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Für Kriminelle ein Paradies, für Bürger die Hölle?
In der Dokumentation des hessischen Rundfunks “Polizei vs Drogenkuriere – Zivilfahnder auf der Autobahn” wird recht deutlich, warum viele Länder, wie auch Deutschland ein Paradies für Kriminelle sind. Dank der offenen Grenzen in Europa können sich die Verbrecher weitgehend frei zwischen Wohnort in einem Land und Tatort in einem anderen Land bewegen. Nach einer Straftat müssen sie nur die rettende Grenze zum Nachbarland überqueren, während die Polizei eine Verfolgung abbrechen muss, weil sie im Ausland keine Befugnisse hat. Für Verbrecher sind die Grenzen durchlässig. Die Polizei prallt an den Grenzen ab wie an einer Mauer. Im besten Fall können die Beamten sich mit den ausländischen Kollegen so koordinieren, dass diese die Verbrecher weiter verfolgt, dies ist aber nicht einfach und die Verbrecher längst über alle Berge. Sogar innerhalb Deutschlands hat die Polizei mit massiven Hürden und Fallstricken zu kämpfen, welche eine Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern sehr schwer machen. So unterscheiden sich beispielsweise die Computersysteme für Erfassung und Dokumentation innerhalb Deutschlands von Bundesland zu Bundesland und zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gesetze, Regeln und Zuständigkeiten.
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Steuergeld für den Krieg in der Ukraine
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist offensichtlich ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes und leider möglich, weil es Menschen gibt, die über Militär und Waffen verfügen und für eigene Ziele einsetzen können. Wie bei jedem Krieg gibt es auch beim Krieg in der Ukraine Menschen, die vom angerichteten Leid, dem Tod und der Zerstörung profitieren. Die Rüstungsindustrie dürfte hierzu natürlich zählen. Auf der anderen Seite muss der Krieg aber auch finanziert werden. Leider müssen nicht diejenigen, die einen Krieg auslösen, selbst für alle Kosten aufkommen. Die Kosten tragen unzählige andere Menschen, die mit dem Krieg eigentlich nichts zu tun haben und vielleicht selbst an unter Kriegsfolgen leiden.
Die zehn reichsten Ukrainer hatten laut Wikipedia bereits 2013 zusammen ein Vermögen von über mehr als 40 Milliarden US$. Das entspricht Der Verteidigungsetat etwa dem deutschen Verteidigungshaushalt für ein ganzes Jahr. Dieser lag im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Das österreichische Militär könnte man mit dem Geld über 12 Jahre lang finanzieren. Mit dem Vermögen der 10 reichsten Ukrainer ließen sich einige Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland kaufen.
Allerdings könnte man nun einwerfen, dass der ukrainische Staat nicht einfach das Geld von Privatpersonen über Steuern einziehen kann, um damit Kriegsgeräte für den Kampf gegen Russland zu kaufen. Stattdessen werden die deutschen Steuerzahler für die Finanzierung des Krieges zur Kasse beordert. Auf der Website der Bundesregierung ist zu lesen:
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Prognosen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung
Ein großer Teil der Prognosen der Bundesnetzagentur vom 21.06.2022 (Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23Bundesnetzagentur, Referat 623, Bonn, den 21.06.2022) laufen darauf hinaus, dass wir in einen Mangel bei der Gasversorgung geraten oder die Reserven zumindest sehr knapp werden. Informationen zur Berechnung der Prognosen, können dem Dokument “FAQ zum Foliensatz Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23 der Bundesnetzagentur” entnommen werden.
Natürlich handelt es sich lediglich um ein Modell, dessen Ergebnis von der Qualität der Grundannahmen abhängig ist und nicht zwingend zutreffen muss. Bei einem Modell kann man auch die zugrundeliegenden Annahmen so treffen, dass ein gewünschtes Ergebnis herauskommt.
Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die Gasversorgung zukünftig nicht mehr gesichert sein könnte. Dann werden wir nicht nur ein bisschen für den Frieden frieren, sondern massive Probleme bekommen. Ohne Gasversorgung wird auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gesichert sein. Im Extremfall werden also weitgehend unvermittelt Gas, Strom und Wasser ausfallen oder gezielt abgeschaltet werden.
