Pkw-Maut für EU rechtswidrig

Die geplante Pkw- Maut auf deutschen Straßen ist einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig.[..] Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger, er droht Deutschland mit EU- Klagen.

Die EU- Kommission stütze sich laut „Spiegel“ auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz- Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.[1]

Quelle: Kronen Zeitung

Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat, bezahlt bereits über die Kraftfahrzeugsteuer Geld, das zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden kann (wenn auch nicht unbedingt muss, weil Steuern nicht zwangsweise zweckgebunden erhoben werden). Wenn jetzt jemand die deutschen Straßen verwenden möchte, der in Deutschland keine Kraftfahrzeugsteuer, ist es nur fair und angemessen, wenn er sich dennoch an den Kosten beteiligt. Nun kann man nicht von jedem Ausländer verlangen, dass er für eine Fahrt nach Deutschland für ein Jahr die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Eine bessere Lösung ist es nun, wenn er eine geringe Gebühr für die Zeit bezahlt, in der er die Straßen nutzt oder nutzen möchte. Wer keine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr hat, der muss halt eine Tageskarte oder einen Einzelfahrschein kaufen, wenn er einmal mit dem Bus fahren möchte. Das ist ganz selbstverständlich und niemand würde sich darüber aufregen. Nur die EU-Politiker finden das System blöd und fordern, dass auch diejenigen, die die Infrastruktur bereits über Steuern finanzieren, auch ein Tagesticket kaufen sollen. Das wäre so, als würde man sagen, nur weil jemand der den öffentlichen Nahverkehr nur einmal nutzen möchte ein Tagesticket kauft, muss jetzt JEDER Inhaber einer Jahreskarte ebenfalls Tagestickets erwerben. Zusätzlich zu seiner Jahreskarte. Aufgrund dieser schwachsinnigen Vorgaben kam man dann auf den juristischen Kunstgriff, auch an die deutschen Autofahrer, der ja im Prinzip zwangsweise „Jahreskarteninhaber „ist, „Einzeltickets“ zu verkaufen und im Gegenzug einfach die Kraftfahrzeugsteuer zu reduzieren, also die Gebühr für die „Jahreskarte“, die er dann ja nicht mehr benötigt, zu erlassen.
Dies finden die EU-Politiker wieder nicht in Ordnung und sind der Meinung, wenn beispielsweise ein Österreicher, der in Deutschland keine Steuern bezahlt und damit natürlich auch keine „Jahreskarte“ hat, für die Fahrten ein „Einzelticket“ lösen muss, dann sollen die Deutschen auch „Einzeltickets“ kaufen. Zusätzlich zu ihrer „Jahreskarte“.

Wenn die Kraftfahrzeugsteuer von Anfang an niedriger gewesen wäre und die Autofahrer stattdessen eine Maut bezahlen müssten, hätte dies am Ende in der Summe das gleiche Ergebnis nur unter anderem Namen. Niemand könnte sich dann beschweren, wenn auch Ausländer diese Maut abführen müssen. Weil die Kosten bislang gebündelt über die Steuer zu bezahlen waren, die man aber von Ausländern nicht verlangen kann, muss man dementsprechend für die ausländischen Besucher eine andere Regelung finden muss: beispielsweise eine Maut, die nur von denjenigen zu entrichten ist, die noch nicht über Steuern für den Erhalt der Infrastruktur bezahlen. Wobei die Höhe der Maut für kurze Zeiträume doch etwas unverschämt hoch ist und eine anteilige Berechnung zum Jahrespreis, also dem was bisher an Steuern im Jahr zu bezahlen ist, fairer wäre. Wobei die Kurzzeit-Vignetten in anderen Ländern mitunter auch unverschämt teuer sind. Bei der Gelegenheit kann man auch deren Ausbeutung ausländischer Besucher, die auf solche Vignetten angewiesen sind, genauer unter die Lupe nehmen.

Es mag ja sein, dass dies in anderen Ländern so üblich ist, dass zusätzlich zur Kraftfahrzeugsteuer auch eine Maut zu bezahlen ist. In Deutschland wurde die Infrastruktur aber bisher über die Steuern (nicht nur die Kraftfahrzeugsteuern, sondern allgemein über die in Deutschland bezahlten Steuern) finanziert. Jetzt sollen einfach auch noch diejenigen etwas für die Nutzung der Straßen bezahlen, die in Deutschland keine Steuern abführen und dennoch die Infrastruktur verwenden möchten. Wenn diese dann ein Tagesticket lösen, ist das der unbürokratischste Weg. Stattdessen verlangen die Politiker anderer Länder aber, dass man deren Systeme auf Deutschland anwendet. Ob es zum bisherigen Bezahlsystem in Deutschland passt oder nicht, interessiert diese Menschen nicht. Um die dadurch entstehenden absurden Regelungen wieder zu korrigieren, werden von deutscher Seite neue noch kompliziertere juristische Kunstgriffe notwendig, die dann wieder von den EU-Politikern bemängelt werden. Die ohnehin schon komplizierten Gesetzte werden durch diesen ganzen EU-Wahnsinn und die weitgehende Aufgabe der Souveränität der einzelnen Länder noch komplizierter. Schon jetzt haben selbst ausgewiesene Experten keinen Überblick mehr über die Gesetzeslage. Dennoch wird von jedem Bürger erwartet, dass er sich penibel an die Gesetzte hält. Wo soll es noch hinführen, wenn nun Dutzende Länder mitbestimmen können, wenn in einem Land Regelanpassungen vorgenommen werden sollen? Das kann doch nur in einem völligen Chaos enden.


Literaturverzeichnis:
[1]
Pkw-Maut für EU in zwei Punkten rechtswidrig; AG/red; Kronen Zeitung; http://www.krone.at/Welt/Pkw-Maut_fuer_EU_in_zwei_Punkten_rechtswidrig-Medienbericht_-Story-441322; 27.02.2015