Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
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Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht kostenlos

„Alternative Fakten“ und „Fake News“ nennt man heutzutage das, was früher schlicht als „Zeitungsente“ bezeichnet wurde: Wenn absichtlich oder unabsichtlich Unwahrheiten verbreitet werden.

Als Fake News könnte man auch die Aussage von Netflix-Gründer Reed Hastings verstehen, wie sie aktuell in verschiedenen Medien, wie etwa bei Heise publiziert wird:

Laut Netflix-Gründer Reed Hastings sind die Deutschen keine eingefleischten Video-Piraten. Sie schauen eher wenige Inhalte illegal. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten sie aber auch mit einem „relativ“ guten, kostenlosen Programm ein wenig verwöhnt.[1]

Quelle: Heise

Diese Aussage suggeriert, dass Deutsche die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kostenlos ansehen dürfen. Das ist nicht korrekt. Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist sehr wohl mit Kosten für die Deutschen verbunden. Durch die sogenannte Haushaltsabgabe müssen deutsche Bürger die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren, selbst dann wenn sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
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Bizarre Maut-Pläne

Wer muss künftig auf welchen Straßen Maut bezahlen? Deutsche Autobesitzer müssen für Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind von der Bundesstraßen-Maut befreit. Kreis- und Landstraßen bleiben kostenfrei.[1]

Quelle: Frankfurter Rundschau

Deutsche müssen KFZ-Steuer bezahlen. Ausländer müssen in Deutschland Maut bezahlen (so wie es auch die Deutschen in vielen Nachbarkländern müssen) -> nicht EU-konform, da dies eine Diskriminierung der Ausländer darstellt.

Deutsche müssen Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ausländer müssen nur für Autobahnen eine Maut bezahlen -> EU-konform, da dies scheinbar keine Diskriminierung darstellt.
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Battlegroups – Krieg ist Frieden

„Europa“ sei ein tolles Konzept, dass uns bereits seit vielen Jahrzehnten Frieden bringt. So wird es zumindest über die Mainstream-Medien suggeriert. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass wir keineswegs in Frieden leben. Solange das Geldsystem auf Zinseszins als Umlaufsicherung basiert, wird es soziale Spannungen, durch den ständigen Wachstumszwang und die Umverteilung der Vermögen geben. Kriege sind eine Folge dieses Systems und gleichzeitig sind sie nötig, um dieses Geldsystem funktionsfähig zu halten, denn Krieg geht einher mit hohen Kosten für die Zerstörung und anschließend für den Wiederaufbau. Die Kriege, an denen auch deutsche Soldaten beteiligt sind, wurden – der Globalisierung sei Dank – lediglich in andere Teile der Welt ausgelagert.
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Krieg ist verwerflich … also: auf in die nächte Schlacht!

Seit über einem halben Jahrhundert wird dem deutschen Volk die Kollektivschuld am zweiten Weltkrieg vorgeworfen und den Menschen ein schlechtes Gewissen eingeredet. Da spielt es auch keine Rolle, dass viele derzeitige Bürger des Landes zur damaligen Zeit noch nicht einmal geboren waren.
Und während man uns bei jeder Gelegenheit ein schlechtes Gewissen für einen Angriffskrieg einredet, der vor unserer Zeit war, bereiten die Politiker dieser Zeit einen neuen Angriffskrieg vor, der das Potential hat, zum dritten Weltkrieg auszuarten. Die Politiker sagen uns, dass ein Angriffskrieg wie der zweite Weltkrieg verwerflich ist und fordern gleichzeitig von uns, einem solchen Angriffskrieg zuzustimmen. Hierbei kann es sich nur um „Doppeldenk“ handeln. Wir sollen gleichzeitig zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechterhalten und akzeptieren. Wie würde George Orwell sagen: Krieg ist Frieden!
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Wie hoch sind die Rundfunkgebühren tatsächlich?