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Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.
Quelle: n-tv: Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Olearius
Steuerzahler wurden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um viele Millionen Euro betrogen. Inwieweit auch der ehemalige Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz in Geschichte verwickelt ist, lässt sich nur schwer sagen. Olaf Scholz leidet unter Erinnerungslücken und in Protokollen wollte er auch nicht nachlesen, wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten waren. Unglücklicherweise sind die Protokolle offensichtlich als “geheim” eingestuft. Das bedeutet, dass die Wähler in Deutschland nicht nachlesen dürfen, in welche möglicherweise zwielichtigen Geschäfte die Politiker verwickelt sind. Folglich stehen den Bürgern wichtige Informationen nicht zur Verfügung, wenn sie an die Wahlurnen gebeten werden, um Politiker zu wählen, die sie für die nächsten Jahre vertreten sollen.
Wenn aus den geheimen Protokollen beispielsweise hervorgehen würde, dass Olaf Scholz mitverantwortlich ist, dass Olaf Scholz der Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften zu erlassen und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, dann würde man vielleicht eine Partei nicht wählen, die ihn als Bundeskanzler stellt. Da den Wählern aber diese wichtigen Informationen fehlen, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Würde man einen Architekten auffordern, die Statik eines Hauses zu berechnen, die dafür notwendigen Unterlagen aber geheim halten und ihn vielleicht sogar noch hinsichtlich wesentlicher Informationen belügen, könnte der Architekt die Berechnungen nicht durchführen. Vom Wähler erwartet man aber, dass er Entscheidungen treffen kann, ohne Einblick in die dafür notwendigen Unterlagen zu erhalten. Das ist völlig absurd.
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Maximale Abhängigkeit und minimale Sicherheit
Diversifikation und Resilienz scheinen den Politikern Fremdbegriffe zu sein, auch wenn der Terminus Resilienz in wirtschaftspolitischen Zielformulierungen der EU inzwischen zum Standardvokabular gehören soll. Man gewinnt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Abhängigkeiten seit vielen Jahrzehnten von immer weniger Lieferanten immer größer werden und die Widerstandsfähigkeit permanent abnimmt.
So bestimmen mittlerweile ganz wenige große Konzerne den Markt. Da diese aber unter unzähligen Marken auftreten, wirkt es im Supermarkt so, als gäbe es noch eine Vielfalt an Lieferanten. Anschaulich wird dies im Artikel Diese 9 Konzerne kontrollieren fast alles, was wir essen bei UTOPIA gezeigt.
Auch bei der Energieversorgung ist eine fatale Entwicklung zu erkennen. Anstatt möglichst viele unterschiedliche Energieträger zu nutzen und diese von vielen verschiedenen Lieferanten zu beziehen, wird die Abhängigkeit von wenigen Energieträgern und Lieferanten immer weiter erhöht. Kohle, Holz, Nuklearenergie, Gas und Sprit werden für die Stromgewinnung, zum Heizen und für die Mobilität zurückgedrängt oder gar (direkt oder indirekt) verboten. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass Strom als Energieträger für nahezu alles forciert wird. Elektrische Energie soll den Verkehr antreiben. Elektrische Energie soll die Wärmepumpen zum Heizen in Bewegung setzen. Natürlich wird Strom auch für alle elektrischen Geräte benötigt. Die Abhängigkeit vom Strom wird maximiert, während die Möglichkeiten zur Nutzung verschiedener Energieträger für die Stromproduktion aber gleichzeitig reduziert wird.
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Ukrainischer Botschafter verunglimpft Friedensaktivisten und fordert modernste Waffen
Erneut fordern deutsche Prominente, Publizisten und Wissenschaftler mehr Bemühungen des Westens, um eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Je länger der Krieg andauere, desto unklarer werde, welches Ziel mit Sanktionen und Waffenlieferungen verbunden sei.
