Bizarre Maut-Pläne

Wer muss künftig auf welchen Straßen Maut bezahlen? Deutsche Autobesitzer müssen für Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind von der Bundesstraßen-Maut befreit. Kreis- und Landstraßen bleiben kostenfrei.[1]

Quelle: Frankfurter Rundschau

Deutsche müssen KFZ-Steuer bezahlen. Ausländer müssen in Deutschland Maut bezahlen (so wie es auch die Deutschen in vielen Nachbarkländern müssen) -> nicht EU-konform, da dies eine Diskriminierung der Ausländer darstellt.

Deutsche müssen Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ausländer müssen nur für Autobahnen eine Maut bezahlen -> EU-konform, da dies scheinbar keine Diskriminierung darstellt.

Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten. Sie werde dann jährlich vom Konto abgebucht. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, zieht das eine Geldbuße nach sich, die bis zu 260 Euro betragen kann. Obwohl die Maut für inländische Kfz bereits über das Flensburger Bundesamt eingetrieben wird, soll die Kontrolle via Kennzeichen für inländische und ausländische Kfz gleichermaßen gelten.[2]

Quelle: Die Zeit

Früher wurde die KFZ-Steuer einfach abgebucht und man konnte dann sein Fahrzeug verwenden. Nun wird die KFZ-Steuer der deutschen Fahrzeughalter über juristische Kunstgriffe gesplittet und zum Teil als Maut … Infrastrukturabgabe (Orwell lässt grüßen) bezeichnet. KFZ-Steuer und Infrastrukturabgabe werden ähnlich wie bisher vom Konto des Fahrzeughalters abgebucht. Nun ist aber wundersamerweise im Gegensatz zu früher, damit nicht getan. Jetzt ist eine Überwachung mittels elektronsicher Kontrollbrücken erforderlich, um zu überprüfen, ob die Infrastrukturabgabe bezahlt wurde. Der Sinn bleibt mir verborgen. Schließlich kann man auch ohne die Erfassung und Auswertung der Nummernschilder ermitteln, ob die Maut bezahlt wurde. Da die Maut gewiss ohnehin jeder bezahlen muss, unabhängig davon, ob er tatsächlich auf Bundesstraßen und Autobahnen fährt, könnte man einfach überprüfen, ob zu jedem in Deutschland gemeldeten Fahrzeug das Geld überwiesen wurde, bzw. abgebucht werden konnte.

Einfacher wäre es folgendermaßen: Einnahmen aus KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut für den Erhalt der Infrastruktur verwenden. Wer keine KFZ-Steuer zahlt und in Deutschland nicht unbedingt tankt, weil er im Ausland wohnt und sein Fahrzeug dort gemeldet hat, zahlt stattdessen eine Gebühr, wenn er die Straßen in Deutschland nutzen möchte.
Statt dieser einfachen Lösung wird aber auf Kosten der Büürger ein gigantisches bürokratisches Monster geschaffen, das ineffizient und teuer ist. Das Geld, das verwendet werden muss, um diesen Irrsinn zu planen und durchzuführen, fehlt dann leider für den Erhalt der Straßen. Ganz zu schweigen von dem vielen Geld, das die überbezahlten Politiker an Gehalt kassieren, wenn sie ihre Zeit damit verbringen, sich solch einen Unsinn einfallen zu lassen. Während Menschen, die wirklich etwas für die Gesellschaft leisten und dabei ihre Gesundheit und vielleicht sogar ihr Leben riskieren (Krankenpfleger, Kanalreiniger, …) kaum genug Geld zum Leben bekommen.


Literaturverzeichnis:
[1]
?
[2]
Verkehr – Dobrindt streicht der Maut die Vignette ; dpa, tst; Zeit Online; http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/maut-pkw-dobrindt-vignette; 30.10.2014