In einem Schreiben der GEZ, die mittlerweile durch den „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ abgelöst wurde, teilte man mir mit, dass ich einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro zu entrichten habe. Ich zahle also jeden Monat 17,98 Euro. Damit sollte meine Schuldigkeit abgegolten sein und ich darf das (mitunter überaus niveaulose) Programm der öffentlich-rechtlichen Sender konsumieren.
Doch stimmt das wirklich? Betragen die Kosten, die ich zu bezahlen habe tatsächlich 17,98 Euro im Monat? Nein, vermutlich sind die Kosten deutlich höher. Denn auch die Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland hinweg (Dienstleister, Hersteller, Transporteure, Verkäufer, …) sind von dieser Zwangsgebühr betroffen. Auch sie müssen an die Öffentlich-Rechtlichen eine Gebühr entrichten. Die Kosten werden sie jeweils an ihre Kunden weiterreichen. Der Endkunde im Supermarkt muss dann für die Summe der Beiträge aufkommen, welche die Firmen, die an Herstellung, Transport und Verkauf der Waren beteiligt waren, an die Rundfunkanstalten abführen mussten. Dazu kommen noch die zusätzlichen Steuern aufgrund der höheren Preise, die ebenfalls bezahlt werden müssen.
Die tatsächlichen Kosten, die wir für den Rundfunk zu bezahlen haben, dürfte somit deutlich über den bekannten 17,98 Euro pro Haushalt und Monat liegen.
Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn bezeichnet die 2013 dikatorisch eingeführte Haushaltsabgabe übrigens ironischerweise in schöner orwellscher Neusprech-Manier als „Demokratie-Abgabe“[1]. Vielleicht ist seine Aussage aber auch einfach wörtlich zu nehmen: Es handelt sich um eine Abgabe, ein Verlust, der Demokratie.
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Rundfunkgebühren im Merfachpack

Wer diesen Blog nicht liest, muss dafür natürlich auch keine Gebühren bezahlen. Das ist selbstverständlich. Wer ihn liest, muss ebenfalls nichts bezahlen. Anders sieht es beim öffentlichen Rundfunk aus. Hier muss jeder bezahlen, der in irgend einem Haushalt in Deutschland lebt. Das wird die meisten Menschen betreffen. Es spielt keine Rolle, ob man das Angebot nutzen oder unterstützen möchte. Das Geld wird durch den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ eingezogen. „Beitragsservice“ ist übrigens eine positiv klingende Wortkreation, die eine Dienstleistung suggeriert. Aber wer würde „abkassiert werden“ als erfreuliche Dienstleistung bezeichnen?
Genau genommen muss man sogar mehrfach bezahlen. Schließlich bezahlt bereits nahezu jeder die Gebühr, weil er ja in einem Haushalt lebt. Dann müssen wir noch einmal Gebühren bezahlen, die von den Unternehmen eingezogen werden. Ja, richtig, die Unternehmen müssen ebenfalls Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl die dort arbeitenden Menschen ja eigentlich schon für die Versorgung mit medialen Inhalten bezahlen. Ironischerweise dürfen sie am Arbeitsplatz dann häufig nicht einmal ausgiebig Fernseher schauen oder vor dem Radio abhängen. Sie werden ja fürs arbeiten bezahlt und nicht dafür, sich berieseln zu lassen. Wie auch immer, die Unternehmen werden die Kosten auf die Mitarbeiter und Kunden umlegen. Irgend jemand muss das Geld ja ganz real erarbeiten. Darüber hinaus vermieten die Öffentlich-Rechtlichen auch noch Zugriffszeit auf die Gehirne der Zuhörer und Zuschauer, indem sie Werbeplätze bereitstellen. Über die Werbesendungen können Konzerne den Wunsch nach bestimmten Produkten in die Gehirne der Menschen füllen. Abgesehen vom direkten Verlust der Lebenszeit durch die Werbeinflüsterungen sind die finanziellen Kosten dafür natürlich in den Produkten eingepreist, die beworben werden. Wer davon etwas kauft, bezahlt ein weiteres Mal.

Der Etikettenschwindel mit dem neuen GEZ-Beitrag

Ab 2013 muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen – auch wenn es in ihm kein TV- oder Radiogerät gibt. Für Kritiker ist die Abgabe eine verkappte Steuer.

Überhaupt sind die Begriffe „Beitrag“ und „Beitragsservice“, so heißt künftig die GEZ, ein ziemlicher Etikettenschwindel, der an das „Neusprech“ in dem Roman „1984“ von George Orwell erinnert. Beiträge entrichtet man an Vereine und Versicherungen, aus denen man austreten kann. Vor dem System des Beitragsservice GEZ gibt es aber kein Entrinnen.
Hier setzt der Jurist Geuer mit seiner Klage an. Für ihn ist der Rundfunkbeitrag kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Rundfunkkommission der Länder, die für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich ist, habe aber nicht das Recht, eine Steuer zu beschließen.

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Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt!

Obwohl viele Menschen Tag für Tag hart arbeiten und dennoch immer ärmer werden, Bildungs- und Sozialsysteme nach und nach abgebaut werden und das Rentensystem zerstört wird, glauben noch immer viele Menschen, dass es uns eigentlich ganz gut geht. Auch die ständig wachsende Verschuldung beunruhigt die meisten Menschen nicht wirklich.
Doch woher stammt dieser fatale Irrglaube? Wieso ist den Menschen nicht bewusst, was um sie herum passiert? Möglicherweise liegt es an den vielen Falschmeldungen, die täglich publiziert werden. So hat die Bundesregierung, also die durch das Volk gewählten Vertreter, beispielsweise den Armutsbericht geschönt, um die schockierende Wahrheit zu verschleiern.
So wurde folgende Aussage vor der endgültigen Veröffentlichung noch einmal abgeändert, wie die Süddeutsche berichtete:[1]
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Zweistündige Schulung um eine Fahrkarte zu kaufen

Fahrplan hinter Gittern
Eigentlich ist es praktisch, mit der Bahn zu fahren. Man geht zum Bahnhof, kauft sich eine Fahrkarte und kann bequem und schnell ans Ziel fahren. Naja, zumindest in der Theorie. In der Praxis muss man eventuell erst einen langen Weg zu einem Bahnhof zurücklegen, dann muss man die Hürde meistern, eine Fahrkarte zu kaufen und anschließend steht man in einem überfüllten Bummelzug. Am Zielbahnhof angekommen ist nicht gleichzusetzten mit „am Ziel angekommen“. Vom Bahnhof muss man noch irgendwie zu seinem eigentlichen Zielort kommen. Dafür bezahlt man dann ein kleines Vermögen.
Während auf dem Internet-Auftritt der Deutschen Bahn Slogans folgender Art zu lesen sind, die man nur versteht, wenn man der englischen Sprache mächtig ist,

Neu: Jetzt bequem von Tür zu Tür
Die BahnCard mit City-Ticket

gestaltet sich die Reise mit der Bahn in der Realität weitaus weniger angenehm, wie in den einleitenden Sätzen bereits angedeutet. Bequem von Tür zu Tür? Mit der Bahn wohl kaum.
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Tierschutzgesetz?

Im Roman „1984“ von George Orwell, der 1948 veröffentlicht wurde, führt das herrschende Regime aus politischen Gründen eine künstlich veränderte Sprache ein, mit dem Ziel, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken.[1]
Und auch das sogenannte „Doppeldenk“ ist von großer Bedeutung. Dabei wird die Fähigkeit bezeichnet, zwei einander widersprechende Denkweisen gleichzeitig als wahr zu akzeptieren.[2]
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Verirrungen im Navigations-Dschungel

Vor einiger Zeit war ich mit meinem Vater in einem bekannten Elektroladen um Ausschau nach einem Navigationsgerät für ein Fahrzeug zu halten. Wir erreichten kaum das Regal mit den elektronischen Wegweisern, da tauchte auch schon ein Vertreter eines namenhaften Herstellers auf und bot uns an, uns zu beraten. Beratung ist der moderne Neusprech-Ausdruck für „mit Werbung bombardieren“. Beraten klingt halt einfach besser. Wir lehnten das „Angebot“ dankend ab und mussten sehr bald feststellen, dass es sich bei diesem Angebot um ein solches handelte, dass man nicht ablehnen kann. Denn schon bald meldete er sich wieder zu Wort und fragte, ob wir eine „Beratung“ wünschen. Wir verneinten wieder und beim dritten „Beratungs-Angebot“ ignorierte er unsere Antwort einfach und plauderte darauf los, als gäbe es keinen Morgen mehr. Er versicherte uns zu Beginn, dass wir Glück hätten, da er zwar eine spezielle Firma vertritt – wie auch sein Namensschild verriet – aber schon für viele andere Unternehmen gearbeitet hat und sich somit gut auf dem Markt auskennt.
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