Drogendealer in Berlin
Dass im Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg intensiv mit illegalen Drogen gehandelt wird, scheint ein offenes “Geheimnis” zu sein. Polizei und Justiz interessieren sich offenbar nicht dafür. Lediglich, als der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen Besuch ankündigte, war die Polizei zuvor “gezielt” im Park unterwegs. Die Aufmerksamkeit der Brennpunkt- und Präsenzstreife (BPS) galt jedoch auch diesmal weniger den Dealern, sondern befürchteten Störaktionen durch Linksextreme, wie die Berliner Morgenpost am 21.02.2019 berichtete.[1] Auch wenn zwar nicht “mehr Beamte im Dienst” waren. So hat die erhöhte Präsenz der verfügbaren Polizisten die Dealer wohl vorübergehend aus dem Park vertrieben und die Anlage war in dieser Zeit dann auch “ungewöhnlich leer”.
Im allgemeinen ist also offensichtlich bekannt, dass im Park öffentlich illegalen Geschäften nachgegangen wird. Die Behörden gehen dagegen jedoch nicht gezielt vor.
Selbst der Parkmanager duldet das illegale Treiben und überlegt sogar, den Dealern “Stellplätze” zuzuweisen, wie Die Welt am 09.05.2019 berichtete.[2]
Drogendealer handeln mit illegalen Substanzen (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz). Sie zahlen keine Einkommens- und keine Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung). Sie müssen keine Versicherungen abschließen. Sie haben keine Kosten und keinen Aufwand für Buchhaltung und Steuererklärungen. Sie übernehmen keine Produkthaftung und müssen keinerlei Qualifikationen nachweisen. Es gibt keine Kontrollen, ob Hygienestandards eingehalten werden. Sie müssen keine Stellplatzgebühren zahlen und müssen auch keine zeitintensiven Behördengänge durchführen und Anträge ausfüllen, um überhaupt auf öffentlichen Plätzen gewerblich tätig zu werden. Ein normaler ehrlicher Händler, der ein paar Waren in der Fußgängerzone vor seinem Ladengeschäft ausstellen möchte weiß, mit wie viel Aufwand es verbunden ist, die Genehmigungen dafür zu erhalten und dann muss er sehr strenge Regeln und Vorschriften einhalten. Es ist üblicherweise exakt definiert, welche Fläche er nutzen darf und sogar die Art der Bestuhlung bei Gastronomiebetrieben und eventuell genutzter Deko-Objekte, wie etwa Pflanzkübel ist häufig festgelegt, um ein gewünschtes Gesamterscheinungsbild zu wahren.
Für Drogendealer im Park malt man hingegen ungeachtet des Erscheinungsbildes ganz unbürokratisch rosafarbene Markierungen auf die Gehwege.
Entgegen der Beteuerungen seitens der Politik existieren in Deutschland für bestimmte Personen offensichtlich doch rechtsfreie Räume. Während die einen viel Zeit und Geld für die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze investieren müssen, können andere ganz offen unbehelligt sämtliche gesellschaftlichen Regeln brechen. Würde der Betreiber eine Eisdiele keine Hygienevorschriften mehr beachtet, seine Versicherungen kündigt, keine Steuern mehr bezahlt, illegale Drogen in die Kekse mischt und ungenehmigt Tische vor dem Geschäft aufstellt, würde er vermutlich Besuch von den Lebensmittelkontrolleuren, dem Ordnungsamt, der Steuerbehörde und der Polizei erhalten. Drogendealer hingegen können ihren gesetzwidrigen Geschäften unbehelligt nachgehen. Ja, vor dem Gesetz sind alle gleich … manche sind jedoch gleicher.
Im allgemeinen ist also offensichtlich bekannt, dass im Park öffentlich illegalen Geschäften nachgegangen wird. Die Behörden gehen dagegen jedoch nicht gezielt vor.
Selbst der Parkmanager duldet das illegale Treiben und überlegt sogar, den Dealern “Stellplätze” zuzuweisen, wie Die Welt am 09.05.2019 berichtete.[2]
Drogendealer handeln mit illegalen Substanzen (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz). Sie zahlen keine Einkommens- und keine Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung). Sie müssen keine Versicherungen abschließen. Sie haben keine Kosten und keinen Aufwand für Buchhaltung und Steuererklärungen. Sie übernehmen keine Produkthaftung und müssen keinerlei Qualifikationen nachweisen. Es gibt keine Kontrollen, ob Hygienestandards eingehalten werden. Sie müssen keine Stellplatzgebühren zahlen und müssen auch keine zeitintensiven Behördengänge durchführen und Anträge ausfüllen, um überhaupt auf öffentlichen Plätzen gewerblich tätig zu werden. Ein normaler ehrlicher Händler, der ein paar Waren in der Fußgängerzone vor seinem Ladengeschäft ausstellen möchte weiß, mit wie viel Aufwand es verbunden ist, die Genehmigungen dafür zu erhalten und dann muss er sehr strenge Regeln und Vorschriften einhalten. Es ist üblicherweise exakt definiert, welche Fläche er nutzen darf und sogar die Art der Bestuhlung bei Gastronomiebetrieben und eventuell genutzter Deko-Objekte, wie etwa Pflanzkübel ist häufig festgelegt, um ein gewünschtes Gesamterscheinungsbild zu wahren.
Für Drogendealer im Park malt man hingegen ungeachtet des Erscheinungsbildes ganz unbürokratisch rosafarbene Markierungen auf die Gehwege.
Entgegen der Beteuerungen seitens der Politik existieren in Deutschland für bestimmte Personen offensichtlich doch rechtsfreie Räume. Während die einen viel Zeit und Geld für die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze investieren müssen, können andere ganz offen unbehelligt sämtliche gesellschaftlichen Regeln brechen. Würde der Betreiber eine Eisdiele keine Hygienevorschriften mehr beachtet, seine Versicherungen kündigt, keine Steuern mehr bezahlt, illegale Drogen in die Kekse mischt und ungenehmigt Tische vor dem Geschäft aufstellt, würde er vermutlich Besuch von den Lebensmittelkontrolleuren, dem Ordnungsamt, der Steuerbehörde und der Polizei erhalten. Drogendealer hingegen können ihren gesetzwidrigen Geschäften unbehelligt nachgehen. Ja, vor dem Gesetz sind alle gleich … manche sind jedoch gleicher.