Steuern, die nichts steuern

Einkommenssteuer, Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer, Körperschaftssteuer, Versicherungssteuer, KFZ Steuer, Mineralölsteuer/Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vermögenssteuer, …

Die Liste an Steuer in Deutschland ist lang. Wir alle müssen Tag für Tag Steuern bezahlen. Jedoch dienen diese Zahlungen nicht dazu, etwas konkret zu steuern, wie eventuell der Name vermuten lässt. So wäre es naheliegend, schädliche Handlungsweisen mit hohen so Abgaben zu belasten, dass es unrentabel wird, diese durchzuführen. Dadurch würden Anreize entstehen, ein weniger schädliches Verfahren zu finden, ein konkretes Problem zu lösen. Tatsächlich ist es aber so, dass auch wünschenswerte Dinge, wie etwa eine umweltfreundliche Produktion vegetarischer oder gar veganer Lebensmittel mit hohen Steuern belegt werden, während die Produktion von zumeist ungesunden Lebensmitteln, die mit einem hohen Arbeits- und Energieaufwand verbunden sind, subventioniert werden.
Wenn Steuern aber schon nicht dazu dienen, eine Handlungsweise zu verhindern, dann könnten sie ja vielleicht eher als eine Art Nutzungsgebühr zur Finanzierung der genutzten Einrichtung verstanden werden. Aber auch das ist nicht der Fall. Die hohen Einnahmen aus der KFZ-Steuer, der Mineralölsteuer oder den bei der Produktion der Fahrzeuge abzuführenden Steuern müssen nicht in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Während die Belastung für die immer notwendiger werdende Mobilität stetig zunehmen, ist der Zustand der Verkehrswege mitunter bedenklich schlecht. Nur ein geringer Teil der Einnahmen aus dem Straßenverkehr wird in den Unterhalt der Verkehrswege investiert, wie ich bereits im Artikel „Straßennutzungsgebühr“ geschrieben habe.

Steuern sind Geldleistungen ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung oder eine zweckgebundene Gegenleitung. Steuern müssen für alles mögliche bezahlt werden, ohne dass genau festgelegt werden muss, was mit diesen Steuern bezweckt werden soll (Verhinderung schädlicher Produktionsweisen, …) oder wofür das Geld benötigt wird (Erhalt der genutzten Infrastruktur oder die Förderung nachhaltiger Produktionssysteme oder notwendiger aber unrentabler sozialer Dienstleistungen, …).

Das komplexe Steuersystem, das nichts steuert, ist schwer zu verstehen und belastet häufig Menschen, die ohnehin kaum wissen, wie sie über die Runden kommen, während beispielsweise Großkonzerne mit durch die Steuern finanzierten beachtlichen Subventionen überschüttet werden. Besonders ärgerlich wird es, wenn die Steuern ungefragt verwendet werden, um Kriegsgeräte zu finanzieren. Ist es nicht makaber, dass die Steuern für die Farbe, mit denen ein Friedensaktivist „Nie wieder Krieg“ auf eine Fahne geschrieben hat, dafür verwendet werden kann, Panzer zu finanzieren? Oder Kriegs-U-Boote, die an Israel als Wiedergutmachung für Kriegsschäden eines Krieges ausgeliefert werden, der stattfand, lange bevor der Friedensaktivist geboren wurde.


Weiterführende Informationen:
U-Boot an Israel übergeben
Deutsche Waffenlieferungen: Heikler U-Boot-Deal mit Israel