Bankgeheimnis? Abgeschafft!

Mit dem Erlassen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes und Abschaffung des §30a der Abgabenordnung, brauchen die Finanzbehörden, Arbeitsagenturen, Sozialämter und andere Behörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Zum Zweck der allgemeinen Überwachung dürfen diese nun alle Auskünfte von den Banken erhalten. Hierbei spielen Indizien oder Beweise für mögliche Steuerdelikte oder andere Delikte keine Rolle mehr, sondern zukünftig sind so z.B. auch Rasterfahndungen über Konten aller Bürger möglich.

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„Cum Ex“ – der größte Steuerraub der Geschichte

31,8 Milliarden Euro! So hoch wird der Schaden mittlerweile beziffert, welcher durch sogenannte „Cum Ex“ Geschäfte entstanden sind. 20 Jahre schaute der deutsche Staat nicht genau hin, wie Banken mit höchster krimineller Energie den deutschen Steuerzahler ausraubten. Wie konnte das passieren und wer sind die Schuldigen?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Xbm8aaFBnJw


Weitere Informationen: https://nuoviso.tv/steinzeit/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
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Hochhausbrand in London durch Fassadendämmung

Aufrund eines Defekten Kühlschrankes brannte der Grenfell Tower, ein Sozialwohnungs-Objekt, in London nieder. Mindestens 79 Menschen starben, die Überlebenden wurden obdachlos und verloren ihr Hab und Gut.[1][2]
Die Flammen breiteten sich schnell über die brennbare Fassadendämmung aus, so dass der Turm in kurzer Zeit zu einer Fackel wurde. Menschen und Haustiere verbrannten qualvoll bei lebendigem Leib. Anfang 2017 schrieb ich bereits einen Artikel „Gefahr von Stadtbränden durch Fassadendämmung“ über die enorme Brandgefahr der häufig eingesetzten Dämmstoffe. Dass sich die Verantwortlichen der Risiken nicht bewusst waren, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Vermutlich ließen sie sich lediglich dazu verleiten, brennbares Material zu verbauen, weil es billiger ist, als nicht brennbare alternative Dämmstoffe. Es wurde hoch gepokert und viele Menschen haben nun teuer bezahlt. Das Leid und Elend vermag man sich nicht vorzustellen!
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Service-Wüste bei Air Berlin

Air Berlin, A380 Flugzeugmodell
Die Fluggesellschaft Air Berlin rückt zwar in der Werbung den Kundenservice in den Vordergrund, im Alltag fällt das Unternehmen jedoch immer wieder mit einem eher bescheidenen Service auf. Kundenfreundlichkeit gehört scheinbar nicht unbedingt zur Firmenphilosophie. So stehen den Fluggästen beispielsweise bei Flugausfällen, Verspätungen oder Umbuchungen gesetzliche Rechte zu, die eigentlich nicht verhandelbar sind. Bei Air Berlin nimmt man es mit diesen Rechte aber nicht unbedingt so genau, wie ein Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „kontrovers – DIE STORY“ in Erfahrung bringen konnte.
Bei Stornierungen von Flugtickets sind Fluggesellschaften beispielsweise verpflichtet, gewisse Anteile des Preises wieder zurückzuzahlen. Steuern und Gebühren müssen erstattet werden. Darüber informiert die Airline den Fluggast jedoch mitunter nicht. Der Kunde wird von Seiten der Airline im Unklaren gelassen und muss sein Recht erst offensiv einfordern. Andernfalls erhält er bei einer Stornierung kein Geld oder zuwenig Geld zurück.
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Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

Auf dem Markt sind unterschiedliche Streumittel erhältlich – Granulat und Salz sind die gebräuchlichsten. Fraglich ist, welches Mittel zu benutzen ist. Viele Kommunen verbieten nämlich durch Satzungen den privaten Gebrauch von Salz oder schränken ihn ein.
Hintergrund ist, dass der übermäßige Gebrauch von Salz das Grundwasser verschmutzt und Tieren und Pflanzen schadet. An dieser Stelle tut sich ein Spannungsfeld zwischen der Verkehrssicherungspflicht und den kommunalen Satzungen auf, die Salz verbieten. Denn kommt es zu einem Schaden, der durch Streuen mit Salz verhindert worden wäre, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen. Dies kann wie dargestellt zu einem Schadensersatzanspruch führen. So entschied es das Amtsgericht München (Az.: 261 C 11411/98). In einem solchen Fall wäre unter Umständen die Kommune in Regress zu nehmen.[1]

