Deutschland muss investieren!

Als ich beim überfliegen der Nachrichten Überschriften wie „Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf“ oder noch etwas deutlicher „Französischer Finanzminister: „Deutschland muss investieren und zwar jetzt““ las, war ich zunächst etwas verwirrt.
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Mit dem Segelboot auf Geschäftsreise

Dass der Energie- und Ressourcenverbrauch viel zu hoch ist, dürfte sicher sein. Allerdings wird es in absehbarer Zeit keine ernsthaften Bemühungen geben, dies zu ändern, auch wenn in den Medien gerade Aktionen wie Fridays for Future und Greta Thunbergs demonstrative Segeltour nach Amerika gehypt werden. Dabei handelt es sich eher um geschickte PR-Kampagnen, als um ernst gemeinten Umweltschutz. Die Idee zum UN-Klimagipfel in Amerika mit einer „komplett emissionsfreien Jacht“ zu reisen mag auf den ersten Blick ein symbolisches Zeichen für den Klimaschutz sein. Mehr ist es aber nicht und je nachdem, wie weit man hinter die Kulissen blickt, zeigt sich recht deutlich, dass die Aktion mit Umweltschutz wenig zu tun haben kann. Vielmehr ist es ein profanes Freizeitvergnügen für Superreiche, die sich diesen Luxus leisten können.
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Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren

Durch Maßnahmen wie CO2-Steuer oder -Zertifkikate, eine Kerosinsteuer und andere Maßnahmen, die das Leben verteuern, soll der übermäßige Ressourcenverbrauch eingeschränkt werden. Es gäbe aber auch viele andere Möglichkeiten der Ressourceneinsparung, die nicht zwangsläufig mit Preiserhöhungen einhergehen müssten. Beispielsweise würden geschlossene Kühltruhen in den Supermärkten für die Kunden keine Nachteile bringen und die Kosten könnten auch sinken, wenn die Supermärkte die Stromersparnis an die Kunden weitergeben würden.
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Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis

Die modernen Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass soziale Aktivitäten wie beispielsweise Wohnen, Arbeiten, Bildung und Erholung oft räumlich voneinander getrennt sind. Das hat durchaus Vorteile, denn die Wohnqualität in einem Industriegebiet mit ständigem Lärm und Schwerlastverkehr wäre überaus eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der Wohnraum in vielen Gebieten so teuer wird, dass immer mehr Menschen „aufs Land ziehen müssen“. Der Nachteil ist jedoch, dass die durch die räumliche Trennung sowohl die notwendigen Pendelstrecken zur Arbeit, als auch die Strecken zum erholsamen Freizeitausgleich immer größer werden.
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Vegane Milch

Die Produktion von Fleisch, Milch und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist mit einem hohen Ressourcen- und Energieverbrauch verbunden. Zudem müssen Krankheitserreger, die sich in der dichte Stallhaltung leicht ausbreiten, mit großen Mengen Antibiotika eingedämmt werden, was die Resistenzbildung der Erreger gegen die Medikamente fördert. Darüber hinaus sind die erheblichen Mengen an Gülle, die auf den Feldern „entsorgt“ werden, eine Gefahr für die Qualität des Grundwassers. Abgesehen davon ist die Tierhaltung (vor allem in der heutigen hocheffizienten auf maximalen Profit ausgerichtete) Tierhaltung mit enormen Stress, Qualen und einem gewaltsamen Tod für die Tiere verbunden.
Jede Möglichkeit, tierische Produkte durch vegane Produkte zu ersetzen, solle also besondere in einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft Beachtung finden und angestrebt und gefördert werden. Jeder mag dafür andere Gründe haben. Umweltschutz, Vermeidung von Leid oder auch die Erhaltung der eigenen Gesundheit spielen eine Rolle. Es mag einen Zeit gegeben haben, in der das Überleben der Menschheit vom Verzehr tierischer Produkte abhing. Mittlerweile ist es jedoch möglich, immer mehr Bestandteile des täglichen Speiseplanes auf tierfreie Zutaten umzustellen, ohne Mangelerscheinungen zu riskieren.
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Roaming in einer globalisierten Welt

