Deutschland ist kein souveräner Staat

Die bisherigen Nationalstaaten verlieren immer mehr an Souveränität, das heißt, sie verlieren ihre Möglichkeiten zur Selbstbestimmung. Demnach schwindet auch der Einfluss der Bevölkerung auf die politischen Entscheidungen zusehends. Die Gesetze werden mittlerweile von einem Rat der Europäischen Union für die einzelnen Länder festgelegt. Dieser Rat kann aber aufgrund seiner internationalen Zusammensetzung für kein Land vom jeweiligen Land vollständig demokratisch legitimiert sein. Es ist beispielsweise möglich, dass ein französischer Politiker, der natürlich nicht von italienischen Bürgern gewählt wurde, über Gesetze entscheidet, die dann in Italien befolgt werden müssen – oder umgekehrt. Außerdem wurde den Menschen in den einzelnen Ländern die lokalen Währungen genommen und nun sollen die Staaten, auch noch die letzten Möglichkeiten verlieren über ihren eigenen Finanzhaushalt zu bestimmen. Als Notwendigkeit begründet wird dieser Schritt mit der Hoffnung auf Eindämmung der ausufernden Finanzkrise.
Unerwartet deutlich formulierte auch Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel II beim European Banking Congress Ende 2011 den Abbau der Souveränität konkret für Deutschland:

Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Quelle: Wolfgang Schäuble beim European Banking Congress Ende 2011

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os