Quelle: Focus

Kommune verpflichte die Bürger zum Winterdienst auf Gehwegen. Die Bürger haben hierfür üblicherweise keine fachliche und juristische Ausbildung und werden auch nicht für die Arbeit bezahlt. Das Streuen mit Salz wird von vielen Kommunen darüber hinaus verboten, während die Kommunen selbst die Straßen und Radwege ungeachtet der negativen Auswirkungen mit Salz abstreuen. Wenn es zu einem Unfall auf einem von einem Bürger zu sichernden Gehweg kommt, der durch das Streuen von Salz zu verhindern gewesen wäre, haftet der Bürger. Er ist schließlich seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
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Bullshit made in Germany – So hosten Sie Ihre De-Mail, E-Mail und Cloud direkt beim BND!

Beim 30. Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC] hielt Linus Neumann einen spannenden und aufschlussreichen Vortrag zum Thema De-Mail, der auf YouTube unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurde.

Die technischen Probleme der De-Mail lassen sich juristisch lösen, und auch bei der E-Mail setzen deutsche Provider bald Sicherheitsstandards der Neunziger Jahre um. Auch für „die Cloud“ hat das BSI einen feinen Standard parat – natürlich ohne Verschlüsselung. Wofür bräuchten wir die auch im Schlandnet?
Die mediale Aufmerksamkeit auf die NSA-Leaks nutzen deutsche Unternehmen für PR-Kampagnen, in denen „made in Germany“ als Gütesiegel für IT-Sicherheit etabliert werden soll. Aus Security-Perspektive reicht ein kurzer Blick, um zu erkennen, dass die Konzepte meist zumindest fahrlässig unsicher, wenn nicht sogar absichtliche Mogelpackungen sind. Im Vortrag werden die Design-Schwächen dargestellt und die Rollen der im Hintergrund wirkenden Behörden und Konzerne beleuchtet.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Qun9wdSPFME

Kapital Fehler

Kapital Fehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen
Der Kapitalismus in der heutigen Form scheitert immer wieder daran, den Wohlstand fair und nachhaltig zu verteilen. In ihrem neuen Buch untersuchen Matthias Weik und Marc Friedrich, warum der Kapitalismus immer wieder zu Finanzmarktblasen und periodisch auftretenden Krisen führt. Während ein kleiner Teil der Menschen immer reicher wird, verliert ein großer Teil der Menschheit immer schneller an Lebensqualität und sozialer Sicherheit. Es zählen immer stärker die Interessen der globalen Konzerne und der Superreichen, die sich von der Realwirtschaft immer weiter entkoppeln.
Die Autoren schildern die Gefahren der unregulierten Finanzwirtschaft und zeigen auf, dass das Kapital ohne Regulierungen nicht an die für den allgemeinen Wohlstand besten Stellen gelangt. Wenn 0,1 Prozent der Weltbevölkerung darüber entscheiden, wie 80 Prozent des Weltvermögens investiert werden, kann von freien Märkten und von Wettbewerb keine Rede sein.


Titel: Kapital Fehler
Untertitel: Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen
Verlag: Eichborn
Veröffentlichung: 13.05.2016
Sprache: Deutsch
Seiten: 349
ISBN-13: 978-3847906056
Preis: 19,99 Euro

Inflation ist für das Kreditgeldsystem ein Lebenselixier

Inflation gehört ganz selbstversändlich zum heutigen Geldsystem und es wird nicht hinterfragt, warum die Inflation notwendig ist und welche Folgen diese Entwicklung langfristig hat. Bei einer Inflation von zwei oder drei Prozent wird der Geldwert einfach als stabil angesehen. Dass dabei die Ersparnisse fürs Alter der hart arbeitenden Menschen entwertet werden, wird nicht diskutiert.

Thomas Mayer, der bis 2012 Chefvolkswirt der Deutschen Bank war, thematisiert nun die Bedeutung der Inflation für das Geldsystem.

Notenbanker beteuern, dass sie alles tun, um die Inflation niedrig zu halten. Doch das ist scheinheilig. Denn ohne Geldentwertung würde unser Finanzsystem zusammenbrechen [..][1]

Quelle: Focus
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Roaming in einer globalisierten Welt

Gigabyte große Downloads für Betriebssystem-Updates und Spiele-Patches gehören mittlerweile zur Normalität. Das Streaming von Musik und Filmen über das Internet ist bei vielen Menschen im Alltag angekommen. Wo die Server stehen, von denen die Daten kommen, wissen wir normalerweise nicht und es ist auch kaum von Bedeutung. Die Kosten für die Übertragung der Daten um den halben Planeten sind verschwindend gering. Dennoch verlangen Mobilfunkanbieter horrende Gebühren für Datenübertragungen und Telefonate, wenn man sein Smartphone im Ausland benutzt. Paradoxerweise kostet ein Telefonat über eine Strecke von 150 Kilometer von Salzburg nach München dabei mehr, als ein Telefonat von München ins 1000 Kilometer entfernte Flensburg, nur weil im ersten Fall eine Ländergrenze zwischen den Orten liegt. Natürlich möchte auch der Anbieter im Ausland an den Umsätzen beteiligt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Zusatzkosten darf jedoch in Frage gestellt werden.
Wenn ein Benutzer in Deutschland über einen deutschen Mobilfunkanbieter beispielsweise auf einen Server zugreift, der in den USA steht, anstatt in Deutschland, hat dies keinen Einfluss auf die für ihn anfallenden Kosten. Lädt er aber mit seinem Smartphone bei einem Aufenthalt in den USA Daten von einem amerikanischen Server, der vielleicht sogar in der gleichen Stadt steht, dann ist mit hohen Kosten zu rechnen. Diese Beispiele zeigen die absurde Situation der Nutzung von Datenverbindungen über Ländergrenzen hinweg. Die Entfernung spielt kaum eine Rolle. Und auch die Tatsache, dass die Daten auf ihrem Weg über die Netze verschiedener Dienstleister geleitet werden, bevor sie ihr Ziel erreichen, ist kaum von Belang. Sobald jedoch Mobilfunkanbieter ins Spiel kommen, steigen die Preise schnell beachtlich an.

Immerhin sollen die Roaming-Gebühren für Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der EU nun abgeschafft werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht für die Nutzer und die Anbieter werden deshalb vermutlich nicht am Hungertuch nagen müssen. In einer globalisierten Welt ist dieser erste Schritt längst überfällig. Die Vorzüge der Globalisierung enden jedoch für den Endkunden sehr schnell wieder:

„Wir haben entschieden, dass es keine täglichen Begrenzungen geben soll“, sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip in Brüssel. Stattdessen solle jeder Nutzer „wie daheim“ Roaming nutzen können. Allerdings müsse Missbrauch verhindert werden können. Anbietern solle dafür eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gegeben werden.

[..]

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollen daher einschreiten können, wenn ein Nutzer sich in seinem Heimatland aufhält – aber dennoch dauerhaft auf günstigere Roaming-Tarife aus dem Ausland zurückgreift. Die Telekom-Konzerne sollen solche Nutzer darauf ansprechen und für sie einen Aufpreis einführen können.[1]

Quelle: Spiegel Online

Konzerne können dank der Globalisierung Waren problemlos dort produzieren, wo die Herstellung am billigsten ist, die Waren dann dort verkaufen, wo die höchsten Einnahmen erzielt werden und die Steuern können sie in dem Land zahlen, in dem der Steuersatz am niedrigsten ist. Dadurch konkurriert jeder Arbeiter mit den Arbeitern in weit entfernten Ländern. Wenn die Schneider in Bangladesch billiger nähen, als die Schneider in Deutschland, werden die Waren für den deutschen Markt in Bangladesch produziert. Und wenn der Steuersatz in den Niederlanden niedriger ist, wird dort ein Firmensitz angemeldet, um die Einnahmen zum niedrigen Satz zu versteuern.
Sollte aber ein Endkunde auf die Idee kommen, den günstigsten Anbieter zu wählen, wird ihm schnell ein Riegel vorgeschoben, falls der Anbieter im Ausland ansässig ist. Nicht dass noch ein Endkunde einen günstigen Tarif im Ausland nutzt. Nur die Konzerne sollen schließlich auf günstige Ressourcen im Ausland zurückgreifen können.
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Droht der Deutschen Bank die Pleite?

