Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht kostenlos

„Alternative Fakten“ und „Fake News“ nennt man heutzutage das, was früher schlicht als „Zeitungsente“ bezeichnet wurde: Wenn absichtlich oder unabsichtlich Unwahrheiten verbreitet werden.

Als Fake News könnte man auch die Aussage von Netflix-Gründer Reed Hastings verstehen, wie sie aktuell in verschiedenen Medien, wie etwa bei Heise publiziert wird:

Laut Netflix-Gründer Reed Hastings sind die Deutschen keine eingefleischten Video-Piraten. Sie schauen eher wenige Inhalte illegal. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten sie aber auch mit einem „relativ“ guten, kostenlosen Programm ein wenig verwöhnt.[1]

Quelle: Heise

Diese Aussage suggeriert, dass Deutsche die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kostenlos ansehen dürfen. Das ist nicht korrekt. Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist sehr wohl mit Kosten für die Deutschen verbunden. Durch die sogenannte Haushaltsabgabe müssen deutsche Bürger die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren, selbst dann wenn sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
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GEZ will kein Geld … zumindest nicht in bar

Norbert Häring startete ein interessantes Experiment.[1] Er entzog dem ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice die Einzugsermächtigung und erkundigte sich in Folge einer Mahnung mit Verweis auf das Bundesbankgesetz, dass auf Euro lautende Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ sind, wo er den Rundfunkbeitrag zukünftig in Bar bezahlen könne. [Anmerkung: Bei einem Vertragsabschluss kann die Barzahlung ausgeschlossen werden. Der Gebührenservice handelt also durchaus eventuell rechtmäßig. Es ist höchstens moralisch verwerflich, dass jeder Mensch in Deutschland gezwungen werden kann, das Programm der öffentlich rechtlichen Sender zu finanzieren und dann nicht einmal mit Geldmünzen und Geldscheinen bezahlen darf.]
Nachdem die ehemalige GEZ auf die Anfrage nicht reagierte, weder mit einer Antwort noch mit weiteren Mahnungen, und auch eine Presseanfrage im Zuge einer Handelsblatt-Berichterstattung zu den um sich greifenden Einschränkungen für die Bargeldnutzung, verbreitete er das Experiment im Internet. Die Anfragen beim Beitragsservice nahmen zu und so wurde der Beitragsservice zum Handeln gezwungen. Endlich erhielt Norbert Häring eine überraschende Antwort:
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Hallo ihr Sklaven

Wenn jemand meint, in Deutschland sind die Menschen in ihrem tun frei und können sich selbst nach ihren Wünschen und Fähigkeiten entfalten, sofern sie dabei anderen keinen (unerlaubten) Schaden zufügen, dann wird er sehr bald eines besseren belehrt, sollte er versuchen, diese vermutete Freiheit auszutesten. Im Allgemeinen sind wir Lohnsklaven, die den Vorgaben entsprechend ihren Dienst zu verrichten haben.
Ganz wenige Menschen besitzen nahezu nahezu alles auf dieser Welt. Sie besitzen fast den gesamten Grund und Boden (was eigentlich widersinnig ist, denn die Erde ist Naturgegeben und kann daher eigentlich kein Privatbesitz sein). Sie besitzen die Gebäude die darauf von anderen Menschen errichtet wurden. Sie besitzen die Produktionsmittel und sie besitzen die Energieversorgung und in weiten Teilen die Infrastruktur.
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Weltmeister statt Weltpolitik„Tagesthemen“: 17 Minuten für WM-Selfies und Gegröhle

