüben? Und wenn sie ein politisches Amt ausübt, hat sie überhaupt genug Einfluss, um solche Ankündigungen durchzusetzen? Bedenkt man, dass Frau Merkel sich nichteinmal zur Wehr setzen kann, wenn amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören, dann kann man von ihr wenig erwarten.
