Frau Merkel und die Chlorhühnchen

Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zum Symbol für das Unbehagen geworden, das viele Deutsche mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) verbinden. Die Sorge aktiv aufgenommen hat nun die Bundeskanzlerin und sogar ganz konkret angekündigt: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern.[1]

Quelle: FAZ

Frau Merkel wird also persönlich verhindern, dass mit Chlor desinfizierte Hähnchen in Deutschland verkauft werden. Da stellt sich die Frage, wie lange sie dies verhindern kann? Vermutlich wird sie wie jeder andere Mensch auch irgendwann eines natürlichen oder unnatürlichen Todes sterben. Spätestens dann kann sie am Lauf der Dinge nicht mehr mitwirken. Und davor? Wird sie bis zum letzten Atemzug ein politisches Amt aktiv ausüben? Und wenn sie ein politisches Amt ausübt, hat sie überhaupt genug Einfluss, um solche Ankündigungen durchzusetzen? Bedenkt man, dass Frau Merkel sich nichteinmal zur Wehr setzen kann, wenn amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören, dann kann man von ihr wenig erwarten.
Möglicherweise gelingt es ihr ja tatsächlich den Verkauf von gechlorten Hühnchen zu verhindern. Zumindest eine Weile. Was ist dann mit diesen Hühnchen, die offensichtlich so verseucht sind, dass man sie in Chlor tränken muss? Wird das kontaminierte Fleisch dann einfach ohne Desinfektion in die Regale gelegt? Oder wird es mit anderen Chemikalien behandelt, die vielleicht sogar noch schlimmer sind? Wie sieht es mit anderen toten Tieren aus, die eine Desinfektion möglicherweise genau so nötig haben, wie die Hühnchen? Werden diese unbeeindruckt gechlort und hier verkauft? Frau Merkel sprach ja nur davon, dass sie den verkauf von „Chlorhühnchen“ verhindern wird.

Dennoch seien die Verhandlungen zu dem transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wichtig, weil Freihandel mehr Arbeitsplätze schaffe.[1]

Quelle: FAZ

Die Menschen brauchen keine Arbeitsplätze, sondern ein Einkommen. Da das Einkommen in diesem primitiven Finanz- und Wirtschaftssystem aber (für den Großteil der Bevölkerung) direkt an den Arbeitsplatz gebunden ist, benötigt man natürlich doch Arbeitsplätze. Allerdings solche, bei denen der Lohn hoch genug ist, um davon leben zu können. Das ist aber immer weniger der Fall. Hier wäre also mal wieder eine grundsätzliche Diskussion über das Fundament unseres Finanz- und Wirtschaftssystems notwendig. Eine solche wird es aber vorerst nicht geben. Bleiben wir also bei der populistischen und weitgehend unreflektierten Forderung nach Arbeitsplätzen und tun so, als wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen die Lösung der Probleme. Wenn dies so wichtig ist, dann stellt sich die Frage, warum es in Deutschland so schwierig ist, beispielsweise ein Unternehmen zu gründen und für sich und vielleicht auch für andere Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist oftmals nicht das Problem, dass die Firmengründung an mangelnden Kunden scheitert. Vorher muss ein Firmengründer unzählige juristische Hürden meistern. Ohne ein Anwaltsstudium hat man da kaum eine Chance. Wenn man diese Hürde irgendwie genommen hat, dann hält das Finanzamt seine gierigen Klauen auf und möchte einen beachtlichen Teil der Einnahmen in Form der Einkommenssteuer abgreifen. Dann ist noch eine Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen, wenn man nicht von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen kann. Und auch sonst müssen viele Steuern für alles bezahlt werden, das man für das Unternehmen einkaufen muss. Einen Teil der Steuern kann man mit der nächsten Steuererklärung wieder zurückfordern. Aber die ist dann schnell so kompliziert, dass der Unternehmer einen Steuerfachmann beauftragen muss, was natürlich wieder viel Geld kostet. Je nach Unternehmensform ist auch eine kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft in Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern notwendig (wobei der Beitrag zumindest für Gründer und Geringverdiener mitunter entfällt). Ab einem bestimmten Einkommen muss sich der Firmengründer dann selbst bei einer Krankenkasse versichern und kann beispielsweise nicht mehr im Familientarif mitversichert sein. Das ist sehr teuer und gerade in der Anfangszeit möglicherweise in keinen vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen, so dass sich die Arbeit schlagartig nicht mehr lohnt. Auch weitere Versicherungen, wie etwa eine Rechtsschutzversicherung werden nötig sein (wie später noch ersichtlich wird). Nicht zu vergessen wird auch bald die GEZ (neuerdings unangemessen wohlklingend als „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ bezeichnet) an der Tür klingeln und eine Zwangsabgabe für das Fernsehprogramm verlangen, das ein Firmengründer schon aus Zeitmangel wohl kaum konsumieren kann.
Bis also alle durch sind, die von einem Jungunternehmer etwas haben möchten, bleibt nicht mehr viel übrig. Geld sieht ein Firmengründer zu Beginn wohl kaum, zumindest nicht im eigenen Geldbeutel. Er kann froh sein, wenn er nicht in Schulden versinkt, für die er auch noch hohe Zinsen bezahlen muss. Was bleibt, ist bestenfalls das Risiko, von Mitbewerbern oder kriminellen Anwälten abgemahnt zu werden und Haus und Hof zu verlieren.
Unter solchen Bedingungen ist es kein Vergnügen, ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Aber diese Kleinunternehmer, die sich vielleicht auch noch der Region verpflichtet fühlen, sind ohnehin nicht die Adressaten von Frau Merkels Plänen.

Die Kanzlerin forderte die Europäer zugleich auf, endlich digitale Unternehmen als Konkurrenz zu Google oder Apple aufzubauen.[1]

Quelle: FAZ

Frau Merkel favorisiert offensichtlich eher Großkonzerne, die weltweit operieren und die Gewinne, die sie machen, indem sie die durch fleißige Lohnsklaven aus asiatischen Entwicklungsländern billig hergestellten Waren teuer in Industrieländern verkaufen, in Steueroasen transferieren.

Literaturverzeichnis:
[1]
Freihandelsabkommen – Merkel: Chlorhühnchen werde ich verhindern; FAZ.NET/ala., Reuters; Frankfurter Allgemeine Zeitung; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/merkel-mit-mir-gibt-es-keine-chlorhuehnchen-aus-amerika-12956071.html; 24.05.2014