Viele Menschen arbeiten hart und können trotzdem kaum von ihrem Lohn leben. Eine Lohnerhöhung steht nicht zur Debatte. Bei Bedarf findet sich ein anderer, der den Job für noch weniger Geld macht, weil er noch verzweifelter ist. Wer meckert, fliegt raus. Außerdem ist ohnehin nicht genug Geld da, die Menschen zu bezahlen, die wichtige Arbeiten für die Gesellschaft leisten.
Die Politiker im Deutschen Bundestag haben solcher Probleme nicht. Wenn ihnen das Geld nicht reich, erhöhen sie sich einfach die Diäten.[1]
Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden.[2]
An der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss sich jeder beteiligen, unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder für unterstützenswert hält. Das hat den Vorteil, dass eine gewisse Unabhängigkeit bei der Programmgestaltung besteht, da theoretisch nicht darauf geachtet werden muss, das Programm so zu gestalten, dass dadurch Einnahmen generiert werden können. Unglücklicherweise wird in Deutschland jedoch ein duales System angewendet, bei dem die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur durch Rundfunkgebühren finanziert werden, sondern auch Einnahmen aus Werbung erzielen.
Die gesetzlich festgelegten und verfassungsrechtlich überprüften Rahmenbedingungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erlauben ausdrücklich auch eine aufgabenorientierte bzw. der Aufgabenerfüllung dienende wirtschaftliche Betätigung
der Sender. In einem dualen System muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktionstüchtig und wettbewerbsfähig sein.[1]
Ich arbeite in der Online-Redaktion. Von manchen Lesern bekomme ich jeden Tag was zu hören: „Neunmalkluge“, „Hetzpresse“, „widerliche Kriegstreiber“. Kritik, so scheint es, war gestern, heute herrscht Kampf. Soll ich das persönlich nehmen?[1]
Quelle: FAZ
So beginnt eine Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen einen Artikel darüber, wie sie von den Lesern Tag für Tag beleidigt und beschimpft wird. Redakteure von Zeitungen werden sich viele Beschimpfungen anhören müssen. Durch die Kommentarfunktionen zu den Berichten im Internet kann jeder ohne großen Aufwand seine Meinung äußern und so manch eine der Meinungen befindet sich auf beachtlich niedrigem Niveau.
Nun wurde sie offiziell vorgestellt, die sogenannte Infrastrukturabgabe, welche Fahrzeughalter zukünftig bezahlen müssen, wenn sie die Straßen in Deutschland befahren wollen. Da aber deutsche Autofahrer bereits über die Kfz-Steuer und die diverse weitere Steuern, bereits hohe Beiträge bezahlen, sollen lediglich ausländische Gäste zur Kasse gebeten werden, die in Deutschland unterwegs sind und sich bislang nicht an den Kosten beteiligen müssen. Es wäre also naheliegend, einfach eine Gebühr von ausländischen Fahrzeughaltern einzukassieren, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren wollen und bei deutschen Autofahrern alles beim Alten zu belassen. Dieser simple Vorgang ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Eine EU-konforme Abgabe muss von jedem entrichtet werden. Also muss die Infrastrukturabgabe auch für in Deutschland gemeldete und bereits steuerpflichtige Fahrzeuge abgeführt werden. Im Ausgleich soll die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Das macht die Sache etwas komplizierter. Aber immerhin kann man ja am Nummernschild ablesen, in welchem Land das Fahrzeug gemeldet ist, so dass für in Deutschland gemeldete Autos keine Plakette nötig sein sollte, schließlich wird die Infrastrukturabgebe zusammen mit der Kfz-Steuer abgebucht und ist für ordentlich in Deutschland gemeldete Fahrzeuge automatisch bezahlt. Aber auch das wäre zu simpel, weshalb wohl auch die Halter der in Deutschland gemeldeten Autos (und Motorräder) eine Plakette anbringen müssen. Ein weiterer Aufkleber auf der Scheibe, der auch noch jedes Jahr abgekratzt und durch einen neuen Aufkleber ersetzt werden muss. Ist das die Steuervereinfachung, die in Deutschland angestrebt wird?
