Werbung für Recht und Ordnung

Der Rechtsstaat ist das Rückrat unserer Demokratie. Gerichte entscheiden allein nach Recht und Gesetz. Ihre Urteile und Beschlüsse sind verbindlich und werden durchgesetzt. Das schafft Rechtsfrieden. So halten wir als Gesellschaft zusammen.

So steht es auf einer Werbetafel, die Werbung für den Rechtsstaat macht. Gut dass die Werbung uns versichert, dass wir noch in einem Rechtssaat leben. Angesichts von Nachrichten, wie den Folgenden, könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass Recht und Gesetzt eine zunehmend untergeordnete Rolle spielen und Drogendealer und kriminelle Großfamilien die Oberhand gewinnen.
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Deutschland muss investieren!

Als ich beim überfliegen der Nachrichten Überschriften wie „Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf“ oder noch etwas deutlicher „Französischer Finanzminister: „Deutschland muss investieren und zwar jetzt““ las, war ich zunächst etwas verwirrt.
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Mit dem Segelboot auf Geschäftsreise

Dass der Energie- und Ressourcenverbrauch viel zu hoch ist, dürfte sicher sein. Allerdings wird es in absehbarer Zeit keine ernsthaften Bemühungen geben, dies zu ändern, auch wenn in den Medien gerade Aktionen wie Fridays for Future und Greta Thunbergs demonstrative Segeltour nach Amerika gehypt werden. Dabei handelt es sich eher um geschickte PR-Kampagnen, als um ernst gemeinten Umweltschutz. Die Idee zum UN-Klimagipfel in Amerika mit einer „komplett emissionsfreien Jacht“ zu reisen mag auf den ersten Blick ein symbolisches Zeichen für den Klimaschutz sein. Mehr ist es aber nicht und je nachdem, wie weit man hinter die Kulissen blickt, zeigt sich recht deutlich, dass die Aktion mit Umweltschutz wenig zu tun haben kann. Vielmehr ist es ein profanes Freizeitvergnügen für Superreiche, die sich diesen Luxus leisten können.
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Ohne Pass nach Deutschland aber Personalausweispflicht im Schwimmbad

Nach der erneuten Räumung des Rheinbads in Düsseldorf wegen randalierender Besucher hat das Bad eine Ausweispflicht für Besucher eingeführt. Ab Sonntag muss sich jeder Besucher ausweisen können, der in das städtische Bad will. Die Polizei hatte das Freibad am Freitag zum dritten Mal in knapp vier Wochen räumen müssen, weil Jugendliche pöbelten und Bademeister bedrohten.

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Laut Polizei waren am Freitag etwa 60 junge Männer und Jugendliche an dem Tumult beteiligt. Es habe sich dabei ausschließlich um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt, sagte ein Sprecher.

Quelle: Süddeutsche Zeitung: Schwimmbad führt nach Randale Ausweispflicht ein

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich zwar strafbar, allerdings hat es sich auch herumgesprochen, dass Flüchtlinge, beziehungsweise Wirtschaftsmigranten, die ohne Ausweisdokumente nach Deutschland einreisen, kaum Konsequenzen fürchten müssen und nur schwer abgeschoben werden können. Während das Mobiltelefon unbeschadet ankommt, sind die Ausweisdokumente bei der beschwerlichen Flucht dementsprechend verloren gegangen.

Deutschland ist offensichtlich ein Land, in das man ohne Ausweispapiere über die Grenze einreisen und dann nur noch schwer abgeschoben werden kann, während ein Schwimmbadebesuch ohne Personalausweis nicht mehr möglich ist. Wo früher ein Bademeister mit Trillerpfeife für Ordnung sorgen konnte, gelingt es heute dank der „Politik der offenen Grenzen“ fast zwei Dutzend bewaffneten Polizisten nicht mehr, sich Respekt zu verschaffen.

Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren

Durch Maßnahmen wie CO2-Steuer oder -Zertifkikate, eine Kerosinsteuer und andere Maßnahmen, die das Leben verteuern, soll der übermäßige Ressourcenverbrauch eingeschränkt werden. Es gäbe aber auch viele andere Möglichkeiten der Ressourceneinsparung, die nicht zwangsläufig mit Preiserhöhungen einhergehen müssten. Beispielsweise würden geschlossene Kühltruhen in den Supermärkten für die Kunden keine Nachteile bringen und die Kosten könnten auch sinken, wenn die Supermärkte die Stromersparnis an die Kunden weitergeben würden.
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Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis

Die modernen Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass soziale Aktivitäten wie beispielsweise Wohnen, Arbeiten, Bildung und Erholung oft räumlich voneinander getrennt sind. Das hat durchaus Vorteile, denn die Wohnqualität in einem Industriegebiet mit ständigem Lärm und Schwerlastverkehr wäre überaus eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der Wohnraum in vielen Gebieten so teuer wird, dass immer mehr Menschen „aufs Land ziehen müssen“. Der Nachteil ist jedoch, dass die durch die räumliche Trennung sowohl die notwendigen Pendelstrecken zur Arbeit, als auch die Strecken zum erholsamen Freizeitausgleich immer größer werden.
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Drogendealer in Berlin

Dass im Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg intensiv mit illegalen Drogen gehandelt wird, scheint ein offenes „Geheimnis“ zu sein. Polizei und Justiz interessieren sich offenbar nicht dafür. Lediglich, als der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen Besuch ankündigte, war die Polizei zuvor „gezielt“ im Park unterwegs. Die Aufmerksamkeit der Brennpunkt- und Präsenzstreife (BPS) galt jedoch auch diesmal weniger den Dealern, sondern befürchteten Störaktionen durch Linksextreme, wie die Berliner Morgenpost am 21.02.2019 berichtete.[1] Auch wenn zwar nicht „mehr Beamte im Dienst“ waren. So hat die erhöhte Präsenz der verfügbaren Polizisten die Dealer wohl vorübergehend aus dem Park vertrieben und die Anlage war in dieser Zeit dann auch „ungewöhnlich leer“.
Im allgemeinen ist also offensichtlich bekannt, dass im Park öffentlich illegalen Geschäften nachgegangen wird. Die Behörden gehen dagegen jedoch nicht gezielt vor.
Selbst der Parkmanager duldet das illegale Treiben und überlegt sogar, den Dealern „Stellplätze“ zuzuweisen, wie Die Welt am 09.05.2019 berichtete.[2]
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Dieselskandal bei Volkswagen

Das Einhalten der Abgasvorschriften für Fahrzeuge ist gewiss nicht billig und mit unerfreulichen Kompromissen verbunden. Verschiedene Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, sogenannte Stickoxide, reizen und schädigen beispielsweise die Atmungsorgane. Unglücklicherweise entstehen diese schädlichen Gase zum Beispiel bei der Verbrennung fossiler Energieträger. Nun möchten viele Kunden gerne mit möglichst großen und schweren Fahrzeuge durch die Städte cruisen oder mit hoher Geschwindigkeit über die Autobahnen heizen. Wie sonst soll man seinen Mitmenschen zeigen, was man sich leisten kann und was für ein toller Typ man ist? Mit sozialen Kompetenzen und rücksichtsvollem Verhalten kann man in einer modernen Ellenbogengesellschaft schließlich keinen Blumentopf mehr gewinnen.
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Vegane Milch

Die Produktion von Fleisch, Milch und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist mit einem hohen Ressourcen- und Energieverbrauch verbunden. Zudem müssen Krankheitserreger, die sich in der dichte Stallhaltung leicht ausbreiten, mit großen Mengen Antibiotika eingedämmt werden, was die Resistenzbildung der Erreger gegen die Medikamente fördert. Darüber hinaus sind die erheblichen Mengen an Gülle, die auf den Feldern „entsorgt“ werden, eine Gefahr für die Qualität des Grundwassers. Abgesehen davon ist die Tierhaltung (vor allem in der heutigen hocheffizienten auf maximalen Profit ausgerichtete) Tierhaltung mit enormen Stress, Qualen und einem gewaltsamen Tod für die Tiere verbunden.
Jede Möglichkeit, tierische Produkte durch vegane Produkte zu ersetzen, solle also besondere in einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft Beachtung finden und angestrebt und gefördert werden. Jeder mag dafür andere Gründe haben. Umweltschutz, Vermeidung von Leid oder auch die Erhaltung der eigenen Gesundheit spielen eine Rolle. Es mag einen Zeit gegeben haben, in der das Überleben der Menschheit vom Verzehr tierischer Produkte abhing. Mittlerweile ist es jedoch möglich, immer mehr Bestandteile des täglichen Speiseplanes auf tierfreie Zutaten umzustellen, ohne Mangelerscheinungen zu riskieren.
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Bankgeheimnis? Abgeschafft!

