Bankgeheimnis? Abgeschafft!

Mit dem Erlassen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes und Abschaffung des §30a der Abgabenordnung, brauchen die Finanzbehörden, Arbeitsagenturen, Sozialämter und andere Behörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Zum Zweck der allgemeinen Überwachung dürfen diese nun alle Auskünfte von den Banken erhalten. Hierbei spielen Indizien oder Beweise für mögliche Steuerdelikte oder andere Delikte keine Rolle mehr, sondern zukünftig sind so z.B. auch Rasterfahndungen über Konten aller Bürger möglich.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.[1][2]
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.
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Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

Auf dem Markt sind unterschiedliche Streumittel erhältlich – Granulat und Salz sind die gebräuchlichsten. Fraglich ist, welches Mittel zu benutzen ist. Viele Kommunen verbieten nämlich durch Satzungen den privaten Gebrauch von Salz oder schränken ihn ein.
Hintergrund ist, dass der übermäßige Gebrauch von Salz das Grundwasser verschmutzt und Tieren und Pflanzen schadet. An dieser Stelle tut sich ein Spannungsfeld zwischen der Verkehrssicherungspflicht und den kommunalen Satzungen auf, die Salz verbieten. Denn kommt es zu einem Schaden, der durch Streuen mit Salz verhindert worden wäre, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen. Dies kann wie dargestellt zu einem Schadensersatzanspruch führen. So entschied es das Amtsgericht München (Az.: 261 C 11411/98). In einem solchen Fall wäre unter Umständen die Kommune in Regress zu nehmen.[1]

Quelle: Focus

Kommune verpflichte die Bürger zum Winterdienst auf Gehwegen. Die Bürger haben hierfür üblicherweise keine fachliche und juristische Ausbildung und werden auch nicht für die Arbeit bezahlt. Das Streuen mit Salz wird von vielen Kommunen darüber hinaus verboten, während die Kommunen selbst die Straßen und Radwege ungeachtet der negativen Auswirkungen mit Salz abstreuen. Wenn es zu einem Unfall auf einem von einem Bürger zu sichernden Gehweg kommt, der durch das Streuen von Salz zu verhindern gewesen wäre, haftet der Bürger. Er ist schließlich seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
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Roaming in einer globalisierten Welt

Gigabyte große Downloads für Betriebssystem-Updates und Spiele-Patches gehören mittlerweile zur Normalität. Das Streaming von Musik und Filmen über das Internet ist bei vielen Menschen im Alltag angekommen. Wo die Server stehen, von denen die Daten kommen, wissen wir normalerweise nicht und es ist auch kaum von Bedeutung. Die Kosten für die Übertragung der Daten um den halben Planeten sind verschwindend gering. Dennoch verlangen Mobilfunkanbieter horrende Gebühren für Datenübertragungen und Telefonate, wenn man sein Smartphone im Ausland benutzt. Paradoxerweise kostet ein Telefonat über eine Strecke von 150 Kilometer von Salzburg nach München dabei mehr, als ein Telefonat von München ins 1000 Kilometer entfernte Flensburg, nur weil im ersten Fall eine Ländergrenze zwischen den Orten liegt. Natürlich möchte auch der Anbieter im Ausland an den Umsätzen beteiligt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Zusatzkosten darf jedoch in Frage gestellt werden.
Wenn ein Benutzer in Deutschland über einen deutschen Mobilfunkanbieter beispielsweise auf einen Server zugreift, der in den USA steht, anstatt in Deutschland, hat dies keinen Einfluss auf die für ihn anfallenden Kosten. Lädt er aber mit seinem Smartphone bei einem Aufenthalt in den USA Daten von einem amerikanischen Server, der vielleicht sogar in der gleichen Stadt steht, dann ist mit hohen Kosten zu rechnen. Diese Beispiele zeigen die absurde Situation der Nutzung von Datenverbindungen über Ländergrenzen hinweg. Die Entfernung spielt kaum eine Rolle. Und auch die Tatsache, dass die Daten auf ihrem Weg über die Netze verschiedener Dienstleister geleitet werden, bevor sie ihr Ziel erreichen, ist kaum von Belang. Sobald jedoch Mobilfunkanbieter ins Spiel kommen, steigen die Preise schnell beachtlich an.