Einen historischen Haushaltsentwurf will die Bundesregierung in der kommenden Woche auf ihrer Kabinettssitzung verabschieden. Eine Zeile in dem Dokument dürfte seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden. In der Rubrik Neuverschuldung steht viermal dieselbe Zahl: die Null. Das ist die geplante Kreditaufnahme in den Jahren 2015 bis 2018. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass der Bund seine Ausgaben bezahlen kann, ohne neue Kredite aufzunehmen.[1]
Quelle: Frankfurter Rundschau
Man bringt schon den Kindern bei, dass Schulden schlecht sind und sie erst sparen müssen, bevor sie sich das ersehnte Skateboard kaufen können. Im Prinzip ist das eine gute Einstellung, denn wer verschuldet ist, ist nicht mehr frei, sondern trägt Tag für Tag die Last, die Schulden begleichen zu müssen. Wer sich für den Kauf einer Ware verschuldet, hat eine Leistung erhalten, ohne gleichzeitig die geforderte Gegenleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung haftet ihm nun an. Hinzu kommen die Zinsen, die üblicherweise für die Möglichkeit “jetzt kaufen, später zahlen” gefordert werden.
In einer Demokratie geht die Macht angeblich vom Volk aus und jede Entscheidung wird entweder gemeinschaftlich getroffen oder von gewählten Vertretern, welche im Sinne der Wähler entscheiden. Soviel zur Theorie. In der Praxis werden die Wähler lediglich mit inhaltslosen Floskeln, bunten Plakaten und dem malen von Kreuzchen beschäftigt, während die Konzerne im Hintergrund zusammen mit den gewählten Volksvertretern bei geheimen Verhandlungen bestimmen, was getan wird. Das Wahlvolk bleibt dabei selbstverständlich außen vor und die hinter verschlossenen Türen getroffenen Abkommen würden häufig wohl nicht von der Mehrheit des Volkes befürwortet.
So geschieht es derzeit bei den Verhandlungen zwischen den USA und Europa zum Freihandel.
Während die Menschen bei inszenierten Wahlen “Demokratie” spielen, werden im Hintergrund ganz andere Geschäfte getätigt und Abkommen geschlossen – vorbei an den Wählern und deren Einflussmöglichkeiten durch Wahlen:
Angeblich weht ein “demokratischer Wind durch Europa”, wie die Süddeutsche Zeitung in Bezug auf die aktuellen Europawahlen berichtet.[1] Unbemerkt bahnt sich aber eher ein Sturm der Zerstörung an. Die zinsbasierte europäische Währung führt aufgrund der Umverteilung von den armen fließigen Menschen zu den reichen Zinsgewinnern zu unvorstellbaren sozialen, ökologioschen und ökonomischen Spannungen. Zudem werden hinter verschlossenen Türen Verhandlungen geführt und Abkommen geschlossen, welche den Konzernen immer mehr ermöglichen, ihre Gewinne auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu vergrößern. Bei den wirklich wichtigen und weitreichenden Entscheidungen dürfen die Wähler nicht dabei sein oder gar Einfluss nehmen.
Der Nationalsozialismus war zweifelsohne eine schlimme Zeit. So schlimm, dass man noch Generationen später den Bürgern in Deutschland ein schlechtes Gewissen einredet, selbst wenn sie damals noch nichteinmal geboren waren und somit auch keine Verantwortung für die Verbrechen der Vorfahren tragen können.
Fritz ter Meer; Quelle: Wikipedia[1]; Lizenz: public domain
Und wie sieht es mit denen aus, die tatsächlich verantwortlich waren und an den Verbrechen aktiv mitgewirkt haben? Die wurden durchaus mit Samthandschuhen angefasst. Friedrich (Fritz) Hermann ter Meer beispielsweise, war verantwortlich für den Aufbau des I.G.–Farben-Werks bei Auschwitz, in dem zur Substanzprüfung Menschenversuche stattfanden und rund 25.000 Zwangsarbeiter unter grausigen Umständen den Tod fanden. Im April 1945 wurde er festgenommen und im I.G.-Farben-Prozess am 30. Juli 1948 wegen Plünderung und Versklavung im Zusammenhang mit dem KZ Auschwitz III Monowitz als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt.[2] In Anbetracht seiner schrecklichen Taten, erscheint die Haftzeit von gerade einmal sieben Jahren lächerlich. Solche Menschen müssten lebenslang weggesperrt werden, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten können. Wie kann es sein, dass ein Verbrecher, der am Tod von 25.000 Menschen mitgewirkt hat, wieder auf die Gesellschaft losgelassen wird? Einsicht oder gar Mitgefühl und ehrliche Reue kann man hier wohl kaum erwarten. Als Fritz ter Meer im Prozess befragt wurde, ob er die Versuche an Menschen im KZ Auschwitz für gerechtfertigt gehalten habe, antwortete er, dass dies unerheblich gewesen sei: “Den Häftlingen ist dadurch kein besonderes Leid zugefügt worden, da man sie ohnedies getötet hätte.”[2]
Dass man durch ehrliche, eigener Hände Arbeit nicht reich werden kann, ist eine logische Folge des zinsbasierten Geldsystems. Durch Zins und Zinseszins fließt beständig das Geld von den vielen arbeitenden Menschen ohne Vermögen (das verzinst werden könnte) zu den wenigen nicht arbeitenden Menschen mit Vermögen (das verzinst wird). Dadurch wachsen die Besitztümer der ohnehin schon Reichen noch weiter an, was natürlich steigende Zinsansprüche zur Folge hat. Die Umverteilung von den armen arbeitenden Menschen zu den reichen Zinsgewinnern beschleunigt sich also selbst. Die arbeitenden Menschen müssen immer größere Summen zur Begleichung der automatisch wachsenden Zinsforderungen der Finanzelite abführen und haben somit kaum eine Chance ihrerseits ein Vermögen anzuhäufen. Hinzu kommt, dass Einkommen auf reale Arbeit üblicherweise sehr hoch besteuert sind, während Finanzeinkünfte und auch große Erbschaften für den Fiskus eher nicht interessant zu sein scheinen.