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender jeden dazu zwingen können, Rundfunkgebühren zu bezahlen, wird gerne damit begründet, dass nur so ein hochwertiges Programm als Gegengewicht zum „Unterschichtenfernsehen“ der auf Werbeeinnahmen angewiesenen Privatsendern angeboten werden kann. Leider begeben sich die Öffentlich-Rechtlichen dann aber ganz dreist doch auf das primitives Niveau der nach Quote strebenden Privatsender und beschäftigen sich mit belanglosen Dingen, die in einem Gebührenfinanzierten Rundfunk nichts verloren haben. Sinn- und Niveaulose Talkshows, Kochsendungen und schier endlos lange Berichte über Sportveranstaltungen nehmen viel Raum ein. Das Interesse an der Berichterstattung über Großereignisse wie der Fußball-WM ist nachvollziehbar, denn diese schauen sich sehr viele Menschen an. Aber genau deshalb müssen die öffentlich-rechtlichen Sender sich dieser Thematik nicht annehmen. Aufgrund der vielen Zuschauer lassen sich beachtliche Werbeeinahnen erzielen und deshalb können die auf Werbeeinnahmen angewiesenen Privatsender die Übertragung der Ereignisse, die zwar viele Menschen interessieren, aber eigentlich völlig belanglos und bald vergessen sind, übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen müssen nicht in den Wettstreit mit den Privatsendern gehen, da ihre Finanzierung ohnehin durch die Gebühren sichergestellt ist. Sie können derweil das hochwertige Programm senden, mit dem sie schließlich den Anspruch auf die Gebühren begründen.
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Skandal beim ZDF um die Sendung „Deutschlands Beste“

An der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss sich jeder beteiligen, unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder für unterstützenswert hält. Das hat den Vorteil, dass eine gewisse Unabhängigkeit bei der Programmgestaltung besteht, da theoretisch nicht darauf geachtet werden muss, das Programm so zu gestalten, dass dadurch Einnahmen generiert werden können. Unglücklicherweise wird in Deutschland jedoch ein duales System angewendet, bei dem die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur durch Rundfunkgebühren finanziert werden, sondern auch Einnahmen aus Werbung erzielen.

Die gesetzlich festgelegten und verfassungsrechtlich überprüften Rahmenbedingungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erlauben ausdrücklich auch eine aufgabenorientierte bzw. der Aufgabenerfüllung dienende wirtschaftliche Betätigung der Sender. In einem dualen System muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktionstüchtig und wettbewerbsfähig sein.[1]

Quelle: WDR

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Die Rundfunkurteile sind ein Witz

Von Seiten der Drogeriekette Rossmann wurde die Rechtmäßigkeit der aktuellen Form der Rundfunkbeiträge angezweifelt, da sie beispielsweise Unternehmen mit vielen Filialen höher belastet, als ein Unternehmen mit identischer Mitarbeiterzahl aber weniger Filialen. Wieso überhaupt für Arbeitsplätze eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, erschließt sich vermutlich nur den Menschen, die mit viel Fantasie gesegnet sind. Schließlich werden die meisten Angestellten nicht dafür bezahlt, dass sie während der Arbeitszeit Fernsehen schauen. Und wenn sie doch am Arbeitsplatz Fernseher oder Radio einschalten, haben sie dafür ja bereits in Form der Haushaltsabgabe bezahlt (die wenigsten Angestellten und Arbeiter werden Obdachlos sein und müssen dann keine Haushaltsabgabe zahlen) und dürften damit rund um die Uhr durchs öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm zappen oder Radiosendungen anhören. Es ist also schwer einzusehen, warum noch einmal dafür bezahlt werden muss, nur weil das Programm an einem anderen Ort als dem Wohnsitz konsumiert wird. Im Zeitalter des Mobilfunks passen ortsgebundene Dienste ohnehin nicht so recht ins Bild einer modernen Kommunikationsgesellschaft.
Obwohl also einiges gegen diese Form der Rundfunkgebührenerhebung spricht, haben die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz (wenig überraschend) entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Nun gibt es in Deutschland keine Verfassung, man kann also strengenommen auch nicht entscheiden ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht, aber vermutlich ist mit dieser Aussage einfach gemeint, dass die Gebühren dem aktuellen Rechtsverständnis entsprechen und keine Gesetze brechen. Diese Beurteilung der Richter war zu erwarten, denn es würde wohl kein Richter wagen, das Finanzierungskonzept der mächtigen öffentlich-rechtlichen Sender in Frage zu stellen.
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Die dunkle Seite von Red Bull

