Deutschland muss investieren!

Als ich beim überfliegen der Nachrichten Überschriften wie “Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf” oder noch etwas deutlicher “Französischer Finanzminister: „Deutschland muss investieren und zwar jetzt“” las, war ich zunächst etwas verwirrt.

Wenn bei mir eine neue Investition ansteht, wird im Wesentlichen folgender Prozess durchlaufen:

1. Zunächst gibt es einen Auslöser, also das Verlangen oder auch der konkrete Bedarf nach einem Produkt oder einer Dienstleistung.
2. Dann überlege ich mir, wie groß die Notwenigkeit für dieses Produkt oder die Dienstleistung ist und ob das (gefühlte) Preis-Leistungs-Verhältnis akzeptabel ist.
3. Im nächsten Schritt ist zu überprüfen, ob die Investition überhaupt im Rahmen meiner derzeitigen finanziellen Möglichkeiten liegt.
4. Erst danach kann eine grundsätzliche Entscheidung für eine Investition, beispielsweise der Kauf neuer Bremsklötze fürs Fahrrad oder ein Besuch beim Friseur, fallen.
5. Abschließend ist noch zu überlegen, ob der Erwerb des Produktes oder Dienstleistung sofort erfolgen muss oder noch aufgeschoben werden kann.

Betrachtet man nun die Überschriften


• Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf
• Französischer Finanzminister: „Deutschland muss investieren und zwar jetzt“
fällt auf, dass die wesentlichen Punkte, die Klärung des grundsätzlichen Bedarfs für ein Produkt oder eine Dienstleistung als Auslöser für eine Investition, überhaupt nicht erwähnt werden. Sind die Überschriften vielleicht etwas unglücklich formuliert, wenn einfach nur eine Notwendigkeit nach Investitionen in den Raum geworfen wird, ohne auf die wesentliche Kernfrage einzugehen, wofür die Investition eigentlich stattfinden soll? Die eigentlich spannende Frage wäre doch viel eher: was fehlt den Menschen in Deutschland derzeit, für das man investieren müsste? Und wieso muss eigentlich der französische Finanzminister darauf aufmerksam machen?

Beim Lesen der Artikel zeigte sich dann aber, dass es tatsächlich überhaupt nicht darum geht, einen konkreten bedarf zu decken. Es geht nur darum, dass Geld investiert wird. Eine Investition “durch den deutschen Staat” bedeutet nun aber, dass entweder


• finanzielle Reserven aufgebraucht werden müssen oder
• die Steuern erhöht werden müssen oder
• Schulden aufgenommen werden müssen.
Letztlich läuft alles darauf aus, dass die Bürger als Steuerzahler für ein Produkt oder eine Dienstleistung bezahlen müssen, die so unwichtig ist, dass sie nicht einmal Erwähnung findet. Es geht also tatsächlich nur darum, dass investiert wird. Ein Grund für die geforderte Investition wird sich dann schon finden lassen.
Warum aber sollte man für etwas Geld ausgeben, für das aktuell möglicherweise kein Bedarf besteht? Die Antwort gibt der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dann selbst: um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone anzukurbeln.
Und warum fordert der französische Politiker eigentlich nicht, dass Frankreich investieren soll? Nun ja, weil Frankreich bereits Staatsschulden in Höhe von über 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat. Bei Deutschland ist mit einer Schuldenquote von “gerade mal” etwa 60 Prozent noch etwas Luft nach oben. Damit ist aber eigentlich auch Deutschland im von den EU-Konvergenzkriterien vorgesehen Maximalbereich für die Verschuldung. Die EU-Konvergenzkriterien besagen nämlich, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Deutschland soll nun einfach nur deshalb investieren, um das Wirtschaftswachstum weiter voranzutreiben. Wofür das Geld ausgegeben wird spielt keine Rolle. Wirtschaftswachstum geht aber gewöhnlich mit dem Verbrauch von Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt einher. Wachstum sollte also in Hinblick auf den Schutz der Umwelt eher vermieden werden, beispielsweise indem man Produkte möglichst lange verwendet und nach Möglichkeit repariert anstatt sie bei kleinen Schäden wegzuwerfen und durch ein neues Produkt zu ersetzen. Ebenso sollte man mit den Lebensmitteln verantwortungsvoll umgehen, so dass möglichst wenig weggeworfen werden muss. Der reale Bedarf ließe sich auch dann decken, wenn man ressourcensparend handelt. Nur das Wachstum wäre dann in Gefahr. Aber Wachstum sollte in Hinblick auf den Umweltschutz kein Selbstzweck sein, sondern eher eine (möglichst zu vermeidende) Folgeerscheinung bei steigendem Bedarf nach einem Produkt oder Dienstleistung. Wenn der Bedarf wieder abnimmt, muss folglich auch eine Schrumpfung (mit den einhergehenden positiven Effekten für die Umwelt) möglich sein ohne zum Zusammenbruch der Zivilisation zu führen.

