Illusion der schwarzen Null

„Die schwarze Null“ ist ein Werbeslogan der CDU mit der sie betonen möchte, dass im Jahr 2015 im Bundeshaushalt erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Und dies soll möglichst auch in den nächsten Jahren so bleiben. Aufgrund des Zinseszinssystemes, das ein ständiges exponentielles Wachstum erfordert, um durch die Vergabe von Krediten das Geld für die Zinsen zu erschaffen (ja, bei der Kreditvergabe durch Banken entsteht neues Geld; Stichwort „Geldschöpfung“), kann es jedoch für die Gesellschaft im Gesamten und auf Dauer natürlich nicht möglich sein, ohne die Anhäufung neuer Schulden auszukommen (die [Zins-]Gewinne des einen sind die Schulden des anderen). Wenn sich „der Bund“ nicht verschuldet, dann muss es jemand anderes sein, der den schwarzen Peter hat. Privatpersonen oder Firmen etwa. Am Ende muss also immer der Konsument und Steuerzahler, also der normale arbeitende Bürger für die Kosten dieses irrsinnigen Finanzsystems aufkommen und sich mindestens in dem Maße verschulden, wie die Zins- und Zinseszinsgewinne für die Banken und Kapitaleigner wachsen.
Seitens der Politik wird nur die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt beworben, aber mit keinem Wort erwähnt, über welchen Weg die Bürger stattdessen verschuldet werden. Es wird nichteinmal erwähnt, dass die Schulden überhaupt wachsen müssen und stattdessen wird suggeriert, dass keine neuen Schulden mehr hinzukommen.
Natürlich ist es nicht leicht, den Bundeshaushalt nicht mehr mit neuen Schulden zu belasten. Es sei denn, die Politiker wälzen sämtliche Kosten die durch das Finanzsystem entstehen, direkt auf die Bürger ab. Zu den Kosten zählen nicht nur die kurzfristigen Zins- und Zinseszinsgewinne, sondern natürlich auch die langfristigen Aufwendungen in Folge der Zerstörung der Umwelt durch das zwanghaft notwendige Wirtschaftswachstum. Und natürlich dürfen die Kosten für die Folgen nicht vergessen werden, die durch die wachsende Armut entsteht. Während ein kleiner Teil der Menschen durch Zins und Zinseszins oder Spekulationen an den Börsen immer reicher wird, ohne etwas Leisten zu müssen, können viele Menschen von ihrer Arbeit kaum leben, da sie einen ständig wachsenden Einkommensanteil für Zinsen ausgeben müssen. Hinzu kommen Kriege um Rohstoffe, die benötigt werden, um das vom Geldsystem geforderte Wirtschaftswachstum weiter voranzutreiben. Das führt zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und zu Konflikten. Und in der Folge zu Auswanderungsbewegungen.
Die aktuelle „Flüchtlingskrise“ dürfte letzten Endes auf die Unzulänglichkeiten im Finanzsystem zurückzuführen sein, welches weltweite dauerhafte Stabilität und Sicherheit nicht zulässt und die Menschen stattdessen in einen permanenten Wettbewerb um Geld und Ressourcen zwingt. Natürlich sind die Kosten, welche durch die Flüchtlingskrise in der westlichen Welt entstehen enorm. Nachdem politisch gewollt die Grenzen geöffnet wurden, müssen die vielen Zuwanderer versorgt werden. Die Kosten hierfür können vorerst noch auf die Kommunen und Gemeinden abgeschoben werden, so dass die Bürger über diesen Weg bezahlen müssen. Eine früher oder später notwendig werdende Grenzsicherung, um eine Überlastung der Kommunen und Gemeinden zu verhindern, muss jedoch aus den Mitteln des Bundes bezahlt werden und würde dadurch die werbewirksame schwarze Null gefährden.
Um die Aufnahme weiterer Kredite durch den Bund zu verhindern, plant der Finanzminister nun neue Abgaben einzuführen, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtete. So würde der Finanzminister die Kosten direkt weiter an die Bürger leiten und kann weiter den Erfolg seiner Politik mit der „schwarzen Null“ bewerben. Spätestens jetzt sollte klar werden, dass es sich bei der „schwarzen Null“ um Augenwischerei handelt. Die schwarze Null im Bundeshaushalt bedeutet nicht, wie von der Politik gerne suggeriert, dass keine neuen Schulden anfallen, sondern nur, dass die Kosten so schnell auf die Bürger abgewälzt werden, dass der Bundeshaushalt davon nicht nennenswert betroffen ist.
Finanzminister Schäuble plant die Autofahrer zur Kasse bitten und schlägt eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Grenzsicherung vor.
Die meisten Menschen werden das Fahrzeug hauptsächlich benötigen, um den Arbeitsplatz zu erreichen, mit dem sie Geld erwirtschaften, um Steuern zu bezahlen und ihren Lebensunterhalt mehr oder weniger gut zu bestreiten. Wer nun in der unglücklichen Situation ist, einen weiten Weg zur Arbeit zu haben, der muss mehr bezahlen als jemand, der seinen Arbeitsplatz in direkter Nähe zum Wohnort hat. Diejenigen, die also bereits besonders viel bezahlen, um einer Arbeit nachgehen zu können, die es ihnen ermöglicht, Steuern zu bezahlen, Essen zu kaufen oder die Miete zu überweisen, sollen nun noch einmal extra zur Kasse gebeten werden, damit der Herr Finanzminister weiterhin die Illusion eines Haushalts aufrecht erhalten kann, der ohne die neue Aufnahme weiterer Schulden auskommt.


Weiterführende Informationen:

Kein Flüchtlings-Soli und keine Steuererhöhungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben werde