Ich übe viel Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, da dort einiges passiert, das ich nicht gut heiße. Hin und wieder werden aber durchaus sehenswerte Reportagen im Fernsehen gesendet und auch übers Internet bereitgestellt, die über Sachverhalte aufklären, die wir sonst nicht zu Gesicht bekommen. Hierfür zahle ich die Zwangsgebühren gerne.
Unglücklicherweise ist nicht sichergestellt, dass die Berichte auch nach langer Zeit noch abrufbar sind. Das hat leider rechtliche Gründe, aber vermutlich hält sich das Interesse der Verantwortlichen auch in engen Grenzen, die Beiträge über Jahre oder gar Jahrzehnte bereitzustellen. Das ist deshalb problematisch, weil man Reportagen der Öffentlich-Rechtlichen dadurch nicht zitieren kann. Wenn man ein Buch zitiert und die Quelle angibt, kann der geneigte Leser auch nach Jahren noch ein Exemplar im Buchhandel oder einer Bücherei finden und die Aussagen nachlesen. Die Beiträge der Öffentlich-Rechtlichen verschwinden irgendwann hinter verschlossenen Türen und sind nur schwer einsehbar. Dank des Internets klappt dieses für ein sogenanntes „Informationszeitalter“ rückständige Verhalten nicht mehr so recht und viele Reportagen sind über andere Kanäle, wie etwa YouTube längere Zeit verfügbar.

Einer der lobenswerten Reportagen, die ich mit meinen Gebühren finanziert habe, ist ein Bericht über das Marketing-Unternehmen „Red Bull“, das in erster Linie für das Brausegetränk bekannt ist. Der Konzern wirbt für seine Produkte mit den Aktionen von Extremsportlern. Höher, schneller, weiter ist die Devise und dabei kommt immer wieder ein Protagonist ums Leben. Im Prinzip ist das nicht schlimm. Diese Menschen gehen das Risiko aus freien Stücken ein und gefährden nur sich selbst.
Was aber seitens Red Bull nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass nur die erfolgreichen Stunts publiziert werden. Wenn man mit gefährlichen Aktionen wirbt und vom Erfolg profitiert, dann sollte man auch so ehrlich sein und auch den Misserfolg kommunizieren. Das heißt, dass auch die Todesfälle nicht verschwiegen werden dürfen. Hierzu schweigen sich die Verantwortlichen aber aus. Red Bull verleiht also nicht nur (manchmal) Flügel, sondern macht auch feige.
Damit aber nicht genug.
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Wie die ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH unsere Lebenszeit verhökert

Was früher die Rundfunkgebühren waren ist heute der Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag wird wohnungsabhängig erhoben und soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ein ausgewogenes und unabhängiges Programm gestalten können.
Soweit in der Theorie. Blickt man hinter die Kulissen, stellt man fest, dass es nicht darum geht, ein hochwertiges Fernsehprogramm zu präsentieren, das sich vom geistigen Abfall der Privatsender abhebt. Nein, der Rundfunkbeitrag wird verwendet, um eine mediale Vermarktungsplattform aufzubauen, zu betreiben und zu erweitern. Es geht nicht darum, den Zuschauer- und hörer mit hochwertigen Informationen zu versorgen. Es geht darum, für die Werbeindustrie attraktive Werbeblöcke zu schaffen. Die Lebenszeit der Zuschauer wird dabei verhökert, wie Billigramsch auf dem Jahrmarkt.
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Wetten dass … die Öffentlich-Rechtlichen das Niveau von Jahr zu Jahr unterbieten?

Die privaten Fernsehsender fühlen sich nicht unbedingt einem niveauvollen Programm verpflichtet. Das ist kein Geheimnis. Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen aber zuweilen so dermaßen niveaulose Unterhaltungssendungen durch, dass sich selbst die eingeladenen Moderatoren der privaten Sender distanzieren. So hatte beispielsweise Stefan Raab, der sich ansonsten selbst für kaum etwas zu schade ist, nach der missglückten Sommersendung von „Wetten dass …?“ auf Mallorca ausdrücklich betont, dass er nur Gast ist und damit klargestellt, dass er nichts für die Programmgestaltung kann.

