Guter Bulle, böser Bulle

Bereits vor fast zweieinhalb Jahren schrieb ich in meinem ersten Artikel in diesem Blog, dass die Schulden aufgrund der Zinsen und Zinseszinsen immer weiter wachsen werden. Dies wiederum hat eine zunehmende Belastung durch die anfallenden Zinsen zur Folge. Der Kreislauf geht in eine neue Runde. Noch mehr Schulden, noch mehr Zinslasten. Das geht immer weiter und somit müssen die Menschen im Land immer mehr arbeiten. Von dem Geld, das sie erarbeiten wird aber ein ständig größerer Anteil durch Steuern abgezogen, um zumindest die anfallenden Zinsforderungen bedienen zu können. Die Preise steigen und die Reallöhne sinken. Der Ehrliche Bürger erhält also immer weniger Gegenleistung für seine Arbeitskraft.
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Verschuldung – erzwungen und doch verboten

Es gibt Nachrichten, die wirken, als kämen sie aus einer fernen fremden Welt, in der es eine andere Mathematik und andere Naturgesetze gibt. Eine Welt mit Gesetzen und Regeln, die sich völlig von den unseren unterscheiden. Allerdings kommen die Nachrichten nicht aus einer anderen Welt, sondern von der Erde.

EU rügt Paris und Berlin für Schulden
Den Deutschen richtete die Kommission aus, dass „die Budgetstrategie nicht ausreicht, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen“.[1]

Quelle: TT

EU rügt Deutschland
Die Brüsseler Kommission hatte im November der deutschen Regierung vorgegeben, die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Derzeit liegen fast alle 27 EU-Staaten über diesen Wert.[2]

Quelle: MMnews
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Klare Worte von Nigel Farage

Kennen Sie Herman Van Rompuy? Er ist der Präsident des Europäischen Rates. Kennen Sie den Europäischen Rat? Er ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und dient dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt), bildet der Europäische Rat die zweite wichtige intergouvernementale (Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten) Institution der Europäischen Union.[1] Der Präsident wird vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Der Präsident des Europäischen Rates ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.[2] Vielleicht erinnern Sie sich: Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich Verfassungsvertrag, dann Reformvertrag genannt) wurde von der Bevölkerung mehrmals abgelehnt und hätte somit niemals Rechtskraft erlangen können. Aber was zählt schon die Meinung des Volkes? Nun erlangte der Vertrag auf abenteuerliche und gänzlich undemokratische Weise doch noch Gültigkeit, wenn auch ohne Zustimmung der Bevölkerung. Genau so wenig, wie die Meinung der Menschen bei den Grundfragen zur Europäischen Union von Bedeutung war, ist sie nun bei den Regierungsangelegenheiten von Bedeutung. Dabei betreffen die Entscheidungen dieser Politiker, alle Menschen im Land. Jeder muss sich dem Willen dieser Politiker beugen, kann deren Entscheidungen jedoch nicht beeinflussen. Die Politiker vertreten nicht mehr die Menschen im Land … in den Ländern, sondern beherrschen sie.
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Auf dem Weg zur Weltdiktatur

Die Nachrichten:

  • Olympische Winterspiele eröffnet, ein Bobfahrer trug die deutsche Fahne.
  • Gedenken an toten georgischen Rennrodler
  • Offensive gegen (radikal islamische!) Taliban
  • Gedenken an Opfer der Bombennacht in Dresden vor 65 Jahren
  • Busunglück bei Dessau

Das sind die Themen, die bei ARD als wichtig empfunden werden und in der 100-Sekunden-Nachrichtenzusammenfassung der Tagesschau angesprochen wurden.
Und da man bei der GEZ für ein Vielfältiges Programm bezahlt, gibt es auch Vielfalt. Die 100-Sekunden-Zusammenfassung der heute-Nachrichten bei ZDF haben ganz andere Themen. Na gut, ein paar andere Themen. Genau genommen, gab es da 1 anderes Thema:
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Aromatischer Badezusatz zum Süßen des Tees

