Entscheidungen werden zunehmend über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt

Italiens Regierung wurde nicht von der Bevölkerung gewählt[1], sondern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung besetzt. Begründet wird dies damit, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt.[2]
Ebensowenig ist die derzeitige Übergangsregierung in Griechenland durch das griecische Volk legitimiert, sondern von Regierungschef Pikrammenos ernannt.[3]
Und auch die Zusammensetzung der europäischen Kommision, die bezüglich ihrer Funktionalität vergleichbar mit den Regierungen der Nationalstaaten ist, liegt nur sehr begrenzt in den Händen der Bevölkerung der Länder. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt.[4] Jeder Mitgliedsstaat entsendet ein Kommissionsmitglied, was bedeutet, dass für jedes Land nur eine Person aus diesem Land und (derzeit) 26 Personen aus anderen Ländern Entscheidungen treffen. Dadurch wird es sehr leicht, über die Köpfe der Menschen in einem Land hinweg zu bestimmen und ihnen beliebige Maßnahmen zu diktieren.
Wenn die von der Europäischen Kommision aufgetragenen Maßnahmen, die wahrscheinlich nicht von den einzelnen Bürgern eines betroffenen Landes getragen wird (und sich vielleicht sogar gegen die Menschen im Land richtet oder deren Freiheiten Einschränkt), nicht angemessen oder hinreichend schnell umgesetzt wird, dann kann die Kommision das jeweilige Land auch noch auf hohe Summen verklagen.
So muss Deutschland eventuell 10 Millionen Euro pro Monat Strafe bezahlen, weil sich CDU und FDP nicht auf ein EU-konformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können.[5] Für Schulen und Kindergärten ist das Geld notorisch knapp und viele Menschen in Deutschland wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Wo soll das Geld für solche Strafzahlungen herkommen? Und warum sollen gerade die Menschen über Steuern dafür bezahlen, welche die Entscheidung weder getroffen, noch die Entschiedungsträger legitimiert haben?
Dies zeigt deutlich, wie weit die Politik mittlerweile von den einzelnen Menschen entfernt ist. Oder was würde Sie sagen, wenn Sie und ihre Mitbürger von den lokalen Politikern Ihrer Dorfgemeinschaft verklagt werden, weil eine politische oder wirtschaftliche Entscheidung, an der Sie nicht einmal mitwirken durften, nicht schnell genug umgesetzt wird. Oder anders rum: Würden Sie als Politiker Ihre Wähler, die Ihnen vertrauen (und auch Ihre Mitbürger, vielleicht sogar ihre Nachbarn sind) verklagen?

Literaturverzeichnis:
[2]
Italiens neue Regierung – Monti bildet Experten-Kabinett ; http://www.sueddeutsche.de/politik/italiens-neue-regierung-monti-bildet-experten-kabinett-1.1190670; 16.11.2011
[3]
Regierungskrise in Athen – Pikrammenos ernennt griechische Übergangsregierung; http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-athen-pikrammenos-ernennt-griechische-uebergangsregierung-1.1359242; 17.05.2012
[5]
Strafe von 10 Millionen pro Monat – EU verklagt Deutschland; http://www.n-tv.de/politik/EU-verklagt-Deutschland-article6392241.html; 31.05.2012