Werbung für Recht und Ordnung

Der Rechtsstaat ist das Rückrat unserer Demokratie. Gerichte entscheiden allein nach Recht und Gesetz. Ihre Urteile und Beschlüsse sind verbindlich und werden durchgesetzt. Das schafft Rechtsfrieden. So halten wir als Gesellschaft zusammen.

So steht es auf einer Werbetafel, die Werbung für den Rechtsstaat macht. Gut dass die Werbung uns versichert, dass wir noch in einem Rechtssaat leben. Angesichts von Nachrichten, wie den Folgenden, könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass Recht und Gesetzt eine zunehmend untergeordnete Rolle spielen und Drogendealer und kriminelle Großfamilien die Oberhand gewinnen.
„Werbung für Recht und Ordnung“ weiterlesen

Ohne Pass nach Deutschland aber Personalausweispflicht im Schwimmbad

Nach der erneuten Räumung des Rheinbads in Düsseldorf wegen randalierender Besucher hat das Bad eine Ausweispflicht für Besucher eingeführt. Ab Sonntag muss sich jeder Besucher ausweisen können, der in das städtische Bad will. Die Polizei hatte das Freibad am Freitag zum dritten Mal in knapp vier Wochen räumen müssen, weil Jugendliche pöbelten und Bademeister bedrohten.

[..]

Laut Polizei waren am Freitag etwa 60 junge Männer und Jugendliche an dem Tumult beteiligt. Es habe sich dabei ausschließlich um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt, sagte ein Sprecher.

Quelle: Süddeutsche Zeitung: Schwimmbad führt nach Randale Ausweispflicht ein

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich zwar strafbar, allerdings hat es sich auch herumgesprochen, dass Flüchtlinge, beziehungsweise Wirtschaftsmigranten, die ohne Ausweisdokumente nach Deutschland einreisen, kaum Konsequenzen fürchten müssen und nur schwer abgeschoben werden können. Während das Mobiltelefon unbeschadet ankommt, sind die Ausweisdokumente bei der beschwerlichen Flucht dementsprechend verloren gegangen.

Deutschland ist offensichtlich ein Land, in das man ohne Ausweispapiere über die Grenze einreisen und dann nur noch schwer abgeschoben werden kann, während ein Schwimmbadebesuch ohne Personalausweis nicht mehr möglich ist. Wo früher ein Bademeister mit Trillerpfeife für Ordnung sorgen konnte, gelingt es heute dank der „Politik der offenen Grenzen“ fast zwei Dutzend bewaffneten Polizisten nicht mehr, sich Respekt zu verschaffen.

Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren

Durch Maßnahmen wie CO2-Steuer oder -Zertifkikate, eine Kerosinsteuer und andere Maßnahmen, die das Leben verteuern, soll der übermäßige Ressourcenverbrauch eingeschränkt werden. Es gäbe aber auch viele andere Möglichkeiten der Ressourceneinsparung, die nicht zwangsläufig mit Preiserhöhungen einhergehen müssten. Beispielsweise würden geschlossene Kühltruhen in den Supermärkten für die Kunden keine Nachteile bringen und die Kosten könnten auch sinken, wenn die Supermärkte die Stromersparnis an die Kunden weitergeben würden.
„Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren“ weiterlesen

Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis

Die modernen Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass soziale Aktivitäten wie beispielsweise Wohnen, Arbeiten, Bildung und Erholung oft räumlich voneinander getrennt sind. Das hat durchaus Vorteile, denn die Wohnqualität in einem Industriegebiet mit ständigem Lärm und Schwerlastverkehr wäre überaus eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der Wohnraum in vielen Gebieten so teuer wird, dass immer mehr Menschen „aufs Land ziehen müssen“. Der Nachteil ist jedoch, dass die durch die räumliche Trennung sowohl die notwendigen Pendelstrecken zur Arbeit, als auch die Strecken zum erholsamen Freizeitausgleich immer größer werden.
„Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis“ weiterlesen

Dieselskandal bei Volkswagen

Das Einhalten der Abgasvorschriften für Fahrzeuge ist gewiss nicht billig und mit unerfreulichen Kompromissen verbunden. Verschiedene Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, sogenannte Stickoxide, reizen und schädigen beispielsweise die Atmungsorgane. Unglücklicherweise entstehen diese schädlichen Gase zum Beispiel bei der Verbrennung fossiler Energieträger. Nun möchten viele Kunden gerne mit möglichst großen und schweren Fahrzeuge durch die Städte cruisen oder mit hoher Geschwindigkeit über die Autobahnen heizen. Wie sonst soll man seinen Mitmenschen zeigen, was man sich leisten kann und was für ein toller Typ man ist? Mit sozialen Kompetenzen und rücksichtsvollem Verhalten kann man in einer modernen Ellenbogengesellschaft schließlich keinen Blumentopf mehr gewinnen.
„Dieselskandal bei Volkswagen“ weiterlesen

Bankgeheimnis? Abgeschafft!

