Der verlassene Staat, der uns verlassen hat

Es ist beunruhigend, dass kriminelle Banden, durch die Städte ziehen und andere Bürger ausrauben, bedrohen, verletzten und sogar töten. Eigentlich wollte ich darüber schon länger ein paar Zeilen schreiben, habe es aber immer wieder verschoben. Das Thema ist frustrierend und es macht traurig zu sehen, wie rücksichtslos und gewalttätig manche Menschen sind.
Dann las ich im Online-Portal der Badischen Zeitung den Artikel „Raubüberfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Minderjährigen“ und beschloss, nun doch ein paar Zeilen zu diesem Thema zu schreiben.
Der genannte Artikel berichtet davon, dass sich innerhalb kurzer Zeit mehrere Raubüberfälle in der Freiburger Altstadt ereigneten. In den geschilderten Fälle konnten die Täter bislang nicht ermittelt und festgenommen werden, den Aussagen der Opfer und Zeugen geht die Polizei aber davon aus, dass es sich bei den Tätern um möglicherweise teils noch minderjährige Jugendliche handelt, die als sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Freiburg gekommen sind.
Als es dann doch einmal gelungen ist, nachts um 4.15 Uhr drei Diebe zu ertappen und festzunehmen, wurden die Kriminellen zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufs Polizeirevier gebracht. Dort zeigte sich, dass die festgenommenen noch minderjährig waren und einer aus dem Trio zur Rückführung ausgeschrieben war. Die Bundespolizei wollte ihn allerdings nicht abholen. Beim zweiten Täter hielt sich der angerufene gesetzliche Betreuer für nicht mehr zuständig und beim Dritten gab es zwar einen zuständigen Betreuer, aber dem dauerte das Prozedere auf dem Revier zu lange. Laut Artikel der Badischen Zeitung musste die Polizei alle drei Ertappten um 7.30 Uhr wieder gehen lassen.
Die Chancen sind für kriminelle recht hoch, das Polizeirevier nach einer Festnahme recht schnell wieder als freie Bürger zu verlassen. Falls es aber doch einmal zu einer Verurteilung kommen sollte, sind die Strafen selbst für schwere Verbrechen mitunter so lächerlich gering, dass es selbst den Verurteilten schon fast peinlich ist (siehe auch „Deutschland Verbrecherland?„. Da wundert es kaum, dass von Seiten der Polizei kaum Hilfe zu erwartet ist. Welcher Polizist riskiert schon freiwillig seine Gesundheit oder gar sein Leben, um Kriminelle zu fassen, die ein paar Stunden später doch wieder auf die Menschheit losgelassen werden? Ein Ermittler aus Freiburg rät lapidar, man solle den Stühlinger Kirchplatz meiden, wenn man nachts alleine unterwegs ist.

Kurze zeit später hörte ich im Radio einen Beitrag zum Thema der Kriminalität auf den Straßen. In der Sendung wurde erwähnt, dass einige Bürger zum Selbstschutz übergehen und privates Sicherheitspersonal zum Schutz beauftragen. Allerdings wurde auch sofort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Verhalten nicht in Ordnung ist, da das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage gestellt werden darf!
Halten wir fest: Die Polizei geht nur unzureichend gegen Kriminelle (von einfachen Trickbetrügern bis hin zu Intensivstraftätern) vor. Wenn dann doch einmal ein Krimineller gefasst wird, kann man fast sicher sein, dass er wenig später wieder auf freiem Fuß ist, vor allem, wenn es sich um jugendliche Täter handelt (deren Messerstiche aber genau so tödlich sein können, wie die eines Erwachsenen). Und sollte doch einmal eine Strafe verhängt werden, ist diese mitunter so absurd milde, dass man sich fragt, was die Richter bewogen hat, kriminelle Menschen, die anderen ohne mit der Wimper zu zucken ein Messer in den Rücken stechen, mit Samthandschuhen anzufassen. Und was geht in den Verteidigern vor, die ihre Lebenszeit damit verbringen, Räuber und Mörder vor dem Gefängnis zu bewahren? Und was denken sich die in den Gefängnissen arbeitenden Seelsorger und Pfarrer, wenn sie versuchen, Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, die nichteinmal ein schlechtes gewissen haben, wenn sie andere Mitglieder dieser Gesellschaft zusammentreten und todprügeln, um deren Handy zu klauen?

Das Gewaltmonopol des Staates ist bestenfalls Makulatur. Schlimmstenfalls wird dieses Gewaltmonopol sogar genutzt, um den friedlichen Menschen zu schaden. So gestatteten Richter Ende letzten Jahres beispielsweise, dass ein windiger Abmahnanwalt die Adressen von zigtausenden unbescholtenen Bürgern nutzen darf, um ihnen für eine eigentlich überhaupt nicht rechtswidrige Handlung, kostenpflichtige Abmahnungen zukommen zu lassen (siehe auch „Geldmaschine Streaming-Abmahnung – Anwaltsschreiben aus Regensburg schüchtern tausende Internet-Nutzer ein„). Und während der Staat ganz normale unbescholtene Bürger an Abmahnanwälte ausliefert geht er gegen die wirklich Kriminellen, die Leib und Leben ihrer Mitmenschen gefährden, offensichtlich kaum vor. Wenn die Opfer dann frustriert zur Selbstverteidigung übergehen, wird ihnen sehr schnell Einhalt geboten. Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht in Frage gestellt werden.

Der postdemokratische Staat fühlt sich von Menschen verlassen und bedroht, die er zuvor verlassen und bedroht hat.

Quelle: Blödmaschinen – Die Fabrikation der Stupidität; von Markus Metz und Georg Seeßlen; edition shurkamp Verlag


Weiterführende Informationen:
Nach weiteren Überfällen in Freiburg – OB Salomon will Sicherheit zur Chefsache machen