KFZ-Steuer plus Vignettenpreis minus Vignettenpreis gleich KFZ-Steuer

Wer mit dem Auto fahren möchte (oder muss), der zahlt größere Beträge in die Staatskasse. Beim Fahrzeugkauf wird der Autopreis versteuert. Jährlich ist die Fahrzeugsteuer zu entrichten. Wenn Reparaturen fällig werden, werden sowohl die Kosten für die Arbeitszeit, als auch die Kosten für die Ersatzteile besteuert. Die vorgeschriebenen Abgas- und TÜV-Untersuchungen sind natürlich besteuert. Und nicht zu vergessen: der Spritpreis wird durch Steuern und Steuern auf Steuern in die Höhe getrieben.
Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat und verwendet, zahlt bereits viel Geld, das für den Unterhalt der Straßen aufgewendet werden könnte. Lediglich ausländische Gäste und Transitverkehr kommen gegebenenfalls umhin, sich an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Dies ließe sich einfach ändern, indem ausländische Fahrer eine Vignette erwerben müssen, so wie beispielsweise auch deutsche Autofahrer, welche Autobahnen in anderen Ländern, wie der Schweiz oder in Frankreich, befahren möchten.
Das Bezahlsystem soll einfach sein und vor allem sollen deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen, da sie ja bereits für den Unterhalt der Straße bezahlen. Das wird auch seitens der Politik so gesehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, sagte der CSU-Politiker dem BR.[1]

Quelle: n-tv

Eine simple Lösung, die wenig Bürokratiekosten verursacht, wäre es also, dass Fahrzeughalter, die ein nicht in Deutschland gemeldetes Fahrzeug auf deutschen Autobahnen verwenden wollen, eine Plakette kaufen müssen. Für alle in Deutschland gemeldeten Fahrzeuge (erkennbar am weißen D auf blauem Grund unter dem Sternenkreis auf dem Kennzeichen) ändert sich nichts, da deren Halter ja schon über die KFZ-Steuer (und sehr wahrscheinlich über Anschaffungskosten, Werkstattkosten, Spritkosten, …) an der Finanzierung der Straßen beteiligt sind (wenn sie nicht in Grenzregionen wohnen und bei den Nachbarn zur Tankstelle fahren, weil es dort billiger ist).
Leider haben Politiker scheinbar große Probleme mit einfachen Gedankengängen, so dass ihrer Meinung nach JEDER eine Vignette kaufen muss. Inländische Fahrzeughalter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der KFZ-Steuer erstattet bekommen.

In diesem Zusammenhang von „wenig Bürokratiekosten“ zu sprechen, ist überaus dreist. Erst wird jeder zur Kasse gebeten. Inländische Halter gleich zweimal. Die zusätzlichen Kosten werden für deutsche Fahrzeughalter dann mit der KFZ-Steuer verrechnet. Dies ist zumindest überaus umständlich. Falls die Kosten erst nachträglich erstattet werden, wird dem Staat vom Steuerzahler sogar noch ein zinsloser Kredit gegeben!
Diese komplizierte Lösung ist vermutlich nur notwendig, weil eine Maut, die nur für Ausländer gilt, seitens der EU als diskriminierend angesehen wird. Deshalb müssen auch Deutsche, die bereits für den Unterhalt der Straßen bezahlen, die Vignette ebenfalls kaufen. Dies jedoch ist auch problematisch:

Sollte Dobrindt die Kfz-Steuer mit der Pkw-Maut verrechnen wollen, werde die EU ihm einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn das sei ein Koppelgeschäft, das gegen EU-Recht verstoße und Ausländer diskriminiere.[1]

Quelle: n-tv


Literaturverzeichnis:
[1]
Dobrindt deutet Maut-Pläne an – Es wird eine ... Vignette; n-tv; http://www.n-tv.de/politik/Es-wird-eine-Vignette-article12983066.html; 08.06.2014