Gigabyte große Downloads für Betriebssystem-Updates und Spiele-Patches gehören mittlerweile zur Normalität. Das Streaming von Musik und Filmen über das Internet ist bei vielen Menschen im Alltag angekommen. Wo die Server stehen, von denen die Daten kommen, wissen wir normalerweise nicht und es ist auch kaum von Bedeutung. Die Kosten für die Übertragung der Daten um den halben Planeten sind verschwindend gering. Dennoch verlangen Mobilfunkanbieter horrende Gebühren für Datenübertragungen und Telefonate, wenn man sein Smartphone im Ausland benutzt. Paradoxerweise kostet ein Telefonat über eine Strecke von 150 Kilometer von Salzburg nach München dabei mehr, als ein Telefonat von München ins 1000 Kilometer entfernte Flensburg, nur weil im ersten Fall eine Ländergrenze zwischen den Orten liegt. Natürlich möchte auch der Anbieter im Ausland an den Umsätzen beteiligt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Zusatzkosten darf jedoch in Frage gestellt werden.
Wenn ein Benutzer in Deutschland über einen deutschen Mobilfunkanbieter beispielsweise auf einen Server zugreift, der in den USA steht, anstatt in Deutschland, hat dies keinen Einfluss auf die für ihn anfallenden Kosten. Lädt er aber mit seinem Smartphone bei einem Aufenthalt in den USA Daten von einem amerikanischen Server, der vielleicht sogar in der gleichen Stadt steht, dann ist mit hohen Kosten zu rechnen. Diese Beispiele zeigen die absurde Situation der Nutzung von Datenverbindungen über Ländergrenzen hinweg. Die Entfernung spielt kaum eine Rolle. Und auch die Tatsache, dass die Daten auf ihrem Weg über die Netze verschiedener Dienstleister geleitet werden, bevor sie ihr Ziel erreichen, ist kaum von Belang. Sobald jedoch Mobilfunkanbieter ins Spiel kommen, steigen die Preise schnell beachtlich an.

Immerhin sollen die Roaming-Gebühren für Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der EU nun abgeschafft werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht für die Nutzer und die Anbieter werden deshalb vermutlich nicht am Hungertuch nagen müssen. In einer globalisierten Welt ist dieser erste Schritt längst überfällig. Die Vorzüge der Globalisierung enden jedoch für den Endkunden sehr schnell wieder:

„Wir haben entschieden, dass es keine täglichen Begrenzungen geben soll“, sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip in Brüssel. Stattdessen solle jeder Nutzer „wie daheim“ Roaming nutzen können. Allerdings müsse Missbrauch verhindert werden können. Anbietern solle dafür eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gegeben werden.

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Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollen daher einschreiten können, wenn ein Nutzer sich in seinem Heimatland aufhält – aber dennoch dauerhaft auf günstigere Roaming-Tarife aus dem Ausland zurückgreift. Die Telekom-Konzerne sollen solche Nutzer darauf ansprechen und für sie einen Aufpreis einführen können.[1]

Quelle: Spiegel Online

Konzerne können dank der Globalisierung Waren problemlos dort produzieren, wo die Herstellung am billigsten ist, die Waren dann dort verkaufen, wo die höchsten Einnahmen erzielt werden und die Steuern können sie in dem Land zahlen, in dem der Steuersatz am niedrigsten ist. Dadurch konkurriert jeder Arbeiter mit den Arbeitern in weit entfernten Ländern. Wenn die Schneider in Bangladesch billiger nähen, als die Schneider in Deutschland, werden die Waren für den deutschen Markt in Bangladesch produziert. Und wenn der Steuersatz in den Niederlanden niedriger ist, wird dort ein Firmensitz angemeldet, um die Einnahmen zum niedrigen Satz zu versteuern.
Sollte aber ein Endkunde auf die Idee kommen, den günstigsten Anbieter zu wählen, wird ihm schnell ein Riegel vorgeschoben, falls der Anbieter im Ausland ansässig ist. Nicht dass noch ein Endkunde einen günstigen Tarif im Ausland nutzt. Nur die Konzerne sollen schließlich auf günstige Ressourcen im Ausland zurückgreifen können.
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E-Fahrzeuge – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich

Die Autobranche bereitet sich vor auf den Wandel hin zur Elektromobilität. Auch der Stuttgarter Sport- und Geländewagen-Hersteller Porsche will vorn dabei sein – mit mächtig PS unter der Haube, versteht sich.[1]

Quelle: Heise

Elektrofahrzeuge werden mit der Begründung forciert, dass sie weniger schädlich für die Umwelt sind, als herkömmliche Fahrzeuge. Wenn es um den Umweltschutz ginge, stünden aber kein schnellen Hochleistungsboliden zur Diskussion, sondern leichte Kleinfahrzeuge für den Alltag. Schnelle Fahrzeuge und SUVs, wie sie von der Industrie gerne als Vorzeige-Elektrovarianten präsentiert werden, müssen stabil gebaut sein und werden dadurch natürlich schwer, was aufgrund des Gewichtes zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dabei kann oder darf auf den Straßen in den dicht besiedelten Industrieländern nur selten schnell gefahren werden. Die verfügbare Leistung und die damit einhergehenden schädlichen Auswirkungen sind somit meistens überflüssig. Gebaut und beworben werden diese hochpreisigen Fahrzeuge – auch mit Elektroantrieb – dennoch. Umweltschutz spielt offensichtlich keine große Rolle.
Eine aktuell in der Politik diskutierte Kaufprämie, die von der Allgemeinheit bezahlt werden soll, würde also hauptsächlich dazu dienen, den Reichen ihre verschwenderischen Angeber-Fahrzeuge zu subventionieren auf Kosten derer, die Tag für Tag mit einem kleinen Wagen zur Arbeit fahren müssen und mit Abgaben auf den Spritpreis die teuren Elektrofahrzeuge subventionieren sollen. Besonders unschön ist es, dass vermutlich nicht nur kleine Elektrofahrzeuge für den Alltag von einer solchen Subvention profitieren werden, sondern eben auch die unnötig großen und schweren Elektrofahrzeuge mit mächtig PS unter der Haube.
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Betreut und Betrogen

Wer im Alter auf andere angewiesen ist, möchte häufig gerne von den nächsten Verwandten versorgt werden, denen er vertraut. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Gerichte einfach über die Köpfe der Betroffenen hinwegentscheiden und den angehörigen die Rechte entziehen und stattdessen Berufsbetreuer einsetzen. Diese müssen sich allerdings um so viele Klienten kümmern, dass sie nicht viel mehr als einen halben Tag im Monat für jede ihrer anvertrauten Personen aufbringen können. Um möglichst wenig Arbeit mit den zu betreuenden Personen zu haben, werden sie diese schnellstmöglich in ein Heim verfrachten und möglichst die Wohnung auflösen. Anstatt von einem Familienangehörigen im eigenen Heim gepflegt und versorgt zu werden, müssen die alten Menschen dann die letzten Tage ihres Lebens in einem anonymen Heim weitab der eigenen Wohnung und der Familie verbringen. Das Wohl der Menschen interessiert die Richter offensichtlich nicht, auch wenn diese Regelung eigentlich dazu geschaffen wurde, das Wohl der Menschen zu erhalten und zu verhindern, dass alte Menschen unsachgemäß versorgt werden und die Verantwortlichen betonen, dass sie nur um das Wohl der Betroffenen besorgt waren. Wie sehr die Verantwortlichen tatsächlich um das Wohl besorgt sind, sieht man, wenn man schaut, wie oft Richter, Anwälte und Betreuer (Verwalter) bei den Menschen vorbeikommen. Mitunter überhaupt nicht. Es ist diesen Verantwortlichen egal, wie es den Alten ergeht. Es ist ihnen gleichgültig, ob die Betroffenen unter der Situation leiden. Wenn man aber danach fragt, dann wird der vorgetragene Kummer ignoriert und rotzfrech behauptet, man habe das alles nur getan, damit des den Alten gut geht. Selbst Schreiben mit der Bitte zur Familie zurück zu dürfen werden beiseite gewischt. Begründung: der Alte weiß nicht mehr was er sagt oder schreibt. Seine Schreiben muss man nicht ernst nehmen oder ihnen eine tiefere Bedeutung zumessen. Und Angehörige, die sich nur um die Betreuungsbedürftige Person in ihrer Familie kümmern wollten, landen durchaus auch schon mal im Gefängnis.
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Von guter und böser Spionage