Ja, es ist immer wieder erschreckend zu sehen, was die öffentlich-rechtlichen Sender an schwachsinnigen Sendungen mit den zwangsweise zu entrichtenden Rundfunkgebühren produzieren und dafür auch noch wertvolle Sendezeit verschwenden. Aber mittlerweile muss ich mir nicht mehr die Mühe machen, Beispiele für den bodenlosen Schwachsinn zu formulieren, den die Öffentlich-Rechtlichen in die Welt hinaus senden. Es genügt, auf die Berichte zu verweisen, die in immer größerer Zahl von anderen Medien publiziert werden. So ist derzeit beispielsweise einiges über die Gebührenverschwendung für die bereits erwähnte geistig tiefergelegte Unterhaltungssendung zu lesen.

Kritische Meinungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Zeit macht in dieser Woche mit dem Thema Fernsehen auf: “Ist das noch unser Fernsehen? Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen in der Kritik. Was läuft schief?” Herzstück des Themenschwerpunkts, der sich durch alle Ressorts zieht, ist ein großes Doppel-Interview mit ZDF-Intendant Thomas Bellut und ARD-Programmdirektor Volker Herres. Das entlarvende Gespräch verrät mehr über die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, als den beiden lieb sein kann.

Weiter lesen: Das entlarvende Interview mit Thomas Bellut und Volker Herres – Wie die Zeit ARD und ZDF demaskiert
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Die unheilvolle heile Welt im gebührenfinanzierten Fernsehprogramm

Grundsätzlich steht es einem Medienunternehmen frei zu entscheiden, welche Inhalte es publizieren möchte. Leider ist es so, dass besonders niveaulose Programme, wie etwa „Deutschland sucht den Superstar“, „Das Dschungelcamp“ oder die Übertragung von seichten Serien besonders viele Zuschauer anziehen. Viele Zuschauer sind wiederum die Voraussetzung, um hohe Werbeeinnahmen zu erzielen. Auf diese Werbeeinnahmen sind viele Rundfunksender angewiesen. Die Sender sind abhängig von ihren Werbekunden. Entsprechend minderwertig sind die Sendungen. Eine hochwertige Berichterstattung ist unter diesen Bedingungen kaum möglich.
Unter anderem mit dem Ziel, dem Trend ins geistige Nirwana entgegenzuwirken und eine gute Berichterstattung unabhängig von bestimmten Geldgebern zu ermöglichen, wurden die öffentlich-rechtlichen Sender gegründet (so sagt man zumindest). Diese werden über Gebühren finanziert und sollen dadurch die Möglichkeit haben, ein hochwertiges Programm zu senden, das nicht auf eine hohe Einschaltquote ausgerichtet sein muss.
In der Theorie ist dies ein erstrebenswertes Ziel. In der Praxis ist es aber leider so, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien möglichst hohe Werbeeinnahmen erzielen wollen, was die Programmgestaltung natürlich entsprechend negativ beeinflusst. Obwohl die gebührenfinanzierten Sender dies nicht nötig haben sollten, treten sie mit den privaten Sendern in einen Wettstreit um Einschaltquote und setzten dafür mitunter sogar besonders viel Geld ein. So kaufen die Öffentlich-Rechtlichen Übertragungsrechte für quotenträchtige Sportveranstaltungen zu Preisen, bei denen die Privatsender schon lange nicht mehr mithalten können. Und Anstelle hochwertiger Berichterstattungen, Reportagen und Hintergründe zu wichtigen Ereignissen, werden die wertvollen Sendeplätze der unzähligen öffentlich-rechtlichen Kanäle beispielsweise mit simplen Kochsendungen und realitätsfremden Arztserien vollgestopft. Im Gegensatz zu den Privatsendern, die sich selbst um die Finanzierung kümmern müssen, muss jeder, der Bürger in einem Haushalt lebt, für diese Quotenkampf der Öffentlich-Rechtlichen bezahlen. (Haushaltsabgabe)
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ARD / ZDF und unser Geld

