Grundrechte aushebeln leicht gemacht
Das Atomenergie eine gefährliche Angelegenheit ist, habe ich bereits in dem Artikel Atomstrom, der saubere Dreck ausführlich begründet. Die Risiken und die Kosten im Falle eines größeren Unglücks sind so hoch, dass Atomkraftwerke nicht versichert werden können, da keine Versicherung bereit ist, Versicherungen für Schäden durch Kernenergie anzubieten.[1]
Verständlich also, dass einige Menschen versuchen auf die Gefahren hinzuweisen, nicht zuletzt, da die öffentlich-rechtlichen Medien hier ihrer Informationspflicht nicht nachkommen. Gewaltlos geht dies mit öffentlichen Demonstrationen, die nach Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes in Deutschland ein Grundrecht sind.[2]
Auch wenn einige einflussreiche Leute nicht gerne sehen, wenn die Bürger ihre Meinung öffentlich kundtun, ist es ihnen nicht ohne weiteres möglich, die Versammlungen zu unterbinden. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das kommt zwar durchaus vor, wenn es im Interesse der Regierenden ist, jedoch gibt es einfachere Wege, unliebsame Demonstranten davon abzubringen, auf die Gefahren der lukrativen Geschäfte mit der Kernenergie hinzuweisen. Beispielsweise, indem man ihnen die Kosten für die Polizeieinsätze aufbürdet:
Ist eigentlich schon mal ein Politiker auf die Idee gekommen, den Fußballfans die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Spielen in Rechnung zu stellen?
Letztendlich zahlen die Bürger die Kosten der Einsätze ja über die Steuern ohnehin. Da sollten sie die Dienste der Polizei durchaus mal in Anspruch nehmen können. Vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, bei denen möglicherweise das Leben unzähliger Menschen auf dem Spiel steht und Politik und Medien im Wesentlichen Desinformationen und Lügen verbreiten. Ansonsten erweckt die Polizei eher den Eindruck des verlängerten Arms der Machtelite als den Eindruck, eine Schutztruppe der Bürger zu sein.
Weiterführende Artikel:
Schäuble will für “Bundes-Trojaner” das Grundgesetz ändern
Verständlich also, dass einige Menschen versuchen auf die Gefahren hinzuweisen, nicht zuletzt, da die öffentlich-rechtlichen Medien hier ihrer Informationspflicht nicht nachkommen. Gewaltlos geht dies mit öffentlichen Demonstrationen, die nach Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes in Deutschland ein Grundrecht sind.[2]
Auch wenn einige einflussreiche Leute nicht gerne sehen, wenn die Bürger ihre Meinung öffentlich kundtun, ist es ihnen nicht ohne weiteres möglich, die Versammlungen zu unterbinden. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das kommt zwar durchaus vor, wenn es im Interesse der Regierenden ist, jedoch gibt es einfachere Wege, unliebsame Demonstranten davon abzubringen, auf die Gefahren der lukrativen Geschäfte mit der Kernenergie hinzuweisen. Beispielsweise, indem man ihnen die Kosten für die Polizeieinsätze aufbürdet:
Hannover (RPO). Das Land Niedersachsen muss 20 Millionen Euro für das hohe Polizeiaufgebot beim Atommüll-Transport nach Gorleben zahlen. Diese Rechnung will der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an die Demonstranten weiterleiten, die den Transport immer wieder blockierten.[3]
Quelle: RP.Online
Ist eigentlich schon mal ein Politiker auf die Idee gekommen, den Fußballfans die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Spielen in Rechnung zu stellen?
Letztendlich zahlen die Bürger die Kosten der Einsätze ja über die Steuern ohnehin. Da sollten sie die Dienste der Polizei durchaus mal in Anspruch nehmen können. Vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, bei denen möglicherweise das Leben unzähliger Menschen auf dem Spiel steht und Politik und Medien im Wesentlichen Desinformationen und Lügen verbreiten. Ansonsten erweckt die Polizei eher den Eindruck des verlängerten Arms der Machtelite als den Eindruck, eine Schutztruppe der Bürger zu sein.
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