Schäubles Fantasien von einem Haushalt ohne Neuverschuldung

Finanzminister Schäuble will im nächsten Jahr das erreichen, was Franz Josef Strauß 1969 zum letzten Mal gelang: ohne neue Schulden auskommen. Der Plan könnte dank mehrerer günstiger Umstände glücken.[1]

Quelle: Die Welt

Das vorhandene Geld wurde in Umlauf gebracht, indem bei Banken Kredite aufgenommen wurden. Für diese Kredite werden Zinsen fällig. Auch wenn der aktuelle Zinssatz verhältnismäßig niedrig sein mag, kommt hier doch eine beachtliche Summe an Zinsforderungen zusammen.

Neben der guten konjunkturellen Lage profitiert Schäuble von den extrem niedrigen Zinsen für neue Schulden. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise sind die Zinsen für Deutschland auf ein Rekordtief gefallen. Deshalb sind die Zinsausgaben des Bundes trotz eines auf inzwischen 1,3 Billionen Euro gewachsenen Schuldenbergs zuletzt gesunken. In diesem Jahr wird der Bund laut Finanzplanung rund 29 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben.[1]

Quelle: Die Welt

29 Milliarden Euro sind viel Geld, das für gesellschaftlich wichtige Projekte (Infrastruktur, Sozialsysteme …) gut gebraucht werden könnte. Leider steht es dafür nicht zur Verfügung, sondern fließt an die Kreditgeber, die üblicherweise für die Gesellschaft keinen nützlichen Dienst erweisen. Sie backen keine Brötchen, damit wir nicht hungern müssen und sie bauen keine Häuser, damit wir nicht frieren müssen. Nun könnte man natürlich annehmen, dass auch die Kreditvergabe ein wichtiger Teil des Finanz- und Wirtschaftssystems ist, da so das benötigte Geld in Umlauf kommt. Das mag auf den ersten Blick sogar stimmen. Aber Banken sind keine Sozialdienste, deren Aufgabe es ist, selbstlos das von der Gesellschaft benötigte Geld zur Verfügung zu stellen. Ihre primäre Aufgabe ist es, Gewinne zu erwirtschaften. Banken wollen mit Geld Geld „verdienen“.
Wenn eine Bank durch die Kreditvergabe Gewinne erzielen kann, dann wird sie dies tun. Sollten die Menschen keine Kredite benötigen, wird die Bank die Menschen dazu animieren, sich dennoch Geld zu leihen. Wenn es für eine Bank gerade ungünstig ist, Kredite zu vergeben, wird sie die Kreditvergabe verweigern, auch wenn das Geld dringend benötigt werden würde.
Die Geldvergabe und Regulierung der Geldmenge müsste ein Teil der gesellschaftlichen Grundaufgabe sein, wie es auch der Aufbau und die Instandhaltung der Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen, der Kommunikationseinrichtung und der Energie- und der Wasserversorgung sein sollte. All diese relevanten Dinge müssen in einer Gesellschaft kostengünstig jedem zur Verfügung stehen, damit die Menschen dauerhaft ohne soziale Spannungen friedlich zusammenleben und sich individuell entwickeln und entfalten können. Auf dieser grundlegenden Basisversorgung aufbauend können die Menschen dann gewinnbringende Geschäftsmodelle und Zusatzleistungen entwickeln und anbieten. Wenn die Straßen vorhanden sind, können Firmen Autos bauen und verkaufen. Wenn ein Kommunikationsnetz vorhanden ist, können Onlineshops eröffnet werden. Wenn ein Wassernetz vorhanden ist, können Handwerker die Installation der Armaturen in den Bädern vornehmen. Und so weiter. All diese Möglichkeiten sind aber nur zu realisieren, wenn auch das Geld dafür vorhanden ist und sich natürlich dort befindet, wo es benötigt wird: beim Großteil der Bevölkerung und nicht auf den Konten weniger Superreichen in irgendwelchen Steuerparadiesen.
Folglich sollte Geld durch die öffentliche Hand in Umlauf gebracht werden, wenn es benötigt wird und entzogen werden, wenn zu viel Geld vorhanden ist. Da dies ohne Gewinnabsichten zu erfolgen hat, wären auch keine Zinsen nötig. Ein normaler Arbeitslohn für die Sachbearbeiter würde genügen, wobei natürlich zu beachten ist, dass das Geld für die Lohnzahlung ebenfalls in Umlauf gebracht werden muss, damit es überhaupt zur Verfügung steht. Natürlich entfiele damit die „umlaufsichernde“ Wirkung des Zinses. Diese müsste durch andere Mechanismen, wie etwa einem Wertverlust des Geldes ersetzt werden. Konzepte hierzu gibt es bereits.

Leider leben wir nicht in einer Welt, in der es eine öffentliche gesellschaftliche Aufgabe ist, das benötigte Geld günstig bereit zu stellen. Im aktuellen System haben private Banken das Geldmonopol und deren Ziel ist es nicht dafür zu sorgen, dass genug Geld für alle benötigten Wirtschaftsleistungen vorhanden ist und vor allem, dass dieses Geld gleichmäßig verteilt ist. Banken haben immer die maximale Rendite vor Augen und diese werden sie auch erzielen wollen, wenn dadurch viele Menschen zu Schaden kommen.
Ein normaler Lohn für die Mitarbeiter der Bank, die sich um die Formalitäten kümmern, genügt nicht. Banken möchten hohe Renditen und die erreichen sie, indem sie Geld bei der Kreditvergabe aus dem Nichts schöpfen, für das sich der Kreditnehmer in entsprechender Höhe verschulden muss. Dann fordern sie für dieses Geld Zinsen. Das größte Problem ist nun, dass das Geld für die Zinsen bei der Kreditvergabe überhaupt nicht mitgeschöpft und in Umlauf gebracht wurde. Es existiert schlicht und ergreifend nicht.
Da Banken keine Wohltätigkeitsinstitutionen sind, bringen sie das für die Zinspflichten benötigte Geld auch nicht von sich aus in Umlauf. An dieser Stelle gibt es also nur zwei Möglichkeiten, um die Zinszahlungen leisten zu können. Mann kann das Geld für die Zinszahlungen vom aktuell vorhandenen Vermögen abschöpfen. Dadurch sinkt natürlich die Menge des Geldvermögens, die Menschen verarmen und irgendwann ist kein Geld mehr vorhanden, während die Höhe der Schulden unverändert bleibt. Alternativ kann man, sofern man noch ausreichend kreditwürdig ist, einen neuen Kredit aufnehmen. Dadurch steigt die Gesamtverschuldung, aber man kann immerhin vorübergehend die fälligen Kredite bezahlen. Wir haben also, bildlich gesprochen, die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Welchen Weg wählt nun der Finanzminister? Er kündigt an, keine neuen Schulden aufzunehmen. Wenn aber durch den Staat keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, müssen sich entweder Privatpersonen und Firmen entsprechend verschulden oder der Finanzminister muss die bereits vorhandenen Vermögen für die Begleichung der Zinsen antasten und dezimieren.


Dass Schäuble trotz der geplanten Mehrausgaben 2015 ein ausgeglichener Haushalt gelingen könnte, liegt vor allem an der stabilen Konjunktur, der guten Beschäftigungslage und den dadurch stärker steigenden Steuereinnahmen.[1]

Quelle: Die Welt

Die Menschen müssen das Geld für die Zinsen also grundsätzlich erarbeiten und in Form von Steuern direkt wieder abgeben. Wenn hier nur vorhandenes Geld umverteilt wird, dass über die arbeitenden Menschen in Form von Steuern an die Zinsempfänger fließt, nimmt das verfügbare Geldvermögen ab. Die arbeitenden Menschen werden immer ärmer. Alternativ könnten natürlich, wie bereits erwähnt, Privatpersonen und Firmen Kredite aufnehmen, mit denen der Geldentzug ausgeglichen werden könnte. Dies wird aber vermutlich eher zu einem geringen Teil der Fall sein. Je höher eine Gesellschaft verschuldet ist, um so schwieriger wird es, kreditwürdige Nachschuldner zu finden. Privatpersonen werden als erstes wegfallen. Das Risiko für die Banken eines Kreditausfalls ist hier zu hoch. Firmen verlieren danach zunehmend ihre Kreditwürdigkeit. Am Schluss bleibt nur noch der Staat, der schlicht und ergreifend die nötige Macht hat, die Menschen zu zwingen, das Geld für die Zinszahlungen aufzubringen, selbst wenn sie dafür ihr letztes Hemd geben müssen. Wenn aber auch der Staat dauerhaft keine neuen Kredite mehr aufnimmt, bricht das System zusammen, weil kein Nachschuldner mehr gefunden werden kann.

Wenn Schäuble also ankündigt, dass der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen soll, dann muss er also, wie bereits erläutert, Wege finden, die vorhandenen Geldvermögen einzutreiben und für die laufenden Zinszahlungen aufwenden. Schließlich werden die Zinsforderungen für bestehende Schulden bis in alle Ewigkeit zu bedienen sein. Selbst immer Höhre Steuern werden irgendwann nicht mehr genügen. Dann müssen neue Geldquellen erschlossen werden. Es bietet sich beispielsweise an, das Geld, das ursprünglich für Sozialleistungen gedacht war, stattdessen für die Begleichung der Zinsschulden einzusetzen. Damit kann der Finanzminister wieder etwas Zeit „erkaufen“.

Zudem zapft Schäuble die Reserven der Sozialkassen an. So kürzt der Minister den Steuerzuschuss an die Krankenkassen dieses Jahr um 3,5 Milliarden und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro. Der Zuschuss an die Krankenkassen soll 2015 nur noch 11,5 Milliarden Euro betragen. Ursprünglich waren 14 Milliarden Euro fest vereinbart worden.[1]

Quelle: Die Welt

Wir arbeiten also immer mehr, haben am Schluss dennoch immer weniger Geld in der Tasche und müssen bei weiteren sozialen Leistungen Abstriche hinnehmen. Dafür lässt sich Finanzminister Schäuble am Ende als Held feiern, dem es gelang, einen „ausgeglichenen“ Haushalt zu erreichen.

Für wie dämlich halten die Politiker uns eigentlich?


Literaturverzeichnis:
[1]
Bundesetat – Schäuble plant Haushalt ohne neue Schulden ab 2015; Die Welt Online; Martin Greive; http://www.welt.de/politik/deutschland/article125567155/Schaeuble-plant-Haushalt-ohne-neue-Schulden-ab-2015.html; 07.03.2014