Dieser Zustand ist nicht überraschend und in diesem Blog immer wieder thematisiert. Überraschend ist jedoch, dass mittlerweile in der Mainstream-Presse darüber ganz offen berichtet wird. Der Spiegel widmete der Problematik im aktuellen Magazin sogar eine Titelgeschichte, die durchaus lesenswert ist: “Die Wohlstandslüge – Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden”.
Titel: Die Wohlstandslüge Untertitel: Von der Unmöglichkeit, mit Arbeit reich zu werden Autoren: Susanne Amann, Sven Böll, Markus Dettmer, Martin Hesse, Janko Tietz Zeitschrift: DER SPIEGEL Nr. 19/2014 Seiten: 58-67 Verlag: SPIEGEL VERLAG Veröffentlichung: 05.05.2014 Sprache: Deutsch Preis: 4,40 Euro
Die Propaganda, mit der versucht wird, das bestehende Geldsystem zu schützen und zu stützen, wird mit jedem Tag, der vergeht, absurder und dreister. So ist heute beispielsweise im Online-Portal des Focus zu lesen “Schuldenkrise – Griechenland erzielt erstmals wieder Haushaltsüberschuss”.[1] Damit habe Griechenland eine wichtige Hürde genommen, um auch zukünftig weitere Finanzhilfen zu erhalten.
Das klingt auf den ersten Blick doch recht gut, oder? Weiter ist dann aber zu lesen, dass es sich um einen sogenannten “Primärüberschuss” handelt. Dabei sind Zinszahlungen, etwa für internationale Hilfskredite und andere Sonderkosten nicht mit eingerechnet. Beachtet man auch diese Kosten, nehmen die Schulden weiter zu.
Bei einem Gebet für Opfer von Kriminellen hat Papst Franziskus die Angehörigen der italienischen Mafia aufgefordert, ihr Leben zu ändern. “Noch gibt es Zeit, nicht in der Hölle zu enden.”[1]
Quelle: Die Welt
Das sind große Töne für einen Mann, der an der Spitze einer Institution steht, die ihre eigenen grundlegenden Regeln nicht befolgt. So steht im heiligen Buch, in der Bibel, geschrieben:
Mobile Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern sollen Wohlstand bringen. Was steckt dahinter, wenn sich Konzerne, Massenmedien und Regierungen über die Vorgaben der “political correctness” einig sind? Rico Albrecht ging der Frage auf den Grund …
Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen 3,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst.
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer “maßlos überzogenen” Forderung. “Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten.” Die Haushalte von Bund und Kommunen seien mit hohen Schulden belastet.[1]
Quelle: Die Welt
Ob Innenminister Thomas de Maizière auch die Parlamentarier betreffend der aktuell geplanten etwa 10-prozentigen Diätenerhöhungen auf die knappen Kassen hingewiesen hat?
Die große Koalition will die Diäten der Parlamentarier von 8252 auf 9082 Euro im Monat anheben.
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Die große Koalition will die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten neu regeln. Die Diäten sollen zunächst kräftig steigen und dann an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein. Der Höchstsatz der Altersversorgung wird hingegen gesenkt – doch durch die höheren Diäten werden ehemalige Abgeordnete künftig auch im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als bisher.[2]
