Politik führt mit 1:1 gegen das Volk

Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Er erlangte jedoch keine Rechtskraft, da die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gegen den Vertrag stimmte. Der Verfassungsvertrag wurde leicht modifiziert, als EU-Reformvertrag bezeichnet und erneut zur zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist zwar nicht rechtmäßig, stört aber anscheinend wenig. Damit die französische und niederländische Bevölkerung nicht erneut gegen den Vertrag stimmen können, wurden auch in diesen Ländern keine Volksentscheide mehr durchgeführt. Nicht so in Irland, wo die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt. Das Volk durfte/musste über den EU-Reformvertrag abstimmen – und entschied sich dagegen. Damit wäre auch der EU-Reformvertrag nichtig. Anstatt die Bestrebungen endgültig zu beenden, wie es rechtmäßig wäre, wurde die irische Bevölkerung genötigt, ein weiteres mal über den Vertrag abzustimmen. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Androhung keine Unterstützung seitens der EU zu erhalten, stimmte die Mehrheit der Wahlteilnehmer nun für den EU-Reformvertrag.

Damit steht es nun 1:1. In einem fairen sportlichen Wettkampf ein unentschieden. In der unfairen Politik eine klare Niederlage für die Bevölkerung. Eine dritte Abstimmung zur Entscheidung in einem Jahr wird es nicht geben. Stattdessen steht der Sieger nun eindeutig fest – und das sind nicht die Menschen im Land.


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