Nur selten wird deutlicher, dass die USA mit zweierlei Maß misst, als in folgendem Beispiel. Was die Regierenden der USA für sich als legitime Selbstverständlichkeit betrachten, ist in ihren Augen ein schwerwiegendes Verbrechen, wenn andere sich so verhalten. Während es völlig legitim ist, das die amerikanischen Geheimdienste Zugriff auch auf verschlüsselte Daten der Bürger haben sollen, mahnen amerikanische Politiker dieses Ansinnen bei der chinesischen Regierung an.
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Das geheuchelte Trauerspiel der Politiker

Als die islamistische Terrormiliz Boko Haram bei einem Massaker in der nigerianischen Stadt Baga etwa 2000 Menschen abgeschlachtet haben[1], gab es keinen Trauermarsch und keine Solidaritätsbekundungen.
Nachdem in Frankreich 13 Journalisten erschossen wurden, gingen tausende Menschen auf die Straße und auch die Bundeskanzlerin Angelika Merkel ließ es sich nicht nehmen, nach Frankreich zu reisen, um mit den Franzosen zu trauern. Keine Frage, auch das Ermorden von 13 Journalisten ist ein grausames Verbrechen, das unentschuldbar ist. Wenn sich unsere Politiker aber nichteinmal zu einem Trauermarsch bemühen, nachdem eine kleine Stadt brutal ausgelöscht wurde, dann stellt sich die Frage, warum sie sie bei der Ermordung von 13 Journalisten zu einer solchen Kundgebung bemühen. Geht es ihnen vielleicht weniger um die Menschen, als viel mehr um den Schutz der Pressefreiheit (Pressefreiheit, nicht mit freier Presse zu verwechseln. Aber das ist ein anderes Thema), die bei der Ermordung von Journalisten in Gefahr zu sein scheint, nicht jedoch bei der Ermordung von Zivilisten? Nun, dann bieten sich viele Gelegenheiten für einen Trauermarsch. Alleine im Jahr 2014 sind nach Angaben der Reporterorganisation Press Emblem Campaign (PEC) mindestens 128 Journalisten während oder sogar wegen der Ausübung ihres Berufes getötet worden.[2]
Für diese vielen getöteten Journalisten ist kein Politiker am Ende des Jahres auf die Straße gegangen. Nach dem Anschlag in Frankreich, so berichtet es der Focus, haben dann plötzlich fast 50 Staats- und Regierungschefs an der Spitze des Gedenkzuges teilgenommen, um ihre Solidarität mit Frankreich auszudrückten und für Meinungsfreiheit und Frieden zu demonstrierten.[3] Wenn Frau Merkel nun für die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und für den Frieden spazieren geht, entbehrt dies nicht einer gewissen tragischen Ironie. So titelte der Spielgel einst sehr treffend:
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Die Folgen des Reichtums für Mensch und Umwelt

Es gibt einige Menschen, die sehr reich sind. So wird beispielsweise das Vermögen des Gründers einer bekannten Software-Firma auf 76 Milliarden Dollar[1], also umgerechnet etwa 59 Milliarden Euro, geschätzt. An dieser Stelle soll es aber nicht darum gehen, ob es gerecht ist, dass ganz wenige Menschen so reich sind, während viele Menschen nicht wissen, wie sie das Mittagessen bezahlen sollen. Vielmehr soll an dieser Stelle betrachtet werden, welche Folgen der Reichtum einiger für die Umwelt und die anderen Menschen hat.
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Das seltsame Verständnis der EZB von Preisstabilität