Politiker und Medien vermitteln aber ein ganz anderes Bild: Wachstum ist gut. Schrumpfung ist schlecht.

Ich möchte die Aussage an dieser Stelle noch um implizite hinweise ergänzen, die von Politikern und Medien nicht erwähnt werden, sondern sich bestenfalls insgeheim denken:

Wachstum mit Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung ist gut. Schrumpfung mit Ressourceneinsparung und Schonung der Umwelt ist schlecht.

Vor diesem Hintergrund erscheint es verwirrend, dass Politiker ständig bemüht zu sein scheinen, die Umwelt und das Klima zu schützen. Denn das eigentliche Ziel der Politik, Wirtschaftswachstum zu generieren, lässt sich damit wahrlich schlecht vereinbaren. Nun ja, wenn ein Politiker frei heraus sagen würde

“Aufgrund des zinsbasierten Schuldgeldsystems benötigen wir grenzenloses exponentielles Wirtschaftswachstum und müssen halt in Kauf nehmen, dass die Ressourcen ausgebeutet und die Umwelt zerstört wird!”

würde er vermutlich nicht gewählt werden und – was noch wichtiger ist – einflussreiche Menschen aus dem Finanzsystem und der Wirtschaft würden ihm gewiss erhebliche Probleme bereiten.

Die Politik muss den Menschen folglich also mit Hilfe der Medien das Bild vermitteln, dass Wirtschaftswachstum etwas Gutes ist und dass Umweltschutz nicht im Widerspruch dazu steht.
Ein ganz geschickter Zug ist es, die Steuerzahler zur Aufrechterhaltung des Wachstums für “Umweltschutzziele” zur Kasse zu bitten. Kaminöfen? Funktionieren noch, müssen aber vorzeitig ersetzt werden! Autos? Funktionieren noch, müssen aber vorzeitig ersetzt werden! Ölheizungen? Funktionieren noch, müssen aber vorzeitig ersetzt werden. CO₂-Steuer? kein Problem, dient dem Umweltschutz. All diese Maßnahmen haben eine Gemeinsamkeit: Sie erzeugen ganz nebenbei Wirtschaftswachstum. Ist das nicht wunderbar? Es wird Wirtschaftswachtum auf Kosten der Umwelt generiert, fühlt sich aber so an, als würde man etwas für den Umweltschutz tun. Ja, auf diese Weise kann man dem Volk die Zerstörung der Umwelt aufgrund des Zwangs zum grenzenlosen exponentiellen Wachstum als “Umweltschutz” verkaufen. In Anlehnung an George Orwell könnte man sagen, Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Ressourcenverbrauch ist Umweltschutz!

Natürlich ist zu bedenken, dass ältere Maschinen und Geräte häufig weniger effizient sind, als modernere Produkte, so dass ein Austausch auch in Hinblick auf den Umweltschutz durchaus sinnvoll sein kann. Die pauschale erzwungene Ersetzung bestimmter Produkte ohne den anteilig höheren Ressourcenverbrauch für Herstellung und Entsorgung der alten Produkte aufgrund einer künstlich erzwungenen kürzeren Nutzungsdauer zu berücksichtigen, ist aber der falsche Weg. Man kauft doch auch nicht jedes Jahr einen neuen Kühlschrank, nur weil ein neueres Modell ein paar Milliwatt weniger Strom verbraucht.
Für den Schutz der Umwelt sollen funktionierende Dinge durch (teure) neue Produkte ersetzt werden. Im Zweifelsfall sollen die Menschen sich dafür auch verschulden. Denn wer kann sich schon ständig ein neues Auto leisten, nur weil das Alte nicht mehr ganz den aktuellen Anforderungen entspricht? Gleichzeitig dürfen in den Supermärkten offene Kühlregale betrieben und damit Unmengen an Energie verschwendet werden. Und dass Politiker Gesetze erlassen, welche dazu führen, dass Produkte leicht reparierbar sind und dass auch entsprechende Dokumentationen und Ersatzteile verfügbar sein müssen, wird man so schnell nicht erleben. Dabei wäre das ein Gewinn für den Umweltschutz und würde dabei nicht die Versorgung einschränken oder teuer für den Verbraucher nicht teuer.

Und die Politiker könnten zukünftigverstärkt Videokonferenzen abhalten, anstatt mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr um die Welt zu fliegen um dann ein bisschen über den Schutz der Umwelt zu reden.


Weiterführende Informationen:

„Das System funktioniert nur, wenn wir weiterwachsen — ob wir wollen oder nicht.“

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