Quelle: n-tv: Appell an den Westen – Prominente fordern “diplomatische Großoffensive”
Prominente, Publizisten und Wissenschaftler haben westliche Regierungen dazu aufgefordert, alles daranzusetzen, dass die Kriegsparteien Russland und Ukraine “zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen”. Diese Menschen setzen sich als für den Frieden ein, der schließlich nicht nur erreicht werden kann, wenn eine Kriegspartei zerstört und auf beiden Seiten unvorstellbares leid angerichtet wurde, sondern auch, wenn sich zwei Kriegsparteien einigen.
Lediglich heißt es, dass dies nicht bedeute, “der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren”. Einen “Diktatfrieden Putins” dürfe es nicht geben. Vielmehr müsse die internationale Gemeinschaft “Bedingungen” schaffen, unter denen Verhandlungen erst möglich seien. “Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.” Auch gehöre dazu “die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern”.
Quelle: n-tv: Appell an den Westen – Prominente fordern “diplomatische Großoffensive”
Bestreben zur Deeskalation mögen zwar vielleicht nicht aussichtsreich sein und es wird kaum möglich sein, die für den illegalen Angriffskrieg verantwortlichen russischen Politiker und Militärs zum Umdenken zu bewegen, aber der Wunsch nach Frieden ist richtig und sollte oberstes Ziel sein.
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Kann man den Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen?
Beim einem Interview der Bild-Zeitung am 27.03.2022 sprach der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die seiner Meinung nach hohe Qualität der Forschung in Deutschland zu Nebenwirkungen von Corona-Maßnahmen und Impfungen.
Bild: Corona-Sprechstunde: Wer hört noch auf Sie, Herr Lauterbach? | Die Richtigen Fragen
Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen bei Kindern
Ich zeige Ihnen eine Frage unserer Zuschauerin Katja Mückel. Sie fragt uns, fragt Sie [Herr Lauterbach] vor allen Dingen: “Wann werden Studien zu den Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen bei Kindern veröffentlicht? Als Gesundheitsminister tragen Sie die Verantwortung im besonderen auch für unsere Kinder.”
Ergänzend fragt der Moderator: “Gibt es soetwas in Ihrem Ministerium, was ganz gezielt vorangetrieben wird?”
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Ein Tanz auf Messers Schneide
Im Beitrag “Die Prioritäten der herrschenden Politiker” habe ich geschrieben dass nun die Geldschleusen geöffnet sind. 3 Milliarden Euro für Impfungen, 100 Milliarden Euro für das Militär, 200 Milliarden Euro und mehr für die Folgen der Corona-Maßnahmen. Das Geld sitzt locker. Selbst F-35-Kampfjets sollen ganz beiläufig beschafft werden. Während der Sprit an den Tankstellen für Bürger unbezahlbar wird, wird eine Tankfüllung mit 8 Tonnen Kerosin für ein hochmodernes Waffensystem aus der Portokasse der Steuerzahler bezahlt. Und Klimaschutz? Geschenkt. Grenzen der Verschuldung scheint es nun keine mehr zu geben. Sparsamkeit herrscht nur wenn es um die Infrastruktur und die Versorgung der arbeitenden Menschen geht.
Die Spendabilität geht natürlich mit einer rasant wachsenden Verschuldung einher. Die Menschen werden den Gürtel immer enger schnallen müssen und arbeiten irgendwann nicht mehr das ganze Jahr, um dann zwei Wochen in den Urlaub fahren oder mal mit der Familie im Restaurant essen gehen zu können, sondern nur noch um die Zinsen zu erwirtschaften. Die Zinsschulden können entweder vom angesparten Vermögen der Menschen bezahlt werden oder sie müssen durch neue verzinste Kredite beglichen werden. Die eine Lösung führt direkt zur Verarmung, die andere Lösung zu noch größerer Verarmung in der Zukunft. Bei Bedarf werden die Politiker hierfür auf mehr oder weniger kreativem Weg die Steuern erhöhen oder die Menschen Zwangsverschulden.