Immerhin sollen die Roaming-Gebühren für Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der EU nun abgeschafft werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht für die Nutzer und die Anbieter werden deshalb vermutlich nicht am Hungertuch nagen müssen. In einer globalisierten Welt ist dieser erste Schritt längst überfällig. Die Vorzüge der Globalisierung enden jedoch für den Endkunden sehr schnell wieder:

„Wir haben entschieden, dass es keine täglichen Begrenzungen geben soll“, sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip in Brüssel. Stattdessen solle jeder Nutzer „wie daheim“ Roaming nutzen können. Allerdings müsse Missbrauch verhindert werden können. Anbietern solle dafür eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand gegeben werden.

[..]

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollen daher einschreiten können, wenn ein Nutzer sich in seinem Heimatland aufhält – aber dennoch dauerhaft auf günstigere Roaming-Tarife aus dem Ausland zurückgreift. Die Telekom-Konzerne sollen solche Nutzer darauf ansprechen und für sie einen Aufpreis einführen können.[1]

Quelle: Spiegel Online

Konzerne können dank der Globalisierung Waren problemlos dort produzieren, wo die Herstellung am billigsten ist, die Waren dann dort verkaufen, wo die höchsten Einnahmen erzielt werden und die Steuern können sie in dem Land zahlen, in dem der Steuersatz am niedrigsten ist. Dadurch konkurriert jeder Arbeiter mit den Arbeitern in weit entfernten Ländern. Wenn die Schneider in Bangladesch billiger nähen, als die Schneider in Deutschland, werden die Waren für den deutschen Markt in Bangladesch produziert. Und wenn der Steuersatz in den Niederlanden niedriger ist, wird dort ein Firmensitz angemeldet, um die Einnahmen zum niedrigen Satz zu versteuern.
Sollte aber ein Endkunde auf die Idee kommen, den günstigsten Anbieter zu wählen, wird ihm schnell ein Riegel vorgeschoben, falls der Anbieter im Ausland ansässig ist. Nicht dass noch ein Endkunde einen günstigen Tarif im Ausland nutzt. Nur die Konzerne sollen schließlich auf günstige Ressourcen im Ausland zurückgreifen können.
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Das nächste Geld

Das nächste Geld
Wenn Banken einen Kredit vergeben, schöpfen sie das dafür notwendige Geld zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Die Geldmenge steigt an. Wenn der Kredit nach einiger Zeit wieder getilgt wird, wird das Geld wieder dem Kreislauf entzogen und die Geldmenge sinkt. Allerdings muss üblicherweise nicht nur das geliehene Geld zurück gezahlt werden. Zusätzlich sind auch Zinsen zu bezahlen. Das Geld für die Zinsen wurde bei der Kreditvergabe nicht geschöpft und existiert somit nicht. Die Forderungen der Banken sind also zu jedem Zeitpunkt höher, als die verfügbaren Vermögen. Somit ist es nicht möglich, alle Schulden zu begleichen. Wie Christoph Pfluger in seinem Buch „Das nächste Geld“ anschaulich erläutert, gibt es nun zwei Wege. Eine lange und eine kurze Sackgasse.
Die kurze Sackgasse: Der Kreditnehmer verdient sich das Geld von den übrigen Wirtschaftssubjekten, die dadurch um den entsprechenden Betrag ärmer werden. Da ihr Geld jedoch ebenfalls auf Kredit basiert, werden sie gezwungen, entsprechend mehr zu verdienen. Entsteht dieses zusätzliche Geld nicht (durch neue Kreditvergabe mit entsprechender Verschuldung), ist das Ende der kurzen Sackgasse bald erreicht.
Die lange Sackgasse: Die Bank vergibt einen weiteren Kredit an einen Wirtschaftsteilnehmer und damit ist das Geld nun vorhanden, damit es der erste Kreditnehmer nutzen kann, um seine Zinsschulden zurückzubezahlen. Natürlich hat dann der zweite Kreditnehmer ein Problem und es ist nicht kleiner geworden, denn irgendwann muss ja auch der zweite Kreditnehmer seinen Kredit samt Zinsen zurückbezahlen. Das Geld ist aus dem großen Topf aber bereits wieder verschwunden, als der erste Kreditnehmer seine Schulden beglichen hat. Beim Weg der „langen Sackgasse“ sieht die Lösung nun so aus, dass die Banken einfach noch einen weiteren Kredit an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben, wodurch die vorhandene Geldmenge im großen Volkswirtschaftlichen Topf wieder steigt, so dass das nötige Geld für die Rückzahlung der zuvor bestehenden Schulden im System vorhanden ist. Und dann muss noch ein Kredit vergeben werden und noch einer und so weiter. Es besteht also ein Zwang zur ständig wachsenden Verschuldung.
Die zweite Sackgasse lässt sich noch ein wenig verlängern: man lässt einige Schulden einfach stehen und erzwingt nicht die Rückzahlung der Kreditsumme. So müssen die Schuldner immer nur das Geld für die Zinsen aufbringen. Kurzfristig gesehen ist die Last dann natürlich geringer. Langfristig bedeutet dies aber auch, dass natürlich so lange Zinsen bezahlt werden müssen, wie der Kredit besteht. Dadurch können die Zinslasten leicht auf ein Vielfaches der eigentlichen Kreditsumme anwachsen und theoretisch sogar unendlich hoch werden.
Dass ein solches Geldsystem, welches grenzenloses exponentielles Wachstum mit grenzenlos wachsendem Ressourcenverbrauch und der damit ein hergehenden Zerstörung der Umwelt erzwingt und die Menschen in einen ständigen zerstörerischen Wettbewerb zwingt, nicht die Grundlage für eine friedliche Gesellschaft sein kann, dürfte einleuchten. Christoph Pfluger beschreibt die Problematik sehr verständlich und stellt Überlegungen an, wie das Geldsystem beschaffen sein müsste, damit es nicht die fatalen Wirkungen hat, wie wir sie immer stärker erleben.


