Das geheuchelte Trauerspiel der Politiker

Als die islamistische Terrormiliz Boko Haram bei einem Massaker in der nigerianischen Stadt Baga etwa 2000 Menschen abgeschlachtet haben[1], gab es keinen Trauermarsch und keine Solidaritätsbekundungen.
Nachdem in Frankreich 13 Journalisten erschossen wurden, gingen tausende Menschen auf die Straße und auch die Bundeskanzlerin Angelika Merkel ließ es sich nicht nehmen, nach Frankreich zu reisen, um mit den Franzosen zu trauern. Keine Frage, auch das Ermorden von 13 Journalisten ist ein grausames Verbrechen, das unentschuldbar ist. Wenn sich unsere Politiker aber nichteinmal zu einem Trauermarsch bemühen, nachdem eine kleine Stadt brutal ausgelöscht wurde, dann stellt sich die Frage, warum sie sie bei der Ermordung von 13 Journalisten zu einer solchen Kundgebung bemühen. Geht es ihnen vielleicht weniger um die Menschen, als viel mehr um den Schutz der Pressefreiheit (Pressefreiheit, nicht mit freier Presse zu verwechseln. Aber das ist ein anderes Thema), die bei der Ermordung von Journalisten in Gefahr zu sein scheint, nicht jedoch bei der Ermordung von Zivilisten? Nun, dann bieten sich viele Gelegenheiten für einen Trauermarsch. Alleine im Jahr 2014 sind nach Angaben der Reporterorganisation Press Emblem Campaign (PEC) mindestens 128 Journalisten während oder sogar wegen der Ausübung ihres Berufes getötet worden.[2]
Für diese vielen getöteten Journalisten ist kein Politiker am Ende des Jahres auf die Straße gegangen. Nach dem Anschlag in Frankreich, so berichtet es der Focus, haben dann plötzlich fast 50 Staats- und Regierungschefs an der Spitze des Gedenkzuges teilgenommen, um ihre Solidarität mit Frankreich auszudrückten und für Meinungsfreiheit und Frieden zu demonstrierten.[3] Wenn Frau Merkel nun für die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und für den Frieden spazieren geht, entbehrt dies nicht einer gewissen tragischen Ironie. So titelte der Spielgel einst sehr treffend:

Im Zweifel links: Merkel, Money und Moral

Waffen verkaufen, statt selber zu kämpfen – so lautet die Merkel-Doktrin. Die CDU-Kanzlerin versorgt arabische Diktaturen mit Waffen. Das ist Politik ohne Verantwortung. Die Partei, die das C im Namen trägt, sollte sich auf ihrem Parteitag fragen: Wie halten wir es mit der Moral?[4]

Quelle: Der Spiegel

Viele Waffen werden von Rüstungskonzernen aus Deutschland mit Erlaubnis von Frau Merkel (ja, die Frau Merkel, die für Meinungsfreiheit und Frieden demonstriert) nach Saudi Arabien verkauft. Und wenn man eine Online-Bildersuche nach den Stichworten „merkel abdullah saudi arabien“ bemüht, wird man förmlich mit Bildern erschlagen, die zeigen, wie die bunte Kanzlerin dem absolutistischen König von Saudi Arabien, Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saʿud, den Hof macht.
Nun ist man in Saudi Arabien allerdings nicht unbedingt zimperlich, wenn es darum geht, die Freiheit der Bürger zu unterdrücken. So wurde beispielsweise vor wenigen Tagen (am 9. Januar 2015) mit der öffentlichen Auspeitschung des Bloggers Raif Muhammad Badawi begonnen. Dabei erhielt er die ersten 50 von 1000 Peitschenhieben. Diese (je nach Ausführung) lebensgefährliche Körperstrafe soll auf zwanzig Wochen verteilt werden. (Die bei dem Blogger angewendete Variante scheint zwar schmerzhaft und demütigend, aber zumindest nicht direkt lebensgefährlich zu sein.) Hinzu kommen zehn Jahren Haft, sowie einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 194.000 €.[5] Sein Vergehen für eine Strafe (Geldstrafe + Gefängnisstrafe + Auspeitschen), die hierzulande nichteinmal ein Mörder erhalten würde?

Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein 2014 in Kraft getretenes Gesetz verstoße. Dieses Gesetz sieht im Absatz 1 jede Infragestellung des Islam als terroristische Handlung und stellt in Absatz 4 die Verbreitung von solch kritischen „Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften […] über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien“ unter Strafe, bis zur Todesstrafe.[5]


Quelle: Wikipedia

In Saudi Arabien werden also Menschen, die sich für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung einsetzen schlimmer behandelt als hierzulande ein Mörder. Frau Merkel hat dennoch kein Problem damit, sich mit dem König des Landes zu treffen, und ihm auch noch den Kauf von zerstörerischen Waffensystemen abzusegnen. Ist eine Person wie der König eines Landes mit solch grausamen Praktiken gegen die Zivilbevölkerung wirklich der richtige Umgang für eine angeblich friedliebende Bundeskanzlerin?
Frau Merkel würde die Frage wohl paradoxerweise mit „ja“ beantworten. An einem Tag befürwortet sie die Unterstützung rücksichtsloser Herrscher. An einem anderen Tag reist sie nach Frankreich, um an einem Trauermarsch für Frieden und Freiheit teilzunehmen. Was soll man dazu noch sagen? Da fehlen einem die Worte. Nun ja, damit ist sie offensichtlich in bester Gesellschaft, wie im Stern zu lesen ist:

Im Namen der Pressefreiheit – Die größten Heuchler von Paris

Nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ marschieren mehr als 40 Staatsvertreter im Namen der Pressefreiheit durch Paris. Angesichts der Zustände in einigen dieser Länder, ist ihre Teilnahme eine Farce.[6]

Quelle: Der Stern


Literaturverzeichnis:
[1]
Boko Haram soll bei Dorf-Massaker 2000 Menschen getötet haben; KNA/epd; Hamburger Abendblatt; http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article136177356/Boko-Haram-soll-bei-Dorf-Massaker-2000-Menschen-getoetet-haben.html; 08.01.2015
[2]
Medien – In Gaza starben die meisten Journalisten; dpa, ab; Die Zeit; http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/reporter-press-emblem-campaign; 15.12.2014
[3]
Trauermarsch in Paris – Symbol der Solidarität: Hier trauert Kanzlerin Merkel mit den Franzosen; Focus; http://www.focus.de/politik/videos/trauermarsch-in-paris-hier-trauert-kanzlerin-merkel-mit-den-franzosen_id_4396779.html; 12.01.2015
[4]
Im Zweifel links – Merkel, Money und Moral; Der Spiegel; Jakob Augstein; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/panzer-fuer-die-saudis-merkels-doktrin-bei-waffengeschaeften-a-870617.html; 03.12.2012
[6]
Im Namen der Pressefreiheit – Die größten Heuchler von Paris; Der Stern; Oliver Noffke ; http://www.stern.de/politik/ausland/im-namen-der-pressefreiheit-die-groessten-heuchler-von-paris-2165615.html; 12.01.2015