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Die Bevölkerung wird ausgepresst wie ein Waschlappen
Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, ist kein Geheimnis und eigentlich auch keine Überraschung. Das Geldsystem ist darauf ausgelegt die Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen umzuvertreilen. Hinsichtlich der Summen, um die es mittlerweile geht, dürften die meisten Menschen jedoch keine Vorstellung haben. Ein grobes Bild von den Größenordnungen soll der Artikel “Ein Verhältnis wie 30 Stunden zu 6.000 Jahren” vermitteln.
Wenn jemand 60 Euro (oder Dollar, der Kurs ist derzeit fast gleich) im Geldbeutel hat und jede Sekunde einen Euro ausgibt, dann ist sein Geld nach einer Minute aufgebraucht. Auf diese Weise wird der Tageslohn vieler Menschen aus Europa in zwei oder drei Minuten weg sein. 1.000 Euro sind in einer viertel Stunde ausgegeben und ein Jahresgehalt von 50.000 Euro in knapp 15 Stunden. Ein Millionär bräuchte etwas über 11 Tage, um 1.000.000 Euro auszugeben, wenn er rund um die Uhr einen Euro pro Sekunde in einen Wunschbrunnen wirft. Um eine Milliarde Euro, also 1.000.000.000 Euro, auf diese Art auszugeben, müsste man fast 32 Jahre jede Sekunde einen Euro ausgeben.
Wenn die Umverteilung nicht gebremst wird, werden bald die ersten Menschen Billionäre sein. Ein Billionär ist 1.000 mal reicher als ein Milliardär. Wenn also ein Billionär jede Sekunde einen Euro in einen Wunschbrunnen wirft, ist er nicht knapp 32 Jahre damit beschäftigt sondern 32.000 Jahre!
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Der digitale Euro
Seitens der Europäischen Zentralbank wird geplant, einen digitalen Euro einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, “dass die Menschen im Euroraum weiterhin kostenlosen Zugang zu einem einfachen, allgemein akzeptierten, sicheren und verlässlichen Zahlungsmittel haben”. Es wird beteuert, dass das Bargeld nicht ersetzt, sondern ergänzt wird. Mit einem digitalen Euro würde eine weitere Zahlungsart zur Auswahl stehen. Der digitale Euro würde das Bezahlen einfacher machen und so zu Verfügbarkeit und Inklusion beitragen, wie auf der Website der EZB zu lesen ist.
Es werden dann verschiedene Vorteile aufgelistet. So würde ein digitaler Euro nicht nur ein sicheres Zentralbankgeld sein, sondern würde auch die Effizienz eines digitalen Zahlungsmittels bieten. Laut EZB hätte der Schutz der Privatsphäre beim digitalen Euro einen hohen Stellenwert. So könne der digitale Euro dazu beitragen, das Vertrauen in Zahlungen auch im digitalen Zeitalter aufrechtzuerhalten.
Doch wie heißt es so schön? Holzauge sei wachsam! Ein digitales Zentralbankgeld hat noch weitere Vorteile. Allerdings nicht für die Bürger, sondern für die Herren des Geldes. Vielleicht wurde deshalb auch “vergessen” diese Vorteile auf der Werbeseite der EZB aufzulisten.
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EU erwägt Kerosinsteuer für Linienflüge
Die EU erwägt offenbar wiedereinmal eine neue Steuer zum Schutz der Umwelt, und zwar eine Kerosinsteuer, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Steuer wird hauptsächlich Linienflüge betreffen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. Urlaubsreisende und Geschäftsreisende, die verhältnismäßig effizient mit einem Linienflug zu ihrem Ziel oder zurück fliegen, werden somit höhere Kosten tragen müssen.
Geschäftsreisen oder Vergnügungsreisen in Privatflugzeugen hingegen, die aus offensichtlichen Gründen überhaupt nicht effizient sind, also im Verhältnis zu einem Linienflug besonders umweltschädlich sind, sollen den Planungen zufolge als “Hilfsmittel für die Ausübung der Geschäftstätigkeit” und für “persönliche und Freizeitzwecke”, also für Vergnügungsflüge, von der Steuer befreit werden. Dies berichtete Argus Media, ein Preis-Informationsdienst für den Handel mit Erdöl, petrochemischen Produkten, Erdgas, Strom und Bioenergie, Kohle, Emissionsrechten, Düngemitteln sowie Metallen.