Titel: Das nächste Geld
Untertitel: Die zehn Fallgruben des Geldsystems und wie wir sie überwinden
Autor: Christoph Pfluger
Verlag: edition ZE!TPUNKT
Veröffentlichung: 24.08.2015
Sprache: Deutsch
Seiten: 246
ISBN-13: 978-3-9523955-3-0
Preis: 21,00 Euro

Illusion der schwarzen Null

„Die schwarze Null“ ist ein Werbeslogan der CDU mit der sie betonen möchte, dass im Jahr 2015 im Bundeshaushalt erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Und dies soll möglichst auch in den nächsten Jahren so bleiben. Aufgrund des Zinseszinssystemes, das ein ständiges exponentielles Wachstum erfordert, um durch die Vergabe von Krediten das Geld für die Zinsen zu erschaffen (ja, bei der Kreditvergabe durch Banken entsteht neues Geld; Stichwort „Geldschöpfung“), kann es jedoch für die Gesellschaft im Gesamten und auf Dauer natürlich nicht möglich sein, ohne die Anhäufung neuer Schulden auszukommen (die [Zins-]Gewinne des einen sind die Schulden des anderen). Wenn sich „der Bund“ nicht verschuldet, dann muss es jemand anderes sein, der den schwarzen Peter hat. Privatpersonen oder Firmen etwa. Am Ende muss also immer der Konsument und Steuerzahler, also der normale arbeitende Bürger für die Kosten dieses irrsinnigen Finanzsystems aufkommen und sich mindestens in dem Maße verschulden, wie die Zins- und Zinseszinsgewinne für die Banken und Kapitaleigner wachsen.
Seitens der Politik wird nur die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt beworben, aber mit keinem Wort erwähnt, über welchen Weg die Bürger stattdessen verschuldet werden. Es wird nichteinmal erwähnt, dass die Schulden überhaupt wachsen müssen und stattdessen wird suggeriert, dass keine neuen Schulden mehr hinzukommen.
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Mann streckt Einbrecher nieder und wird angezeigt

Nachdem ein 30 Jahre alter Mieter einen Einbrecher, der einen Schraubendreher in der Hand hielt, im Keller des Mehrfamilienhauses entdeckte und ihn mit einem Faustschlag außer Gefecht setzte, wird nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen den Man ermittelt, wie der Spiegel berichtete. Es stellte sich später heraus, dass es sich bei dem 17-Jährigen Einbrecher um einen Serientäter handelt, auf dessen Konto laut Polizei mehr als 200 ähnliche Delikte gehen. „Er hätte der Einbrecher festhalten, aber nicht niederschlagen dürfen“, sagte ein Polizeisprecher. Das Gericht müsse nun entscheiden, ob er in Notwehr gehandelt habe.