„Preisstabilität ist definiert als Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von unter 2 % gegenüber dem Vorjahr. Preisstabilität muss mittelfristig gewährleistet werden.“ Heute hat der EZB-Rat diese Definition (die er im Jahr 1998 angekündigt hat) bestätigt. Gleichzeitig erklärte der EZB-Rat, dass er beim Streben nach Preisstabilität darauf abzielen wird, mittelfristig eine Preissteigerungsrate von nahe 2 % beizubehalten.[1]

Quelle: Europäische Zentralbank

Bei einer Preissteigerungsrate von 2 Prozent im Jahr von „Preisstabilität“ zu sprechen, grenzt an Irreführung. Bei einer Preissteigerung von 2 Prozent pro Jahr im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt sich der Preis alle 35 Jahre.
Wenn zur Geburt eines neuen Erdenbürgers ein Mittelklassenwagen mit normaler Ausstattung etwa 25.000 Euro kostet, dann muss dieser Mensch schon 50.000 Euro bezahlen, wenn er sich mit 35 Jahren ein Fahrzeug mit einer solchen Ausstattung kaufen möchte. Möchte er dann als Rentner mit 70 Jahren erneut ein Mittelklassefahrzeug erwerben, dann werden an den Autos Preisschilder hängen, auf denen 100.000 Euro steht.
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Wirtschaftswachtum vs. Umweltschutz

Wachstum ist nur möglich, wenn man dem System von außen Energie zuführt. Das gilt nicht nur für Pflanzen, die Kohlendioxid, Wasser und Licht zum wachsen benötigen, sondern auch für die Wirtschaft. Die Wirtschaft wächst, wenn Mehr Produkte hergestellt werden, als zuvor und mehr Dienstleistungen erbracht werden als bislang. Für die Herstellung, den Transport und auch die spätere Entsorgung werden natürlich Rohstoffe und Energie verbraucht. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass Wachstum der Umwelt mehr schadet, als eine gleichbleibende oder gar reduzierte Wirtschaft.

Obwohl der Schutz der Umwelt, der eine Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauches, also eine Reduzierung der Wirtschaftsleistung, voraussetzt, immer wichtiger wird, überschlagen sich die Medien mit Berichten, wie toll die Wirtschaft wieder gewachsen ist.
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Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten

Kommunikationsunternehmen, Supermarktbetreiber, Geheimdienste, Behörden, Auskunftsunternehmen und viele andere sammeln unzählige Daten über uns und wir können uns diesem System nicht entziehen. Die Daten werden in umfassenden Datenbanken gespeichert, ausgewertet und verknüpft und anschließend häufig gewinnbringend verwendet.
Wenn man aber als Autofahrer eine Kamera im Fahrzeug anbringt, um die Fahrt zu protokollieren, macht man sich zukünftig damit möglicherweise strafbar. Dabei stellen Aufnahmen mit einer sogenannten Dashcam (Armaturenbrett-Kamera) eine gute Möglichkeit dar, nach einem Unfall den Hergang zu klären. Gutachter sind dann nicht mehr darauf angewiesen auf Basis von Indizien den Ablauf zu rekonstruieren.
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Während die einen sich die Diäten erhöhen, müssen andere Diäten halten

Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen 3,5 Prozent mehr Lohn für die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „maßlos überzogenen“ Forderung. „Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten.“ Die Haushalte von Bund und Kommunen seien mit hohen Schulden belastet.[1]

Quelle: Die Welt

Ob Innenminister Thomas de Maizière auch die Parlamentarier betreffend der aktuell geplanten etwa 10-prozentigen Diätenerhöhungen auf die knappen Kassen hingewiesen hat?

Die große Koalition will die Diäten der Parlamentarier von 8252 auf 9082 Euro im Monat anheben.

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Die große Koalition will die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten neu regeln. Die Diäten sollen zunächst kräftig steigen und dann an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein. Der Höchstsatz der Altersversorgung wird hingegen gesenkt – doch durch die höheren Diäten werden ehemalige Abgeordnete künftig auch im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als bisher.[2]

Quelle: Süddeutsche Zeitung
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