Mit mir wird es keine Maut geben!

Wenn man bei Google „mit mir w“ eingibt, schlägt die Suchmaschine direkt vor, nach „mit mir wird es keine maut geben“ zu suchen. Eine Aussage von Frau Merkel aus dem Jahr 2013.

Mit mir wird es keine Maut geben

2.9.2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)[1]

Quelle: Spiegel Online

Wir schreiben nun das Jahr 2015 und mittlerweile ist den Nachrichten folgende Aussage zu entnehmen:

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen.[2]

Quelle: Focus Online

Frau Merkel hat nicht gesagt, dass sie versuchen würde, die Maut zu verhindern und dass dies möglicherweise nicht gelingen werde. Sie sagte, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Wenn die Maut nun doch kommen wird, würde die Aussage von Frau Merkel möglicherweise als Vorspiegelung falscher Tatsachen zu werten sein. Zumindest lässt das Strafgesetz diesen Schluss zu. Darüber müssten dann Richter ordnungsgemäß entscheiden.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Quelle: Strafgesetzbuch, § 263 Betrug

Nun war es auch Frau Merkel, die bereits im Jahr 2006 sagte, dass kein Vergehen toleriert werden darf:

Man darf nicht sagen “ach das ist doch nicht so schlimm”. Hier ein bisschen was weggeschmissen, und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto “ist alles nicht so schlimm”. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit meine Damen und Herren!

Angela Merkel, CDU-Wahlkampf 2006 (Berlin-Steglitz, Kranoldplatz)

Ob sie sich daran noch erinnern kann? Wenn selbst ein kleiner versehentlicher Rempler juristische Konsequenzen haben soll, dann dürfte das Vorspiegeln falscher Tatsachen in dieser Größenordnung besonders umfassende juristische Folgen haben. Denn ihrer Meinung nach gilt ja: „wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist“.

Literaturverzeichnis:
[1]
Geschichte der Pkw-Maut – Beschworen, bekämpft, beschlossen; Spiegel online; Annett Meiritz; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-im-bundeskabinett-zitate-aus-zehn-jahren-maut-streit-a-1008756.html; 17.12.2014
[2]
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