Der Maut-Irrsinn kennt keine Grenzen

Die Regelungen und Gesetze werden „Dank“ der EU immer komplizierter. So auch bei der Finanzierung der Straßen in Deutschland. Jeder, der die Straßen nutzen möchte, sollte sich an den Kosten für die Instandhaltung beteiligen. Wer sein Fahrzeug in Deutschland angemeldet hat, zahlt durch die KFZ-Steuer schon einen gewissen Betrag und kann im Gegenzug dafür erwarten, dass ihm ein gutes Wegenetz zur Verfügung gestellt wird. Fair ist das nicht unbedingt, denn die KFZ-Steuer ist auch dann zu entrichten, wenn man seinen Wagen nur wenig oder garnicht benutzt und die Straßen folglich auch nicht schädigt. Aber es ist pragmatisch und einfach. Eine andere Lösung wäre, die Kosten am Spritverbrauch festzumachen. Große und schwere Fahrzeuge benötigen mehr Sprit, als leichte Fahrzeuge und auch wer viel fährt, muss mit höheren Beiträgen zum Straßenunterhalt rechnen. Wer mit einem großen schweren Auto viel unterwegs ist, zahlt entsprechend mehr, als jemand, der hin und wieder ein paar Kilometer mit einem Kleinwagen fährt. Ein interessanter Ansatz, der aber zur Zeit keine Berücksichtigung findet.
Wer nun keine Steuer in Deutschland bezahlt, der kann sollte sich ebenfalls an den Kosten beteiligen, so wie auch deutsche Autofahrer in Frankreich, Italien, der Schweiz und anderen Ländern zur Kasse gebenden werden. Natürlich wäre es unsinnig, dass ein Ausländer sein Fahrzeug in Deutschland anmelden muss und ein Jahr KFZ-Steuer zu entrichten hat, um hier ein paar Tage fahren zu dürfen, auch wenn damit eine größtmögliche Gleichberechtigung (Recht zur Nutzung der Straßen) mit einhergehender Gleichverpflichtung (Pflicht zur Zahlung der Steuer) gegeben wäre. Aber das ist zu kompliziert und würde auch bedeuten, dass der Ausländer, der nur wenige Tage die Straßen hier benutzt, für das ganze Jahr bezahlen muss (so wie der Deutsche KFZ-Halter, der nur wenig fährt). Wie kann man es nun lösen, dass ausländische Gäste nur für die Zeit zahlen müssen, die sie die Straßen in Deutschland benutzen? Sie könnten einfach ein Tages, Wochen- Oder Monatsticket kaufen. So wie jeder, der keine Jahreseintrittskarte für das Schwimmbad hat, auch eine Tageskarte kaufen kann.
Das ist eine pragmatische Lösung und Beschwerden gibt es darüber auch nicht. Wären da nicht die EU-Politiker, die hier ein fürchterliches Vergehen wittern. Mag dieses Verfahren auch noch so erprobt und akzeptiert sein, so vermuten diese „Damen“ und „Herren“, dass Ausländer in Deutschland eventuell schlechter behandelt werden, als Inländer. Alles illegal, schreien sie. In der Folge zwingen Sie die Politiker in Deutschland, sich juristische Kunstgriffe auszudenken, um dieses eigentlich simple und naheliegende System (Wer kein Jahresticket hat, muss ein Tagesticket kaufen), zu legalisieren.
Mag ja sein, dass dadurch nicht alle absolut gleich behandelt werden. Aber wir akzeptieren doch auch, dass ein Tagesticket umgerechnet auf die Stunden im Schwimmbad teurer ist, als eine Jahreskarte. Und wenn man für die Strecke, die man mit einem Monatsticket mit Bus oder Bahn für 39,50 Geldeinhaeiten bezahlt, mit Einzelfahrscheinen auf 150 Geldeinheiten kommt, beschwert sich auch niemand. Ebensowenig wird sich darüber beschwert, wenn Frauenparkpätze in bester Lage geschaffen und Männer dadurch diskriminiert werden. Dass nun bei der Bezahlung für die Straßennutzung ein solches Theater gemacht wird, ist zumindest lächerlich, wenn nicht kriminell.
Weil die durch die EU erzwungenen Lösungen nun leider so überaus kompliziert sind, sehen einige EU-Politiker schon die Option von noch weiteren Regelungen zur „Vereinfachung“, wie etwa einer Maut, die EU-weit gilt. Schön, dann darf zukünftig auch der italienische Autofahrer, die nie in Spanien war, für den Unterhalt der spanischen Straßen zahlen.