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Der Etikettenschwindel mit dem neuen GEZ-Beitrag
Ab 2013 muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen – auch wenn es in ihm kein TV- oder Radiogerät gibt. Für Kritiker ist die Abgabe eine verkappte Steuer.
Überhaupt sind die Begriffe “Beitrag” und “Beitragsservice”, so heißt künftig die GEZ, ein ziemlicher Etikettenschwindel, der an das “Neusprech” in dem Roman “1984” von George Orwell erinnert. Beiträge entrichtet man an Vereine und Versicherungen, aus denen man austreten kann. Vor dem System des Beitragsservice GEZ gibt es aber kein Entrinnen.
Hier setzt der Jurist Geuer mit seiner Klage an. Für ihn ist der Rundfunkbeitrag kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Rundfunkkommission der Länder, die für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich ist, habe aber nicht das Recht, eine Steuer zu beschließen.
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Wie verwenden die öffentlich-rechtlichen Sender die Zwangsgebühren?
Die öffentlich-rechtlichen Sender publizieren durchaus kritische Berichte, für welche die geforderten Zwangs-Gebühren berechtigt sein mögen. Nicht akzeptabel ist jedoch, das mit dem Geld auch Sendungen ausgestrahlt werden, die nur der seichten Unterhaltung dienen und besser bei den privaten Sendern aufgehoben wären. Ebenso ist die Überheblichkeit der Verantwortlichen nicht tolerierbar, die zwar die Hand aufhalten und von jedem Bürger Geld haben möchten, sich aber nicht verpflichtet fühlen, diejenigen, die bezahlen an der Programmgestaltung zu beteiligen oder sie auch nur darüber zu informieren, wie die Gelder verwendet werden. Ein Interview zu der Thematik mit der Rundfunkrätin Andrea Verpoorten kann auf der Homepage der WirtschaftsWoche nachgelesen werden: Rundfunkrätin Verpoorten – “Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit”
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Der Bürger bezahlt dafür, dass er für Dumm verkauft wird … und freut sich darüber
Ich wurde gefragt, ob ich vermute, dass Großergeignisse, wie z.B. die Fußball-Europameisterschaft, genutzt werden, um die Menschen von wichtigen Dingen abzulenken. Ja, ich denke, dass diese Ereignisse gezielt von Politikern verwendet werden, um unliebsame Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg zu treffen (bzw. getroffene Entscheidungen durchzusetzen) und dabei größeren Widerstand von vorne herein zu umgehen. Wenn die Menschen mit Belanglosigkeiten beschäftigt sind, machen sie sich weniger Gedanken über wichtige Dinge.
Die Medien (verallgemeinert ausgedrückt) spielen dabei natürlich eine enorm wichtige Rolle. Würden diese die eigentlich unbedeutenden Sportereignisse nicht so stark forcieren, würde kaum jemand Notiz davon nehmen. Die Menschen hätten den Kopf frei, für wichtige Dinge und die Medien hätten Sendeplätze frei, um über wichtiges zu berichten. Leider spielen die Medien dieses Spiel mit und natürlich sind auch die Öffentlich-Rechtlichen ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Menschen für Dumm zu verkaufen. So wurden für ARD und ZDF bereits die Übertragungsrechte für die Fußball-Europameisterschaft in vier Jahren in Frankreich gesichert.
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Superlüge im ZDF
Eigentlich zahle ich dafür, dass ich von den öffentlich-rechtlichen Sendern mit gewissenhaft recherchierten anspruchsvollen Informationen abseits der Quotenjagd versorgt werde. Dass es das deutsche Bezahlfernsehen mit der Qualität und der Ehrlichkeit bewusst und absichtlich nicht so genau nimmt, kommt leider immer wieder vor.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MEhqHtavpqQ -
Wenn Straßenmusiker mit der GEZ zusammenarbeiten würden …
Ein Straßenmusiker, der in der Fußgängerzone für alle hörbar musiziert, hat naheliegenderweise dadurch nicht automatisch das Recht, eine Gebühr von allen Menschen zu kassieren, die zufällig vorbeikommen und Ohren zum Empfang bereithalten.
Die öffentlich-rechtlichen Sender aber haben dieses Goldesel-Privileg erhalten. Um die Passanten abzukassieren, die zufällig im Land leben, wurde sogar eine eigene Gebühren-Einzug-Zentrale geschaffen.
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Programmqualität der öffentlich-rechtlichen Sender
“Hin und wieder zeigen auch die öffentlich-rechtlichen Sender ein höherwertiges Programm.”
So oder so ähnlich ist mein Kommentar, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mal etwas anderes als “Brot und Spiele für das Volk” oder plumpe Propaganda an die mehr oder weniger zum Empfang bereitgehaltenen Endgeräte liefern. Im Allgemeinen kommt das eher selten vor. Manch einer geht aber davon aus, dass die Programmqualität durchgehend hochwertig ist und kann meine (zugegebenermaßen sehr subjektive) Aussage nicht nachvollziehen, weshalb ich sie im Folgenden begründen möchte:
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Geschützt: Neuartige Empfangsgeräte und alte Begrifflichkeiten
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Schleichwerbung – die bösen Anderen
Eine der Aufgaben, die sich die Öffentlich-Rechtlichen auf die Fahne geschrieben haben, ist die “Sicherung der demokratischen Werte”[1] durch einen von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängigen Rundfunk[2].
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland entstand aus der unmittelbaren historischen Erfahrung des Missbrauchs der Medien. In diesem Sinne wurde ihm vor allem der Auftrag zur Grundversorgung erteilt.[1]
Quelle: GEZ
In diesem Rahmen ist es unabdingbar, die Menschen an vielen Fronten – auch über unliebsame Themen – aufzuklären. Sendungen diesbezüglich dürfen natürlich keinesfalls durch Werbung finanziert werden, um unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflussträgern zu sein. Schließlich bestimmt derjenige die Musik, der bezahlt. Webewirksam schreibt auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Ihre Rundfunkgebühren sichern einen von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängigen Rundfunk.[2]
Quelle: GEZ -
Geschützt: Blogger sollen kostenlos für das ZDF werben
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Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen?
Vorweg die Rechtsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland laut Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ):
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung von Staat, Wirtschaft, Kirche:
- es findet kein staatlicher Einfluss auf die Programmgestaltung statt
- es findet kein staatlicher Einfluss auf die Inhalte von Programmen statt
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Um die Unabhängigkeit sicherzustellen, hat man sich selbstlos ein ganz spezielles Konzept ausgedacht:
