EuGH verkündet seine Meinung zum Rettungsschirm

Wie die Wiener Zeitung schreibt, entscheidet heute der Europäische Gerichtshof darüber, ob der „Rettungsschirm“ rechtmäßig ist (EuGH entscheidet über Euro-Rettungsschirm Anmerkung: Mittlerweile wurde der Artikel verändert und lautet nun „EuGH gab grünes Licht für Euro-Rettungsschirm“. Die alte Version ist auch unter dem alten Link nicht mehr erreichbar.). Besser gesagt: der EuGH verkündet seine Meinung über dich Rechtsmäßigkeit des Rettungsschirms. Gewiss werden die Richter die Rettungsmaßnhamen als rechtens ansehen, auch wenn die Verträge solche Maßnahmen ausdrücklich verbieten (No-Bailout-Klausel[1]).


UPDATE (27.11.2012, 15:50):

Die europäische Währung funktioniert aus mindestens zwei Gründen nicht so, wie man es als normaler Bürger, dem Stabilität und Sicherheit von Bedeutung ist, von einer Währung erwarten würde. Da die Umlaufsicherung durch Zins und Zinseszins gewährleistet werden soll, muss es zu einem grenzenlosen, exponentiellen Wachstum kommen, bis das System kollabiert. Außerdem wurde vielen unterschiedlichen Staaten eine Einheitswährung übergestülpt, wodurch die einzelnen Länder die Möglichkeit verlieren, die Währung mittels Auf- und Abwertung an die wirtschaftliche Leistung anzupassen. Das hat unter anderem zur Folge, dass die schwächeren Länder zunehmend gestützt werden müssen. Dies wiederum beschleunigt aber den Niedergang der stärkeren Länder.
Um hier einen gewissen Schutzmechanismus einzubauen, wurde die No-Bailout-Klausel[1] in die Verträge eingefügt, die es ausdrücklich verbietet, dass Staaten anderen Staaten finanziell beistehen. Dennoch hält das EuGH nun (wie bereits erwartet) Einführung der Rettungsschirme für rechtmäßig.


Literaturverzeichnis: