Lasst die Musiker verhungern, sonst müssen wir auch die Schulden der anderen Länder bezahlen

Das das zinsbasierte Finanzsystem zwangsläufig dazu führt, dass wenige Menschen immer reicher werden, während der Rest der Menschheit in Schulden ertrinkt, wird offensichtlich, wenn man die Zusammenhänge betrachtet. Nun gibt es von den Schuldnern Menschen, Gemeinden oder auch ganze Länder die schlecht dastehen und solche, die noch schlechter dastehen. Wenn die „schlecht Dastehenden“ denjenigen finanziell unter die Arme greifen, die noch schlechter dastehen, kann das Spiel noch etwas länger fortgesetzt werden, bevor die ersten Schuldner endgültig kollabieren. Dies ist auch die Idee, die hinter den sogenannten Eurobonds, den europäischen Staatsanleihen steckt.

Europäische Staatsanleihen, bei denen die Staaten der Eurozone gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten aufnehmen und für diese Schulden gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften würden. Hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland oder Italien könnten durch die gemeinsame Ausgabe von Eurobonds aller Eurostaaten Geld am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen erhalten als durch die Ausgabe eigener Staatsanleihen, da sie für eigene Staatsanleihen aufgrund ihrer Bonität wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Umgekehrt müssten relativ stabile Euroländer wie Deutschland höhere Zinsen zahlen als bei der Ausgabe eigener, deutscher Staatsanleihen.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: Eurobonds

Auch mit der besten Haushalts-Disziplin lässt sich der Niedergang nicht aufhalten, da die Zunahme der Verschuldung im Geldsystem eingebaut ist. Um aber zumindest eine gewisse Bremse einzubauen und völlig ausufernde Verschuldungen einzelner Staaten einzubremsen, wurde in den EU-Verträgen eine sogenannten Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) festgelegt. Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde die Nichtbeistands-Klausel als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen.

Nun möchten einzelne Länder natürlich dennoch gerne in den Genuss kommen, andere Staaten in die Verantwortung für die eigenen Schulden zu nehmen. Bürger von Land A haben also in Land B nicht einmal das Alibi-Mitspracherecht, dass sie durch Wahlen und Abstimmungen im eigenen Land haben, sollen aber für die Verfehlungen der Politik des Landes B bezahlen. Das ist so verrückt, dass sogar die Bundeskanzlerin dem nicht zustimmen möchte. Muss sie auch nicht, sie kann ja einfach auf die Verträge verweisen, die solche Forderungen von vorne herein verbieten.

Nun kam die Corona-Krise. Ein Glücksfall für die Politik, denn jetzt kann man die finanziellen Verwerfungen im Zweifelsfall auf einen Virus schieben. Aber immerhin möchte die Bundeskanzlerin den Steuerzahler aus Deutschland zumindest derzeit noch nicht auch noch für Eurobonds zu Kasse bitten. Die Begründung ist jedoch abenteuerlich.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zu Hilfen wegen der Corona-Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel Eurobonds abermals abgelehnt. Die gemeinsamen Anleihen seien der falsche Weg, sagte Merkel am Montag im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern. Die Kanzlerin forderte demnach auch, in Deutschland bei allen Hilfen die Rückwirkung auf die EU-Debatte zu berücksichtigen. Deshalb solle sich die Bundesregierung auf zentrale Bereiche der Wirtschaft konzentrieren, statt immer neue Versprechen zu machen. Wenn etwa auch Künstler mit Steuergeld gerettet werden sollten, werde man dies in Spanien und Italien vermerken und darauf verweisen, dass Deutschland offensichtlich über genug Geld verfüge.

Quelle: Frankfurter Allgemeine: Merkel lehnt Eurobonds ab

Sie sagt also: Wenn wir als Solidargemeinschaft nicht nur wie üblich den großen Konzernen Geld geben, um ihre Imperien in diesen schweren Zeiten zu subventionieren, sondern auch den Musikern und Schauspielern, die ihre Familien ernähren wollen und nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen sollen, dann müssen wir auch allen anderen Menschen in Europa Geld zukommen lassen. Andere Länder könnten dann nämlich sagen: Wenn ihr für den Gitarristen Geld habt, dann könnt ihr es euch auch leisten, unser marodes Bankensystem retten.

Gemäß dieser fragwürdigen Argumentation könnte man auch sagen: Wenn du dir ein Vanille-Eis kaufst, dann musst du dir auch eine Tafel Schokolade kaufen, denn offensichtlich kannst du es dir leisten.

Nun ja, eine Gesellschaft, die es sich leisten kann, einer Bundeskanzlerin für solche bescheidene Argumente fast 300.000 € im Jahr zu bezahlen, die kann wohl auch Eis und Schokolade kaufen und die ganze Welt retten.