Stevia
Stevia
Zucker ist eigentlich ein Krankmacher und kein Lebensmittel. In der Nahrung hat Zucker somit nichts zu suchen, schließlich dient die Nahrung dem Erhalt des Lebens. Krankheit steht dem diametral gegenüber. Seit einiger Zeit verwende ich deshalb kein Zucker mehr, sondern einen aromatischen Badezusatz, um meinen Tee zu süßen. Der Badezusatz ist – im Gegensatz zum Zucker – kalorienfrei und verursacht kein Karies. Außerdem ist er für Diabetiker geeignet.[1] Das Volk der Guaraní verwendet seit Jahrhunderten diesen Badezusatz um damit den Mate-Tee zu süßen. Der süße Badezusatz solle herzstärkend wirken und zudem noch gut gegen Sodbrennen, Bluthochdruck und Übergewicht sein.[2]
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Politik führt mit 1:1 gegen das Volk

Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Er erlangte jedoch keine Rechtskraft, da die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gegen den Vertrag stimmte. Der Verfassungsvertrag wurde leicht modifiziert, als EU-Reformvertrag bezeichnet und erneut zur zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist zwar nicht rechtmäßig, stört aber anscheinend wenig. Damit die französische und niederländische Bevölkerung nicht erneut gegen den Vertrag stimmen können, wurden auch in diesen Ländern keine Volksentscheide mehr durchgeführt. Nicht so in Irland, wo die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt. Das Volk durfte/musste über den EU-Reformvertrag abstimmen – und entschied sich dagegen. Damit wäre auch der EU-Reformvertrag nichtig. Anstatt die Bestrebungen endgültig zu beenden, wie es rechtmäßig wäre, wurde die irische Bevölkerung genötigt, ein weiteres mal über den Vertrag abzustimmen. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Androhung keine Unterstützung seitens der EU zu erhalten, stimmte die Mehrheit der Wahlteilnehmer nun für den EU-Reformvertrag.

Damit steht es nun 1:1. In einem fairen sportlichen Wettkampf ein unentschieden. In der unfairen Politik eine klare Niederlage für die Bevölkerung. Eine dritte Abstimmung zur Entscheidung in einem Jahr wird es nicht geben. Stattdessen steht der Sieger nun eindeutig fest – und das sind nicht die Menschen im Land.
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Todesstrafe in Europa

Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft … und soll im Rahmen des EU-Reformvertrages möglicherweise durch die Hintertür wieder eingeführt werden können. Ein sehr lesenswerter Artikel über die allgemeinen Verwirrungen um die Todesstrafe: EU-Vertrag: Todesstrafe in Europa nun doch abgeschafft ? – Schön wär’s…
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EuroparlTV

Schön, die Politiker Europas möchten dem Volk gnädigerweise mitteilen, was sie den lieben langen Tag über machen. Und das natürlich visuell mit vielen bunten Bildern. Mit so vielen Bildern, dass daraus ein Film wird. Nein, viele Filme sogar! So viele Filme, dass man daraus ein Sendeprogramm mit dem klangvollen Namen „EuroparlTV“[1] machen kann. Etwa neun Millionen Euro lässt sich das Europäische Parlament den Spaß kosten.[2] Ach nein, man soll nicht alles abtippen, was in der Mainstreampresse geschrieben wird. Natürlich zahlen die Parlamentarier den Sender nicht aus ihrer eigenen Tasche (in den Taschen ist das Geld drin, dass sie von den Bürgern bekommen haben). Finanziert wird der Sender aus dem Budget des Europäischen Parlaments. Da die EU keine eigene Finanzhoheit hat, wird der Haushalt über ein System von Eigenmitteln finanziert: Zölle, einen festen Anteil am MwSt-Aufkommen der EU-Mitgliedsstaaten, …[3]
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Fingerabdruck für die Verbrecherkartei den Reisepass

„Freiheit“ kennen viele Menschen scheinbar nur noch aus den Werbebotschaften der Zigarettenindustrie. Zu sehr sind sie damit beschäftigt, das Geld zu verdienen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Terminkalender diktieren unsere Zeiteinteilung. Da bleibt nicht viel Raum, sich selbst zu entfalten und Neues zu entdecken. So ist es kaum verwunderlich, dass weitere Einschränkungen der Lebensqualität weitgehend kritiklos hingenommen werden. Bedenken gegen eine allumfassende Überwachung der Bevölkerung werden gewöhnlich nicht öffentlich diskutiert.
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Die Grundrechte in der EU

Die Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sichern den Menschen beispielsweise den Schutz der Menschenwürde und gewähren eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In den Grundrechten ist die Glaubens- und Meinungsfreiheit festgeschrieben, sowie die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Ebenso das Brief- und Postgeheimnis. Ferner – wichtige Elemente einer Demokratie – die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.[1]
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