In Deutschland hat der Staat das Gewaltmonopol. Darunter versteht man die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr) und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand).
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Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität

Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität
Naturheilkundliche Ansätze, wie Akupunktur oder Homöopathie zur Behandlung von Krankheiten, werden häufig belächelt und als unwissenschaftlich abgetan. Bei Krankheiten wird üblicherweise geraten, eine schulmedizinische Behandlung durchzuführen und suggeriert, hier würde (abgesehen von wenigen negativen Ausnahmen) nach streng wissenschaftliche Kriterien und neuesten Erkenntnissen gehandelt und behandelt werden.
Wie wenig seriös und wissenschaftlich die Schulmedizin aber tatsächlich ist, wird beim Lesen des Buche „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“ von Peter C. Gøtzsche sehr deutlich. Der Autor zeigt anhand unzähliger Beispiele auf, wie korrupt und kriminell Pharmaunternehmen, Behörden und Politiker vorgehen, um ihre Produkte auf den Markt zu bringen. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um unrühmliche negative Ausnahmen, sondern um ein weltweit verbreitetes System. Mitunter werden neue Medikamente extrem teuer verkauft, obwohl durchgeführte Studien zeigen, dass die Medikamente nicht besser wirken, als ältere Präparate, dafür aber mehr Nebenwirkungen haben. Wenn es dem Gewinn dient, nehmen die Verantwortlichen bei den Konzernen gleichgültig hin, dass ihre Produkte hunderttausende Menschen töten. Mit rechtlichen Konsequenzen müssen sie in der Regeln nicht rechnen.
Damit Patienten Medikamente einnehmen, die nicht besser wirken, als die bisher verwendeten Medikamente, dafür aber mehr und gefährlichere Nebenwirkungen haben und zudem auch noch deutlich mehr Geld für die neuen Mittel bezahlen, bedarf es überaus krimineller Strukturen und Vertriebswege.
Beim Lesen des Buches wird schnell deutlich, dass es in der Medizinindustrie sicher nicht um das Wohl der Patienten geht und die so sehr gelobten wissenschaftlichen Untersuchungen und Tests sind häufig eine Farce. Ein Blick in eine Glaskugel scheint mehr Aussagekraft über ein Medikament zu haben, als die gefälschten Ergebnisse in den Veröffentlichungen der Konzerne. So werden nachträglich Zieldefinitionen an die Testresultate angepasst und es werden an den Nebenwirkungen gestorbene Patienten als Betriebsgeheimnis bewertet und aus den Statistiken gelöscht. Veröffentlicht werden nur die Ergebnisse, welche für den Verkauf förderlich sind. Ärzte werden belogen, bestochen oder gar bedroht. Das Verhalten der Konzerne erinnert stark an die Machenschaften in der organisierten Kriminalität.
Möchte man solchen skrupellosen Verantwortlichen wirklich seine Gesundheit oder gar sein Leben anvertrauen?


Titel: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität
Untertitel: Wie die Pharmaindustrie das Gesundheitswesen korrumpiert
Autor: Peter C. Gøtzsche
Verlag: riva
Veröffentlichung: 14.11.2014
Sprache: Deutsch
Seiten: 512
ISBN-13: 978-3-86883-438-3
Preis: 24,99 Euro

Der Schweizer Journalist und Verleger Christoph Pfluger über den systemischen Wahnsinn des Geldsystems

Mit legalen und demokratischen Methoden sei das globale Finanzsystem nicht mehr zu retten. Zu diesem Schluss kommt Christoph Pfluger in seinem soeben erschienenen Buch „Das nächste Geld – die zehn Fallgruben des Geldsystems und wie wir sie überwinden“. Die primäre Ursache ortet der Autor, der seit mehr als 25 Jahren über Geldfragen schreibt, in der Geldschöpfung durch die privaten Banken. Wenn sie einen Kredit verleihen, entsteht neben einem gleich bleibenden Guthaben nämlich auch eine Forderung, die mit dem Zins über die Zeit wächst.

Diese seit Jahrhunderten wirkende Asymmetrie ist die Ursache einer ganzen Reihe unerwünschter Entwicklungen mit Umverteilungen und Konflikten, die das globale Finanzsystem heute an die Grenze der Belastbarkeit gebracht haben. Sie ist auch der Grund, warum die weltweiten Geldschulden rund viermal größer sind als die kumulierte Geldmenge aller Volkswirtschaften.