Die Menschen, die für ihren Unterhalt durch Arbeit finanzieren müssen und über die Steuern bereits die Gemeinschaft finanzieren, sich aber nur Linienflüge leisten können, werden also noch stärker zur Kasse gebeten. Diejenigen, die so reich sind, dass sie sich ein eigenes Flugzeug mit Piloten und einer Besatzung leisten können, werden finanziell mit Samthandschuhen angefasst. Wer also dekadent im Privatjet zur Klimarettung nach Davos fliegt, muss die geplante Umweltschutz-Steuer nicht für die Klimarettung bezahlen.
Der Entwurf soll am 14. Juli veröffentlicht werden und kann sich bis dahin noch ändern. Um in Kraft zu treten, muss er zudem von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Mit Änderungen ist daher noch zu rechnen, wie beispielsweise die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben.
Update (24.08.2021):
Absurde EU-Regeln zwingen Lufthansa, bald mit leeren Maschinen zu fliegen
Damit Airlines ihre Slots an den Flughäfen nicht verlieren, müssen sie fliegen. Zur Not auch ohne Passagiere. So will es die EU. Die gleiche EU plant dann eine Kerosinsteuer, um die Umwelt zu retten. Man könnte meinen, man hat es mit einem Haufen verrückt gewordener Schildbürgern zu tun. -
Rettet das Bargeld
Rettet das Bargeld
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Wer im Alltag noch mit Münzen und Scheinen bezahlt, ist inzwischen fast überall unerwünscht. Die EU plant sogar eine Obergrenze. Ein Fehler.
Bargeld ist einfach und sicher. Es funktioniert ohne Strom und Internet. Es garantiert Anonymität und schützt unsere Geheimnisse. Und es gibt uns die Freiheit, digital zu verschwinden.
Weiterlesen: Spiegel: Zahlungsbeschränkungen – Rettet das Bargeld -
Wenn der Angeklagte sein eigener Richter ist
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter [des Bundesverfassungsgerichts] warfen ihren Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, sie kontrollierten die EZB nicht hinreichend. Der EuGH hatte das Anleiheprogramm dagegen für rechtens befunden.
Die Bundesregierung hat nun einige Monate Zeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Danach könnte die Sache vor dem EuGH landen.
Spiegel: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?
Etwas salopp formuliert könnte man sagen, dass die Bundesregierung die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Hinblick auf die Aussage gegen den Europäischen Gerichtshof zurückpfeifen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf dem Standpunkt bleiben, dass der Europäische Gerichtshof die Europäische Zentralbank nicht ausreichend kontrolliert, dann darf der Europäischen Gerichtshof selbst darüber urteilen, ob er die Europäische Zentralbank hinreichend kontrolliert.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Angeklagte auch gleichzeitig der Richter ist. Im wahrsten Sinne des Wortes … -
Ist die Bundeskanzlerin heute verstorben?
Nun ist es wohl soweit. Angela Merkel ist offensichtlich von uns gegangen. Im Jahr 2012 sagte sie noch, dass es mit ihr keine Eurobonds geben wird, “so lange sie lebt”. Damit hat sie einer gemeinsamen Haftung für Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
Nun hat der Deutsche Bundestag heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten soll, wie die Welt berichtet hat. Dies stellt den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar.
Daraus lässt sich nun schließen, das Angela Merkel entweder heute verstorben ist oder vor neun Jahren die Unwahrheit gesagt hat. Da Frau Merkel aber doch als ehrliche und aufrichtige Person ein ganzes Land regiert hat und von ihren treuen Untertanen stets gefeiert und geliebt wurde und sie als wissenschaftlich ausgebildete Person ihre Worte natürlich stets mit Bedacht wählte, bleibt nur der traurige Schluss, dass sie die Wahrheit sagte, dass es zu ihren Lebzeiten keine Vergemeinschaftung der Schulden geben wird. Demzufolge weilt Frau Merkel nun nicht mehr unter uns, während wir für die neue Schuldenunion möglicherweise bis ans Ende unseres Lebens arbeiten müssen.
