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Jetzt wird gehebelt

Es ist keine zwei Wochen her, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM mit kleinen Alibi-Auflagen gebilligt hat: die Haftungsgrenze für Deutschland soll möglichst auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Elf Tage später ist bereits in den Nachrichten zu lesen, dass die Gesamtsumme des ESM um den Faktor drei bis vier auf etwa 2.000 Milliarden Euro erhöht werden soll.[1] Die Mainstrem-Medien reden hier beschönigend von einer Erhöhung der Schlagkraft.
Derzeit wird noch betont, dass diese Hebelung keine Änderungen der Verbindlichkeiten Deutschlands zur Folge habe. Im Moment mag das vielleicht sogar noch stimmen, aber auf Dauer wird Deutschland nicht bei den bisherigen 190 Milliarden Euro bleiben können. Wo gibt es denn sowas? Die Kreditsumme steigt, aber das Risiko bleibt gleich. Zumindest versuchen uns das die (mehr oder weniger) gewählten Volksvertreter mit Hilfe der systemtreuen Medien zu erzählen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die Kreditsumme immer weiter steigt, wird auch der deutsche Steuerzahler immer weiter in die Haftung genommen werden. Die jetzige Ankündigung ist nur ein erster Schritt. Wenn sich die Menschen daran gewöhnt haben und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so langsam in Vergessenheit gerät, dürfte auch für Deutschland mit steigenden Kosten zu rechnen sein.
Vorläufig wird zumindest das Risiko steigen, dass die bisherige Haftungssumme von 190 Milliarden Euro tatsächlich fällig wird und vor allem wird die Wahrscheinlichkeit sinken, dass dieses Geld wieder zurück zu bekommen ist. Denn gehebelt werden soll mit dem Vermögen privater Investoren. Diese werden aber nur in solche Geschäfte investieren, wenn sie eine hohe Rendite erwarten können und das Risiko für sie möglichst gering ist. Man wird ihnen also absoluten Vorrang bei der Rückzahlung der Kredite gewähren und der Steuerzahler muss sich ganz hinten anstellen. Und ganz hinten wird nicht mehr viel ankommen, da das Vermögen bereits in den ersten Reihen versickern wird. Ja, jetzt wird gehebelt und zwar so lange, bis sich das System selbst aushebelt.


UPDATE 19.12.2012

Auch die Mainstream-Medien befassen sich zunehmend mit dem Gedanken, dass die Obergrenze der Haftungssumme von 190 Milliarden Euro nicht haltbar ist.

Faktisch stehen die sechs Krisenstaaten bei der Finanzierung des ESM ohnehin an der Seitenlinie und Berlin müsste im Ernstfall einspringen. Der deutsche ESM-Haftungsanteil stiege so von 27 auf knapp 64 Prozent – ein möglicher Ausfall von Frankreich nicht eingerechnet. Hinzu käme noch der ebenfalls aufzustockende Haftungsanteil für die 440 Milliarden Euro des EFSF. Nur der Bundestag glaubt noch artig an eine deutsche ESM-Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.[2]

Quelle: WirtschaftsWoche


Literaturverzeichnis:
[1]
ESM soll durch Finanzhebel verstärkt werden; Die Welt ; http://www.welt.de/newsticker/news1/article109412987/ESM-soll-durch-Finanzhebel-verstaerkt-werden.html; 23.09.2012
[2]
Die Ersten wenden sich vom Euro ab; WirtschaftsWoche; Frank Doll; http://www.wiwo.de/politik/europa/absetzbewegungen-die-ersten-wenden-sich-vom-euro-ab-seite-all/7533240-all.html; 17.12.2012
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