Mit dem Erlassen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes und Abschaffung des §30a der Abgabenordnung, brauchen die Finanzbehörden, Arbeitsagenturen, Sozialämter und andere Behörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Zum Zweck der allgemeinen Überwachung dürfen diese nun alle Auskünfte von den Banken erhalten. Hierbei spielen Indizien oder Beweise für mögliche Steuerdelikte oder andere Delikte keine Rolle mehr, sondern zukünftig sind so z.B. auch Rasterfahndungen über Konten aller Bürger möglich.

Weiterlesen: Bankgeheimnis? Abgeschafft!

„Cum Ex“ – der größte Steuerraub der Geschichte

31,8 Milliarden Euro! So hoch wird der Schaden mittlerweile beziffert, welcher durch sogenannte „Cum Ex“ Geschäfte entstanden sind. 20 Jahre schaute der deutsche Staat nicht genau hin, wie Banken mit höchster krimineller Energie den deutschen Steuerzahler ausraubten. Wie konnte das passieren und wer sind die Schuldigen?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Xbm8aaFBnJw


Weitere Informationen: https://nuoviso.tv/steinzeit/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen

Service-Wüste bei Air Berlin

Air Berlin, A380 Flugzeugmodell
Die Fluggesellschaft Air Berlin rückt zwar in der Werbung den Kundenservice in den Vordergrund, im Alltag fällt das Unternehmen jedoch immer wieder mit einem eher bescheidenen Service auf. Kundenfreundlichkeit gehört scheinbar nicht unbedingt zur Firmenphilosophie. So stehen den Fluggästen beispielsweise bei Flugausfällen, Verspätungen oder Umbuchungen gesetzliche Rechte zu, die eigentlich nicht verhandelbar sind. Bei Air Berlin nimmt man es mit diesen Rechte aber nicht unbedingt so genau, wie ein Team des Bayerischen Rundfunks für die Sendung „kontrovers – DIE STORY“ in Erfahrung bringen konnte.
Bei Stornierungen von Flugtickets sind Fluggesellschaften beispielsweise verpflichtet, gewisse Anteile des Preises wieder zurückzuzahlen. Steuern und Gebühren müssen erstattet werden. Darüber informiert die Airline den Fluggast jedoch mitunter nicht. Der Kunde wird von Seiten der Airline im Unklaren gelassen und muss sein Recht erst offensiv einfordern. Andernfalls erhält er bei einer Stornierung kein Geld oder zuwenig Geld zurück.
„Service-Wüste bei Air Berlin“ weiterlesen

Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht kostenlos

„Alternative Fakten“ und „Fake News“ nennt man heutzutage das, was früher schlicht als „Zeitungsente“ bezeichnet wurde: Wenn absichtlich oder unabsichtlich Unwahrheiten verbreitet werden.

Als Fake News könnte man auch die Aussage von Netflix-Gründer Reed Hastings verstehen, wie sie aktuell in verschiedenen Medien, wie etwa bei Heise publiziert wird:

Laut Netflix-Gründer Reed Hastings sind die Deutschen keine eingefleischten Video-Piraten. Sie schauen eher wenige Inhalte illegal. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten sie aber auch mit einem „relativ“ guten, kostenlosen Programm ein wenig verwöhnt.[1]

Quelle: Heise

Diese Aussage suggeriert, dass Deutsche die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kostenlos ansehen dürfen. Das ist nicht korrekt. Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist sehr wohl mit Kosten für die Deutschen verbunden. Durch die sogenannte Haushaltsabgabe müssen deutsche Bürger die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren, selbst dann wenn sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
„Öffentlich-rechtliche Sender sind nicht kostenlos“ weiterlesen

Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

Auf dem Markt sind unterschiedliche Streumittel erhältlich – Granulat und Salz sind die gebräuchlichsten. Fraglich ist, welches Mittel zu benutzen ist. Viele Kommunen verbieten nämlich durch Satzungen den privaten Gebrauch von Salz oder schränken ihn ein.
Hintergrund ist, dass der übermäßige Gebrauch von Salz das Grundwasser verschmutzt und Tieren und Pflanzen schadet. An dieser Stelle tut sich ein Spannungsfeld zwischen der Verkehrssicherungspflicht und den kommunalen Satzungen auf, die Salz verbieten. Denn kommt es zu einem Schaden, der durch Streuen mit Salz verhindert worden wäre, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen. Dies kann wie dargestellt zu einem Schadensersatzanspruch führen. So entschied es das Amtsgericht München (Az.: 261 C 11411/98). In einem solchen Fall wäre unter Umständen die Kommune in Regress zu nehmen.[1]

Quelle: Focus

Kommune verpflichte die Bürger zum Winterdienst auf Gehwegen. Die Bürger haben hierfür üblicherweise keine fachliche und juristische Ausbildung und werden auch nicht für die Arbeit bezahlt. Das Streuen mit Salz wird von vielen Kommunen darüber hinaus verboten, während die Kommunen selbst die Straßen und Radwege ungeachtet der negativen Auswirkungen mit Salz abstreuen. Wenn es zu einem Unfall auf einem von einem Bürger zu sichernden Gehweg kommt, der durch das Streuen von Salz zu verhindern gewesen wäre, haftet der Bürger. Er ist schließlich seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
„Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee“ weiterlesen

Kapital Fehler

Kapital Fehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen
Der Kapitalismus in der heutigen Form scheitert immer wieder daran, den Wohlstand fair und nachhaltig zu verteilen. In ihrem neuen Buch untersuchen Matthias Weik und Marc Friedrich, warum der Kapitalismus immer wieder zu Finanzmarktblasen und periodisch auftretenden Krisen führt. Während ein kleiner Teil der Menschen immer reicher wird, verliert ein großer Teil der Menschheit immer schneller an Lebensqualität und sozialer Sicherheit. Es zählen immer stärker die Interessen der globalen Konzerne und der Superreichen, die sich von der Realwirtschaft immer weiter entkoppeln.
Die Autoren schildern die Gefahren der unregulierten Finanzwirtschaft und zeigen auf, dass das Kapital ohne Regulierungen nicht an die für den allgemeinen Wohlstand besten Stellen gelangt. Wenn 0,1 Prozent der Weltbevölkerung darüber entscheiden, wie 80 Prozent des Weltvermögens investiert werden, kann von freien Märkten und von Wettbewerb keine Rede sein.


Titel: Kapital Fehler
Untertitel: Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen
Verlag: Eichborn
Veröffentlichung: 13.05.2016
Sprache: Deutsch
Seiten: 349
ISBN-13: 978-3847906056
Preis: 19,99 Euro

Roaming in einer globalisierten Welt

Gigabyte große Downloads für Betriebssystem-Updates und Spiele-Patches gehören mittlerweile zur Normalität. Das Streaming von Musik und Filmen über das Internet ist bei vielen Menschen im Alltag angekommen. Wo die Server stehen, von denen die Daten kommen, wissen wir normalerweise nicht und es ist auch kaum von Bedeutung. Die Kosten für die Übertragung der Daten um den halben Planeten sind verschwindend gering. Dennoch verlangen Mobilfunkanbieter horrende Gebühren für Datenübertragungen und Telefonate, wenn man sein Smartphone im Ausland benutzt. Paradoxerweise kostet ein Telefonat über eine Strecke von 150 Kilometer von Salzburg nach München dabei mehr, als ein Telefonat von München ins 1000 Kilometer entfernte Flensburg, nur weil im ersten Fall eine Ländergrenze zwischen den Orten liegt. Natürlich möchte auch der Anbieter im Ausland an den Umsätzen beteiligt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Zusatzkosten darf jedoch in Frage gestellt werden.
Wenn ein Benutzer in Deutschland über einen deutschen Mobilfunkanbieter beispielsweise auf einen Server zugreift, der in den USA steht, anstatt in Deutschland, hat dies keinen Einfluss auf die für ihn anfallenden Kosten. Lädt er aber mit seinem Smartphone bei einem Aufenthalt in den USA Daten von einem amerikanischen Server, der vielleicht sogar in der gleichen Stadt steht, dann ist mit hohen Kosten zu rechnen. Diese Beispiele zeigen die absurde Situation der Nutzung von Datenverbindungen über Ländergrenzen hinweg. Die Entfernung spielt kaum eine Rolle. Und auch die Tatsache, dass die Daten auf ihrem Weg über die Netze verschiedener Dienstleister geleitet werden, bevor sie ihr Ziel erreichen, ist kaum von Belang. Sobald jedoch Mobilfunkanbieter ins Spiel kommen, steigen die Preise schnell beachtlich an.