Das heutige finanz- und Wirtschaftssystem ist – bildlich gesprochen – auf Sand gebaut und äußerst fragil. Der zinsbedingte grenzenlose Zwang zu exponentiellem Wachstum kann in einer Welt mit begrenzten Ressourcen nicht dauerhaft funktionieren. Stabilität erhält das System lediglich durch die immense Größe, die eine beachtliche Trägheit zur Folge hat. Die Größe basiert jedoch zu weiten Teilen auf der globalen Vernetzung der lokalen Finanz- und Wirtschaftsräume. Diese Vernetzung wiederum hat eine nicht zu unterschätzende Schattenseite: Verwerfungen in einem Teil der Welt können fatale Auswirkungen auf die gesamte Menschheit haben.
Dementsprechend problematisch ist es, wenn eine Bank pleite geht. Die Folgen können unvorhergesehene Konsequenzen haben. Getrieben vom Zwang nach immer größerer Rendite schöpfen Banken bei Kreditvergaben immer mehr Geld aus dem Nichts und versuchen ihre Gewinne mit windigen Geschäften zu maximieren. Das mag eine Weile gut gehen, früher oder später aber werden die damit verbundenen Probleme Oberhand gewinnen. Wenn nun die Deutsche Bank, die bereits mit etwa 7800 Rechtsstreitigkeiten belastet ist, nun auch noch eine Zahlung von 14 Milliarden US-Dollar leisten soll, um einen Hypothekenstreit mit einem Vergleich beizulegen, wie es das US-Justizministerium fordert, dann steht ein großer Spieler in diesem Netz der Abhängigkeiten vor dem Aus.
Auch hier werden dann gewiss wieder einmal die Steuerzahler zur Kasse gebenden, beziehungsweise gezwungen, nachdem sich die Verantwortlichen ihre eigenen Taschen mit den riskanten Geschäften gefüllt haben. Es bleibt spannend, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Folgen zu erwarten sind, denn die Bank wird die Strafe nicht bezahlen können.

Andreas Popp von der Wissensmanufaktur über Wirtschaftswachstum

Die Wirtschafts- und Finanzordnung kann man eigentlich nur noch als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen. Hin und wieder melden sich sogenannte Experten zu Wort und reklamieren eine Rückführung der ausufernden Schulden innerhalb einer seriösen Finanzpolitik. Dabei lässt diese Ordnung doch überhaupt keine reale Schuldentilgung zu ohne neue Löcher aufzureißen. Eine seriöse Finanzpolitik ist systembedingt somit garnicht möglich.
Ein weit verbreitetes Dogma innerhalb dieses Systems besagt, dass Wirtschaftswachstum notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die arbeitdenden Menschen Gewinne erwirtschaften, welche letzten Endes wenigen Konzernbossen zufließen. Diese investieren das Geld dann in technischen Fortschritt, der dazu führt, dass die Arbeiter überflüssig werden, welche diesen Fortschritt erst möglich machten. Wirtschaftswachstum bedeutet auf längere Sicht somit Arbeitslosigkeit. Dies wäre eigentlich auch nicht schlimm, wenn man die Ziele der Ökonomie entsprechend definieren würde. Irgendwann sind genügend Häuser gebaut, die Infrastruktur aufgebaut und die Versorgung mit notwendigen Gütern sichergestellt. Wenn mehr Wohnungen vorhanden sind, als bewohnt werden, alle Krankenhäuser fertig sind, sich die Neufahrzeuge der KFZ-Industrie auf den Halden stapeln, wird kein weiteres Wachstum mehr benötigt. Die Märkte sind gesättigt und dann reicht auch Produktinnovation nicht aus, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Atlas der Globalisierung – Weniger wird mehr