Update am 05.04.2021:
Viel ist von Angela Merkel derzeit nicht zu lesen oder zu hören. Man könnte meinen, dass sie tatsächlich gestorben ist. Nun schreibt die HNA heute um 14.27 Uhr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Berichten einen weiteren massiven Lockdown in Betracht. Laut Bild-Informationen vermuten einige Länderchefs offenbar, dass Merkel bewusst die Ostertage abwarte, um anschließend einen Mega-Lockdown zu fordern.
Wenn Angela Merkel doch noch lebt, obwohl sie mit ihrem Leben geschworen hat, dass es mit ihr keine Schuldenunion geben wird, dann wäre es zumindest angebracht dem Volk zu erklären, wieso sie die Bevölkerung nicht vor der Schuldenunion bewahren konnte und welche Schritte sie unternommen hat, um dies zumindest zu versuchen. Wie kann es sein, dass eine “Regentin von Gottes Gnaden”, die so mächtig ist, dass sie sich anmaßen kann, Millionen Menschen ohne Diskussion in einen Lockdown zu zwingen, keine Chance hat, die Schuldenunion abzuwehren? Wer ist so mächtig, dass ihm selbst Ihre “königliche Hoheit” völlig macht- und hilflos ausgeliefert ist?
Zur Erinnerung: Der Amtseid von Frau Merkel, den der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble der alten und neuen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 14. März 2018, im Plenarsaal des Bundestages abgenommen hat.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, die Kanzlerin verzichtete allerdings nicht darauf. -
Merkel-Berater schlagen No-Covid-Strategie vor
Merkel-Berater schlagen eine No-Covid-Strategie vor, wie ntv berichtet.
Ganz konkret wird der Politik empfohlen, den Lockdown zunächst bis zu einer Inzidenz von 10 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu verhängen. Danach müsse die Inzidenz weiter auf null sinken. Danach müsse es nur noch darum gehen, dass sich Regionen ihren Status als Grüne Zonen erhalten könnten.
“Eine solche Strategie beinhaltet außerhalb der Grünen Zone strikte Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen und wird durch strikte Quarantäne-Regeln sowie durch eine effizient durchgeführte Teststrategie und Impfkampagne unterstützt.”
Diese Taktik setzt jedoch voraus, dass die Grenzen jedes Landes und sogar jeder Region oder Stadt zukünftig perfekt gesichert werden. Auch Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, die bislang weitgehend unbehelligt um die Welt reisen, werden dann theoretisch nichteinmal mehr die eigene Stadt verlassen können. Illegal in ein fremdes Land einreisen, wird dann natürlich sowieso nicht mehr möglich sein. Behauptete aber nicht die Bundeskanzlerin Frau Merkel noch vor einiger Zeit, dass man die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen kann? Wie soll man dann weltweit alle Grenzen kontrollieren?
Und wie lange soll der Zustand durchgehalten werden? Es ist nicht zu erwarten, dass die geforderten Maßnahmen weltweit in jeder Stadt, jeder Dorfgemeinde und jedem Slum in der Dritten Welt knallhart durchgezogen werden. Spätestens wenn die Wirtschaft nach jahrelangen Lockdowns und Abriegelungen weitgehend kollabiert ist, und die Menschen in ihren kalten ungeheizten Wohnungen verhungern, wird sich niemand mehr an Pandemiebekämpfungsmaßnahmen halten. Dann wird jeder nur noch ums Überleben kämpfen. Nein, die Corona-Viren werden wohl kaum völlig verschwinden.
Bis dahin wird dann auch Europa, Amerika und Australien zur Dritten Welt gehören und China wird die neue Weltmacht sein und umfassende Kontrolle, Überwachung und Zensur werden dann zur neuen Normalität.