ARD / ZDF und unser Geld
Seit dem 1. Januar 2013 müssen alle Haushalte Rundfunkgebühren bezahlen – PAY-TV für alle. Mit dem Geld werden den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen Jahresgehälter jenseits der 300.000 Euro bezahlt. Einige Moderatoren von belanglosen Unterhaltungssendungen erhalten mitunter sogar noch viel mehr Geld. Geld, das auch von Niedriglohnempfängern, Arbeitslosen und mit der Altersarmut ringenden Rentnern gnadenlos eingetrieben wird. Wer versuchen möchte, sich von der Gebühr befreien zu lassen, muss sein privates Leben offenlegen und nachweisen, dass er sich die Rundfunkgebühr tatsächlich nicht leisten kann, während die Moderatoren auf Kosten der Gebührenzahler in Luxusvillen hausen und dem Gebührenzahler gegenüber nichteinmal Rechenschaft schuldig sind, wie viel Geld sie eigentlich von ihm kassieren.

Titel: ARD / ZDF und unser Geld
Untertitel: Der neue Rundfunkbeitrag – Gerecht oder Ungerecht?
Autoren:Wolfgang Schwab, Dirk A. Leibfried
Seiten: 173
Verlag: Edition Winterwork
Veröffentlichung: 07.09.2012
Sprache: Deutsch
ISBN-13: 978-3-86468-257-5
Preis: 12,95 Euro

Jörg Schönenborn klärt den russischen Präsidenten über „Demokratie“ auf

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden zum Teil über Werbung und zum Teil über Gebühren finanziert. Bis Ende letzten Jahres schlichen Schergen der GEZ um die Häuser und spionierten einzelne Bewohner aus. Wer ein Rundfunkgerät besitzt, muss zahlen, auch wenn es defekt ist oder nicht genutzt wird. Mit der Zeit wurden immer mehr Geräte als Rundfunkempfänger definiert. Selbst normale Computer, die weder eine TV- noch eine Radiokarte eingebaut hatten.
Mittlerweile wird die Gebühr gänzlich unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten fällig. Seit 2013 werden die Gebühren für jeden Haushalt und auch für Unternehmen zwangsweise erhoben. Durch diese Zwangsgebühren ist nahezu jeder, der in Deutschland in einem Haushalt lebt, arbeitet oder investiert, gezwungen, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. Es spielt keine Rolle, ober man das Angebot nutzt oder nicht und es ist auch nicht von Bedeutung, ob man das Programm unterstützenswert findet.
Trotz seiner Beitragspflicht hat der Gebührenzahler aber keinen Einfluss darauf, für welche Programminhalte seine Gebühren verwendet werde und für welche sich nicht genutzt werden sollen. Die Öffentlich-Rechtlichen legen nicht einmal offen, wie die Gelder verwendet werden. Der Gebührenzahler wird nicht informiert und darf nicht an der Programmgestaltung mitwirken. Er kann nicht einmal die Personen in den Kontrollgremien wählen. Er soll einfach bezahlen und sich dann völlig aus der Programmgestaltung heraushalten. Das ist ein gänzlich undemokratisches System.
Dennoch sieht der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn in der für jeden Haushalt verpflichtenden Abgabe dagegen eine notwendige „Demokratieabgabe“.[1] Ist das nicht zynisch?

Doch damit nicht genug. In seiner Arroganz und Überheblichkeit versuchte nun dieser Jörg Schönenborn dem russischen Präsidenten Putin zu erklären, was unter Demokratie und demokratisches Verhalten zu verstehen ist.
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Top, der Hintern quillt.

Ich schaue mir „Wetten dass …? schon lange nicht mehr an. Das Niveau dieser zur Werbeveranstaltung verkommenen Sendung ist mit der Zeit ins Bodenlose gefallen. „Wetten dass …?“ ist letzten Endes eine Verschwendung von Gebührengeldern und Sendezeit. Was könnte man mit dem Geld und der Zeit an Reportagen und Hintergrundberichte zu wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen und Entwicklungen bereitstellen, die jeden von uns betreffen und unser Leben maßgeblich beeinflussen?
Stattdessen stellen die Öffentlich-Rechtlichen einen Komiker in einem hautengen Overall mit Deutschland-Farben rückwärts in ein Tor und lassen ihn von Zuschauern mit Bällen beschießen, wie bei GMX zu lesen ist. Und was sagt der Moderator Markus Lanz dazu? „Top, der Hintern quillt.“[1]
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