Bund subventioniert israelische Waffen

Für das Sozialsystem und das Gesundheitssystem ist leider kein Geld vorhanden. Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser müssen sparen.[1][2][3]Ebensowenig für die Infrastruktur wie die Energieversorgung, das Verkehrsnetz und das Kommunikationsnetz.[4][5] Für die Unterstützung eines maroden Finanzsystems[6] und sogar Subventionen von U-Booten, die Israel in Deutschland ordert, sind große Geldbeträge schnell aufgebracht. Für die ersten drei U-Boote, die an Israel ausgeliefert wurden, zahlte der Bund 1,1 Milliarden DM (anm.: Reuters berichtet von 1,1 Mrd. Euro, was aber sehr wahrscheinlich ein Fehler ist). Für das vierte und fünfte Boot werden es bis zu 333 Millionen Euro sein, wie Reuters berichtet.[7]


Update (23.10.2009):
Nicht nur U-Boote, sondern auch weitere Kriegsschiffe soll Deutschland an Israel liefern und dafür die Kosten übernehmen.

Israel will nach einem Zeitungsbericht zwei deutsche Kriegsschiffe bestellen und dafür möglichst nichts zahlen. Die Regierung hoffe auf eine komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrag durch Deutschland, heißt es in einem Zeitungsbericht.[8]

Quelle: Spiegel Online

Es ist noch unklar, wie die Bundesregierung auf diese Forderung reagiert, „Einflussreiche Politiker aus Norddeutschland“ hätten – wie Spiegel online berichtet – aufgrund von Wirtschaftskrise und dem damit einhergehenden Auftragsmangel das Anliegen jedoch befürwortet.[8]
Die Finanzierung der Produktion von Gütern um der Krise entgegenzusteuern wird eine weitere Erhöhung der Staatsschulden zur Folge haben. Die Bürger müssen in Folge dessen nicht nur mit einer erhöhten Schuldenlast leben, sondern die Kosten für die Schiffe mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Wenn die Steuergelder verwendet werden, um Produkte zu erschaffen, welche die Steuerzahler nicht benötigen, warum müssen es dann Waffensysteme für ein anderes Land sein? Könnte man keine Schiffe bauen, die dann dem Steuerzahler gehören und die möglichst nicht dafür konzipiert wurden, mit Waffen bestückt zu werden? Damit wären die Arbeitsplätze (vorübergehend) ebenfalls gesichert. Letztendlich wird dabei die Verschuldung zwar auch weiter erhöht, aber immerhin ist für den Steuerzahler dann ein neues Produkt verfügbar – auch wenn er es nicht wirklich braucht. Beim Bau von Kriegsschiffen für Israel müssen die Bürger in Deutschland für die Kosten aufkommen und haben am Schluss nicht mal eine Ware. Was sind das für Politiker, die ganz offensichtlich lediglich im Interesse Israels handeln und nicht die Menschen vertreten, von denen sie bezahlt und möglicherweise gewählt werden?
Wenn es darum geht, Arbeitsplätze kurzfristig zu einem Preis zu erhalten, der in der Zukunft zu zahlen ist, dann können auch genau so gut Parkanlagen in den Städten und bauen und alte Gebäude renovieren.


Weiterführende Informationen:

Weitere Deutsche Nuklearwaffenträger für Israel? – Die Dolphin-U-Boote
Israel hat zwei deutsche U-Boote geliefert bekommen
Israel will Geld für deutsche Kriegsschiffe


Literaturverzeichnis:
[1]
Berlin hat kein Geld für die Askanische Schule; Regina Köhler; http://www.morgenpost.de/berlin/article1173821/Berlin_hat_kein_Geld_fuer_die_Askanische_Schule.html; 20.09.2009
[2]
Kein Geld: Bezirke wollen Kindertagesstätten privatisieren; http://www.bz-berlin.de/archiv/kein-geld-bezirke-wollen-kindertagesstaetten-privatisieren-article213707.html; 10.11.2003
[4]
?
[6]
So funktioniert die Bankenrettung; Donata Riedel; http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/so-funktioniert-die-bankenrettung;2065791; 18.10.2008
[7]
Magazin: Israel will Subventionen vom Bund für U-Boot-Kauf; http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003; 03.10.2009
[8]
Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe; http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656857,00.html; 23.10.2009

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