Nach Ansicht des Autors befindet sich die Welt bereits in einem Zustand der Konkursverschleppung, in dem Vermögenswerte beschleunigt und unter Umgehung legaler und demokratischer Wege verschoben werden, und deren Fortentwicklung die Bürger inzwischen mit der Entscheidung konfrontiere: Diktatur oder Neubeginn.

Das aufschlussreiche Interview kann bei Telepolis nachgelesen werden: „Unser Geldsystem als ein kolossales Betrugs- und Irrtumssystem“

Axel Retz – offener Brief an Politiker und Medien

Axel Retz ist Journalist und mit mehr als 25 Jahren Berufsausübung das, was man „altgedient“ nennt – und nicht unbekannt. Er ist Autor wöchentlicher Kolumnen für Finanzseiten, Börse und Wirtschaftsmedien. Er betreibt zwei unabhängige, werbungsfreie Börsenwebseiten: private-profits.de und moneyversum.de. Seinem „offenen Brief“ an Politiker und Personen der Öffentlichkeit nach zu urteilen, hat er das Herz auf dem rechten Fleck und das Selbst-Denken nicht verlernt. Ein lesenswerter offener Brief – auf den er aber entgegen seinen Hoffnungen keine Antwort erhalten wird.

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Puerto Pobre – Wie ein Inselstaat in Schulden versinkt

Puerto Rico bedeutet „reicher Hafen“. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wird doch aktuell die Verarmung durch das moderne Zinsgeldsystems am gleichnamigen Inselstaat deutlich.

Kleines Land, viel Sonne, blaues Meer – und die Regierung restlos pleite: Puerto Rico kann seine Schulden von 72 Milliarden Dollar aus eigener Kraft nicht mehr zurückzahlen. Was Griechenland für die Eurozone ist, wird der Inselstaat für die USA werden, sagen schon Experten.[1]

Quelle: Deutschlandfunk

Nehmen wir in einem Gedankenexperiment einmal an, ein Inselstaat wie Puerto Rico, nennen wir ihn Puerto Pobre, was soviel bedeutet, wie „armer Hafen“, soll auf einer neu entdeckten Insel gegründet werden. Weil es dort keine Infrastruktur gibt und auch kein Geldsystem, beschießen die Siedler das Geld von einer Bank vom Festland zu leihen. Das ist bequem und geht schnell. Die bislang nur auf dem amerikanischen Festland umtriebige Bank „Raffke Finanzen“ ist begeistert und stellt einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Dolleros zur Verfügung. Weil die Finanzproduktverkäufer heute gute Laune haben, verlangen sie nur einen jährlichen Zinssatz von 10 Prozent anstatt einen Zinssatz zwischen 20 und 30 Prozent auszuwürfeln, wie es die Investoren der Bank gerne hätten.
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Droht den griechischen Sparern eine Zwangsabgabe von 30 Prozent?

„Griechischen Sparern droht Zwangsabgabe von 30 Prozent“, titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis dementiert diese Behauptung:

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nannte den Bericht ein „bösartiges Gerücht“. Die Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung, Louka Katseli, sagte dem Sender Skai TV, etwas Derartiges gebe es „nur im Reich der Phantasie“. Solche Szenarien fänden sich bei keiner griechischen Bank – „nicht mal als Übung auf dem Papier“.[1]

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ob die Befürchtungen tatsächlich nur ins Reich der Fantasie gehören, wird die Zukunft zeigen …
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Wie ein Volk mit einem Referendum zum Sündenbock wird

In Griechenland wird das Volk zur Abstimmung über ein paar Reformmaßnahmen wie etwa die Rente mit 67, Änderungen bei der Mehrwertsteuer und Privatisierungen Privatisierungen gebeten. Doch wie der Spiegel schreibt, ist die politische Tragweite des Referendums sehr viel größer. Im Kern geht es um die Frage, ob die Griechen einem weiteren Rettungspaket mit den damit verbundenen Sparauflagen zustimmen – oder ob sie einen kompletten Zusammenbruch des griechischen Wirtschafts- und Finanzsystems riskieren, um die verhassten Gläubiger endlich loszuwerden.[1]
Zunächst einmal klingt es nach einem sehr demokratischen und bürgerfreundlichen Prinzip, dass die Griechen über bedeutsame Themen abstimmen dürfen. Tatsächlich ist der Vorgang jedoch eher kein Ausdruck von Freiheit und Demokratie, sondern die Suche nach einem Sündenbock. Die Abstimmung ist ein taktisch kluger Zug der Verantwortlichen Politiker, um sich geschickt aus der Verantwortung zu winden und dabei noch einen guten Eindruck zu machen.
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Griechenland, die verwirrte Nation?

