Straßennutzungsgebühr

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren – so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.[1]

Quelle: Der Spiegel

Die Straßen werden hauptsächlich durch die schweren Fahrzeuge, wie Autos und Lastkraftwagen beschädigt. Vor allem LKWs belasten die Infrastruktur stark, so dass man überlegen könnte, ob es wirklich nötig ist, Unmengen an minderwertigen Billigprodukten über weite Strecken aus Taiwan, China oder Indonesien zu importieren, die schnell kaputt gehen und ersetzt werden müssen. Besser wäre es, hochwertige Produkte, die lange halten und bei Bedarf repariert werden können, möglichst regional herzustellen. Das Transportvolumen und damit die Straßenbelastung würde so gewiss deutlich reduziert werden können.
Aber es ist nun mal so, dass die Wirtschaft immer weiter wachsen muss und dies gelingt nur, wenn immer schneller immer mehr Güter produziert und verbraucht werden. Dieser irrsinnige Zustand ist dem Geldsystem geschuldet, das durch Zins und Zinseszins ein exponentielles Wachstum erzwingt. Wir müssen also damit leben, dass wir zum Wohle der Wirtschaft und des Geldsystems immer mehr Güter verbrauchen müssen, die natürlich über die Straßen in die Läden transportiert werden.
Um uns dieses System des ewigen Wachstums leisten zu können, kommen wir natürlich nicht umhin, zu arbeiten. Die Arbeitsplätze erreicht man gewöhnlich am besten mit einem Auto oder einem Bus, wodurch die Straßen weiter belastet werden. Bei der Gelegenheit greift der Staat auch gleich ganz tief in unsere Taschen und kassiert KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Maut. Ganz nebenbei wird die Mineralölsteuer auch gleich noch einmal versteuert indem diese Steuer in die ebenfalls beim Tanken anfallende Mehrwertsteuer eingerechnet wird. Eine Steuer auf eine Steuer!

Rechnet man nun beispielsweise für das Jahr 2012 die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (32,815 Milliarden Euro)[2], der KFZ-Steuer (8,46 Milliarden Euro)[3] und der Maut (4,36 Milliarden Euro)[4] zusammen, kommt man auf eine Summe von 45,635 Milliarden Euro. Bei einer Gesamtlänge des Straßennetzes in Deutschland von 630.000 Kilometern[5], stehen also durch die Einnahmen aus Maut und Steuern bereits jetzt für die Sanierung jedes Straßenkilometers etwa 70.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Ausgaben für die Instandhaltung der Straßen lag im Jahr 2012 insgesamt bei 7,461 Milliarden Euro.[6] Ausgegeben wurden für jeden Kilometer im Durchschnitt somit lediglich knapp 12.000 Euro.
Allerdings gibt es keine Zweckbindung, so dass die Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Finanzierung ganz anderer Bereiche genutzt werden können. Beispielsweise für Zinszahlungen auf die Staatsschulden. Die Verschuldung des Staates liegt in Folge des bereits erwähnten zinsbasierten Finanzsystems mittlerweile bei über 2.000 Milliarden Euro. Entsprechend wird auch die Zinsbelastung eine beachtliche Höhe erreicht haben.
So bleibt von den Einnahmen aus dem Straßenverkehr natürlich nicht mehr genug Geld für den Unterhalt der Straßen übrig. Dieser Fehlbetrag soll jetzt nach der Vorstellung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, mit einer Straßennutzungsgebühr finanziert werden.

Da klingt es wie Hohn, wenn der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagt:

Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde.[1]

Quelle: Der Spiegel


Literaturverzeichnis:
[1]
Straßensanierung – Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer; oka,dpa,Reuters; Der Spiegel; http://www.spiegel.de/auto/aktuell/albig-fordert-sonderabgabe-zur-reparatur-von-strassen-a-965380.html; 21.04.2014
[2]
Bundeshaushalt 2012 – Mineralölsteuer; Bundesministerium der Finanzen; http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/einnahmen/gruppe/031.html
[3]
Bundeshaushalt 2012 – KFZ-Steuer; Bundesministerium der Finanzen; http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/einnahmen/einzelplan/600103801.html
[4]
LKW-Mauteinnahmen 2012 gesunken; verkehrs RUNDSCHAU; http://www.verkehrsrundschau.de/lkw-mauteinnahmen-2012-gesunken-1228163.html; 05.03.2013
[6]
Bundeshaushalt 2012 – Ausgaben für Straßen; Bundesministerium der Finanzen; http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/ausgaben/funktion/72.html