Fiskalpakt und Demokratie

In einer Fiskalunion treffen die Regierungen ihre Finanzentscheidungen gemeinsam. Dadurch können die Länder nicht mehr eigenständig über ihren Haushalt entscheiden. Das hat zur Folge, dass die Finanzpolitik noch weiter entfernt von denen stattfindet, die letzten Endes die Konsequenzen bezahlen müssen. Damit geht wieder ein Teil dessen verloren, was man früher als selbstverständlich für eine Demokratie empfand. Die Demokratie ist marode und zerfällt immer schneller. Um so bezeichnender ist es auch, dass lediglich die Iren abstimmen dürfen. Die Menschen in den anderen Ländern werden überhaupt nicht mehr gefragt.
Wie die Abstimmung in Irland ausgehen wird, ist sehr wahrscheinlich ohnehin nicht von Bedeutung. Wenn die gesamte Bevölkerung dieses Landes durch die wenigen Politiker, welche die anderen Länder vertreten, überstimmt werden, wird das Ergebnis der Wahl hinfällig.
Demokratie ist nur noch eine leere Floskel ohne Bedeutung. Demokratisches Verhalten wird sogar mittlerweile als Angriff verstanden. Deutlich wird diese Haltung einmal mehr bei der Bild-„Zeitung“, die titelt: „Sind die Iren wieder mal aufmüpfig?“[1] und schiebt dann hinterher:

Zwar zeichnet sich Umfragen zufolge eine Zustimmung ab, doch die Iren haben in der Vergangenheit nicht immer so abgestimmt, wie von Brüssel gewünscht.[1]

Quelle: Bild-Zeitung

Die hier zitierte „Zeitung“ ist natürlich für die Informationsbeschaffung denkbar ungeeignet, da sie sich meistens mit Belanglosigkeiten und frei interpretierten Sachverhalten beschäftigt, die mit der Realität wenig zu tun haben. Aber die Aufgabe dieser „Zeitung“ dürfte auch nicht die Informationsvermittlung sondern Ablenkung, Propaganda und Stimmungsmache sein. Die Bild schreibt keine Texte, die es den Menschen ermöglichen, sich selbst ein zuverlässiges Bild zu machen. Sie schreibt Texte, um Bilder in die Köpfe der Menschen zu projizieren.
In einer Demokratie würde man annehmen, dass die Wähler Entscheidungen treffen, welche dann durch die mehr oder weniger gewählten Politiker vertreten werden. Das ist aber nicht so. Die Entscheidungen werden von einer herrschenden Gruppe, die vornehmlich in Brüssel ansässig zu sein scheint, getroffen und das gewöhnliche Volk hat sich entsprechend konform zu verhalten. Das gemeine Volk hat keine Entscheidungen zu treffen und noch nicht einmal ein Mitspracherecht. Und genau das bekräftigt die zitierte Aussage: „In Brüssel wird entschieden und Widerspruch ist nicht gewünscht.
Wenn es aber tatsächlich so ist, dass eine kleine Gruppe von Menschen (die oftmals nicht einmal gewählt wurden) über alle Anderen bestimmt, dann benötigen wir überhaupt keine Wahlen mehr. Diese dienen dann nur noch dazu, den Menschen ein Mitspracherecht vorzugaukeln, dass sie nicht mehr haben. Dadurch wird eine falsche Sicherheit vorgetäuscht.


Literaturverzeichnis:
[1]
Abstimmung über EU-Fiskalpakt Sind die Iren wieder mal aufmüpfig? ; http://www.bild.de/politik/ausland/irland-krise/iren-stimmen-ueber-fiskalpakt-ab-24417208.bild.html; 31.05.2012