Atlas der Globalisierung – Weniger wird mehr
Verfolgt man die Medienberichte, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es selbstverständlich ist, dass die Wirtschaft grenzenlos wächst. Auch wenn Kinder schon in der Grundschule lernen, dass wir mit den Ressourcen sparsam umgehen und die Natur schonen sollen, vermitteln Berichte über große Konzerne ein gänzlich anderes Bild. Es wird gejubelt, wenn Absatz und Gewinne steigen. Stagniert der Umsatz jedoch einmal oder geht er gar etwas zurück, brechen sofort die Börsenkurse ein, weil die Investoren eigentlich auch dieses Jahr wieder mit einem Wachstum rechneten. Firmensprecher und Vorstände sind dann bemüht zu versichern, dass es sich lediglich um eine kleine Delle handelt und im nächsten Jahr ganz gewiss wieder mit einem kräftigen Wachstum zu rechnen ist.
Doch niemand stellt die Frage, die man eigentlich schon in der Grundschule kennen lernt: Wie soll es möglich sein, immer mehr Energie und Ressourcen zu verbrauchen, um das Wachstum voranzutreiben, wenn der Vorrat doch begrenzt ist? Und vor allem: Wieso benötigen wir überhaupt ständig mehr Wachstum? Wir benötigen doch nicht jeden Tag mehr Smartphones, mehr Autos, mehr Häuser und mehr Essen als an den Tagen zuvor, um zu überleben.
Die Antwort ist in der Funktionsweise des Geldsystems zu finden. Der Zins als Umlaufsicherung hat zur Folge, dass Stillstand automatisch ein Rückschritt bedeutet. Die Geldmenge muss ständig ausgeweitet werden, um die Zinsen für alte Kredite bezahlen zu können. Die Folgen sind fatal.
Natürlich kann es so nicht endlos weitergehen. Doch im heutigen System ist ein Leben ohne Wachstum, Verschwendung und Umweltzerstörung nicht vorgesehen. Die Ausgabe LE MONDE diplomatique „Atlas der Globalisierung – Weniger wird mehr“ beschäftigt sich mit den Folgen des grenzenlosen Wachstumszwanges und stellt Überlegungen an, wie das Leben in einer Postwachstumsgesellschaft aussehen könnte. Auf die Kernproblematik des fatalen zinsbasierten Geldsystems und Alternativen dazu, wird jedoch leider nicht eingegangen.


Titel: Atlas der Globalisierung
Untertitel: Weniger wird mehr
Verlag: TAZ, LE MONDE diplomatique
Veröffentlichung: 28.07.2015
Sprache: Deutsch
Seiten: 173
ISBN-13: 978-3-937683-57-7
Preis: 16,00 Euro

E-Fahrzeuge – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich

Die Autobranche bereitet sich vor auf den Wandel hin zur Elektromobilität. Auch der Stuttgarter Sport- und Geländewagen-Hersteller Porsche will vorn dabei sein – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich.[1]

Quelle: Heise

Elektrofahrzeuge werden mit der Begründung forciert, dass sie weniger schädlich für die Umwelt sind, als herkömmliche Fahrzeuge. Wenn es um den Umweltschutz ginge, stünden aber kein schnellen Hochleistungsboliden zur Diskussion, sondern leichte Kleinfahrzeuge für den Alltag. Schnelle Fahrzeuge und SUVs, wie sie von der Industrie gerne als Vorzeige-Elektrovarianten präsentiert werden, müssen stabil gebaut sein und werden dadurch natürlich schwer, was aufgrund des Gewichtes zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dabei kann oder darf auf den Straßen in den dicht besiedelten Industrieländern nur selten schnell gefahren werden. Die verfügbare Leistung und die damit einhergehenden schädlichen Auswirkungen sind somit meistens überflüssig. Gebaut und beworben werden diese hochpreisigen Fahrzeuge – auch mit Elektroantrieb – dennoch. Umweltschutz spielt offensichtlich keine große Rolle.
Eine aktuell in der Politik diskutierte Kaufprämie, die von der Allgemeinheit bezahlt werden soll, würde also hauptsächlich dazu dienen, den Reichen ihre verschwenderischen Angeber-Fahrzeuge zu subventionieren auf Kosten derer, die Tag für Tag mit einem kleinen Wagen zur Arbeit fahren müssen und mit Abgaben auf den Spritpreis die teuren Elektrofahrzeuge subventionieren sollen. Besonders unschön ist es, dass vermutlich nicht nur kleine Elektrofahrzeuge für den Alltag von einer solchen Subvention profitieren werden, sondern eben auch die unnötig großen und schweren Elektrofahrzeuge mit mächtig PS unter der Haube.
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