Immerhin sollen die Roaming-Gebühren für Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der EU nun abgeschafft werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht für die Nutzer und die Anbieter werden deshalb vermutlich nicht am Hungertuch nagen müssen. In einer globalisierten Welt ist dieser erste Schritt längst überfällig. Die Vorzüge der Globalisierung enden jedoch für den Endkunden sehr schnell wieder:

„Wir haben entschieden, dass es keine täglichen Begrenzungen geben soll“, sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip in Brüssel. Stattdessen solle jeder Nutzer „wie daheim“ Roaming nutzen können. Allerdings müsse Missbrauch verhindert werden können. Anbietern solle dafür eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gegeben werden.

[..]

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollen daher einschreiten können, wenn ein Nutzer sich in seinem Heimatland aufhält – aber dennoch dauerhaft auf günstigere Roaming-Tarife aus dem Ausland zurückgreift. Die Telekom-Konzerne sollen solche Nutzer darauf ansprechen und für sie einen Aufpreis einführen können.[1]

Quelle: Spiegel Online

Konzerne können dank der Globalisierung Waren problemlos dort produzieren, wo die Herstellung am billigsten ist, die Waren dann dort verkaufen, wo die höchsten Einnahmen erzielt werden und die Steuern können sie in dem Land zahlen, in dem der Steuersatz am niedrigsten ist. Dadurch konkurriert jeder Arbeiter mit den Arbeitern in weit entfernten Ländern. Wenn die Schneider in Bangladesch billiger nähen, als die Schneider in Deutschland, werden die Waren für den deutschen Markt in Bangladesch produziert. Und wenn der Steuersatz in den Niederlanden niedriger ist, wird dort ein Firmensitz angemeldet, um die Einnahmen zum niedrigen Satz zu versteuern.
Sollte aber ein Endkunde auf die Idee kommen, den günstigsten Anbieter zu wählen, wird ihm schnell ein Riegel vorgeschoben, falls der Anbieter im Ausland ansässig ist. Nicht dass noch ein Endkunde einen günstigen Tarif im Ausland nutzt. Nur die Konzerne sollen schließlich auf günstige Ressourcen im Ausland zurückgreifen können.
„Roaming in einer globalisierten Welt“ weiterlesen

E-Fahrzeuge – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich

Die Autobranche bereitet sich vor auf den Wandel hin zur Elektromobilität. Auch der Stuttgarter Sport- und Geländewagen-Hersteller Porsche will vorn dabei sein – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich.[1]

Quelle: Heise

Elektrofahrzeuge werden mit der Begründung forciert, dass sie weniger schädlich für die Umwelt sind, als herkömmliche Fahrzeuge. Wenn es um den Umweltschutz ginge, stünden aber kein schnellen Hochleistungsboliden zur Diskussion, sondern leichte Kleinfahrzeuge für den Alltag. Schnelle Fahrzeuge und SUVs, wie sie von der Industrie gerne als Vorzeige-Elektrovarianten präsentiert werden, müssen stabil gebaut sein und werden dadurch natürlich schwer, was aufgrund des Gewichtes zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dabei kann oder darf auf den Straßen in den dicht besiedelten Industrieländern nur selten schnell gefahren werden. Die verfügbare Leistung und die damit einhergehenden schädlichen Auswirkungen sind somit meistens überflüssig. Gebaut und beworben werden diese hochpreisigen Fahrzeuge – auch mit Elektroantrieb – dennoch. Umweltschutz spielt offensichtlich keine große Rolle.
Eine aktuell in der Politik diskutierte Kaufprämie, die von der Allgemeinheit bezahlt werden soll, würde also hauptsächlich dazu dienen, den Reichen ihre verschwenderischen Angeber-Fahrzeuge zu subventionieren auf Kosten derer, die Tag für Tag mit einem kleinen Wagen zur Arbeit fahren müssen und mit Abgaben auf den Spritpreis die teuren Elektrofahrzeuge subventionieren sollen. Besonders unschön ist es, dass vermutlich nicht nur kleine Elektrofahrzeuge für den Alltag von einer solchen Subvention profitieren werden, sondern eben auch die unnötig großen und schweren Elektrofahrzeuge mit mächtig PS unter der Haube.
„E-Fahrzeuge – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich“ weiterlesen