„Ja, sie nerven, die Griechen“, schreibt Roland Nelles im Artikel „Referendum in Griechenland: Die verwirrte Nation„, Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.
Nein, sie nerven nicht, die Griechen! Es ist nicht die Bevölkerung Griechenlands, die für die Dinge verantwortlich sind, die in diesen Tagen passieren.
„Ein Elf-Millionen-Volk hält seit Jahren halb Europa in Atem“, schreibt der Autor weiter.
Auch das ist eine unfaire Anschuldigung. Wir alle leben mit einem Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins ein grenzenloses exponentielles Wachstum der Verschuldung zur Folge hat. In einem solchen System wird das Geld automatisch von den armen fleißigen Menschen zu den reichen nicht unbedingt so fleißigen Menschen umverteilt. Ein zinsbasiertes Geldsystem ermöglicht das Anhäufen von immensen Geldvermögen und fördert Machtstrukturen und Korruption. Früher oder später muss ein solches System zusammenbrechen. Daran ist nicht die Bevölkerung Griechenlands schuld. Der Zusammenbruch ist systemimmanent. Die Frage ist eigentlich nur, wo der Zusammenbruch zuerst sichtbar wird und nun scheint es Griechenland zu ein. Es hätte auch andere treffen können. Es mag sein, dass griechische Politiker besonders korrupt sind und der Zusammenbruch deshalb dort zuerst besonders deutlich wird. Und man mag der griechischen Bevölkerung vorwerfen, dass sie nicht so diszipliniert war, wie die Menschen in manch anderen Ländern. Aber durch harte Arbeit und höhere Steuern, wie es andernorts üblich ist, kann man am Ende den Zusammenbruch ohnehin nicht verhindern. Mehr Arbeit und höhere Steuern hätte bestenfalls etwas zusätzliche Zeit gebracht, aber gewiss keine nachhaltige Lösung. Dann wäre Griechenland halt erst in ein paar Monaten oder ein paar Jahren zahlungsunfähig. Oder ein anderer Staat wäre zuerst kollabiert. Irgend jemanden muss es zuerst treffen.
Roland Nelles schreibt, dass Hundertschaften von Politikern und Beamten in den anderen Ländern mit kaum etwas anderem beschäftigt sind, als eine Lösung für das Pleite-Land zu finden. Er fragt, ob in Athen eigentlich noch irgendjemand merkt, wie sehr die griechische Sturheit den Rest Europas quält.
Auch diese Aussage ist sehr … fragwürdig. Die Politiker in Europa sind gewiss nicht damit beschäftigt, eine LÖSUNG zu finden. Die Politiker sind lediglich damit beschäftigt, die SYMPTOME zu kaschieren. Ein Geldsystem, das unter der Schuldenlast zusammenzubrechen droht aber dennoch erzwingt, dass immer neue Schulden gemacht werden müssen, um alte Zinsen tilgen zu können, muss im Chaos enden. Würden die Politiker wirklich eine Lösung anstreben, müssten sie das gesamte Geldsystem infrage stellen. Das jedoch passiert nicht. Die Politiker sind nur damit beschäftigt, die Schulden umzuverteilen um damit wieder etwas Zeit zu gewinnen. Somit sind nicht nur die griechischen Politiker schuld an der Misere, sondern alle. Die Politiker aller Länder schützen das zinsbasierte Geldsystem und behaupten es wäre alternativlos. Alternative Geldsysteme werden von den einflussreichen Kreisen aus Politik und Wirtschaft nicht angesprochen oder zur Diskussion gestellt. Es geht immer nur darum neue Tricks zu finden, die es ermöglichen, dieses System fortzuführen. Und das ist KEINE LÖSUNG, sondern bestenfalls INSOLVENZVERSCHLEPPUNG!