Mit dem Erlassen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes und Abschaffung des §30a der Abgabenordnung, brauchen die Finanzbehörden, Arbeitsagenturen, Sozialämter und andere Behörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Zum Zweck der allgemeinen Überwachung dürfen diese nun alle Auskünfte von den Banken erhalten. Hierbei spielen Indizien oder Beweise für mögliche Steuerdelikte oder andere Delikte keine Rolle mehr, sondern zukünftig sind so z.B. auch Rasterfahndungen über Konten aller Bürger möglich.

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„Cum Ex“ – der größte Steuerraub der Geschichte

31,8 Milliarden Euro! So hoch wird der Schaden mittlerweile beziffert, welcher durch sogenannte „Cum Ex“ Geschäfte entstanden sind. 20 Jahre schaute der deutsche Staat nicht genau hin, wie Banken mit höchster krimineller Energie den deutschen Steuerzahler ausraubten. Wie konnte das passieren und wer sind die Schuldigen?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Xbm8aaFBnJw


Weitere Informationen: https://nuoviso.tv/steinzeit/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
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Hochhausbrand in London durch Fassadendämmung

Aufrund eines Defekten Kühlschrankes brannte der Grenfell Tower, ein Sozialwohnungs-Objekt, in London nieder. Mindestens 79 Menschen starben, die Überlebenden wurden obdachlos und verloren ihr Hab und Gut.[1][2]
Die Flammen breiteten sich schnell über die brennbare Fassadendämmung aus, so dass der Turm in kurzer Zeit zu einer Fackel wurde. Menschen und Haustiere verbrannten qualvoll bei lebendigem Leib. Anfang 2017 schrieb ich bereits einen Artikel „Gefahr von Stadtbränden durch Fassadendämmung“ über die enorme Brandgefahr der häufig eingesetzten Dämmstoffe. Dass sich die Verantwortlichen der Risiken nicht bewusst waren, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Vermutlich ließen sie sich lediglich dazu verleiten, brennbares Material zu verbauen, weil es billiger ist, als nicht brennbare alternative Dämmstoffe. Es wurde hoch gepokert und viele Menschen haben nun teuer bezahlt. Das Leid und Elend vermag man sich nicht vorzustellen!
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Service-Wüste bei Air Berlin

Air Berlin, A380 Flugzeugmodell
Die Fluggesellschaft Air Berlin rückt zwar in der Werbung den Kundenservice in den Vordergrund, im Alltag fällt das Unternehmen jedoch immer wieder mit einem eher bescheidenen Service auf. Kundenfreundlichkeit gehört scheinbar nicht unbedingt zur Firmenphilosophie. So stehen den Fluggästen beispielsweise bei Flugausfällen, Verspätungen oder Umbuchungen gesetzliche Rechte zu, die eigentlich nicht verhandelbar sind. Bei Air Berlin nimmt man es mit diesen Rechte aber nicht unbedingt so genau, wie ein Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „kontrovers – DIE STORY“ in Erfahrung bringen konnte.
Bei Stornierungen von Flugtickets sind Fluggesellschaften beispielsweise verpflichtet, gewisse Anteile des Preises wieder zurückzuzahlen. Steuern und Gebühren müssen erstattet werden. Darüber informiert die Airline den Fluggast jedoch mitunter nicht. Der Kunde wird von Seiten der Airline im Unklaren gelassen und muss sein Recht erst offensiv einfordern. Andernfalls erhält er bei einer Stornierung kein Geld oder zuwenig Geld zurück.
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