BaFin unterstützt die Zinssklaverei

Schild: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht[1]
Ein kleines Zitat von einer unbekannten Person vorweg: „Denke immer daran: Geld ist nicht alles. Aber denke auch daran, zunächst viel davon zu verdienen, ehe du so einen Blödsinn denkst …“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat als Finanzmarktaufsichtsbehörde die Aufgabe, alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Das klappt jedoch nicht immer so gut, wie es sollte. Hin und wieder gelingt es Banken, sich so unauffällig mit Milliarden zu verzocken und dabei ganz nebenbei die Wirtschaft weltweit in den Abgrund zu ziehen, dass es selbst die BaFin mit ihren Argusaugen nicht bemerkt.

In der Finanzkrise hat die Bankenaufsicht in Deutschland zum Teil versagt. Insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wie konnten die Banken sich mit risikoreichen Geschäften verzocken, ohne dass die Aufsicht es merkte?, fragen Experten. Die BaFin erkannte nach der Fast-Pleite der Mittelstandsbank IKB auch die Probleme bei der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) (HRE) nicht rechtzeitig.[2]

Quelle: AD-HOC-NEWS

Dafür bemerkt die BaFin sofort und mit traumwandlerischer Sicherheit, wenn sich die Bürger in einer Kleinstadt zusammentun um den Folgen der (von der BaFin nicht rechtzeitig wahrgenommenen) Finanzkrise gemeinsam entgegenzutreten. So haben die Menschen von Quickborn der Stadt Geld geliehen. Die Steuereinnahmen der Stadt brechen immer mehr ein und in den kommenden Jahren werden Quickborn jährlich etwa 1,8 Millionen Euro fehlen. Bis 2012 droht die Verschuldung auf 41 Millionen Euro anzuwachsen. Bei einer Bürgerstunde entstand dann die Idee, dass die Stadt sich Geld von den Menschen leihen könnte. Bei einem Bankkredit würden für die Stadt etwa 4,5 Prozent Zinsen fällig. Ein Anleger erhält etwa 2 Prozent. So traf man sich ungefähr in der Mitte und die Bürger, die der Stadt ihr Geld leihen bekommen dieses nach einem Jahr zuzüglich 3 Prozent Zinsen zurück. Eine Win-Win-Situation für alle. Die Stadt zahlt weniger Zinsen und die Bürger bekommen mehr Geld, als sie der Stadt geliehen haben zurück.[3]
Nun gut, das, was die Stadt der Bank an Zinsen zahlen würde, muss sie sich von den Bürgern über Steuern holen. Am Ende zahlen die Bürger also die Zinsen an die Bank. Wenn die Bürger nun jedoch Geld, das sie gerade nicht benötigen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen um damit beispielsweise Schulen zu sanieren, werden die Banken umgangen. Die Bürger müssen dadurch also zumindest keine horrenden Zinsen für die Bank aufbringen. Bei der Aktion läuft es also nicht darauf hinaus, dass die Bürger tatsächlich einen Gewinn machen, sondern darauf, dass sie kein Geld an die Banken verlieren.
Im Prinzip also ein gutes System und ein Schritt in die richtige Richtung. Da Geld bleibt im Fluss und kann genutzt werden, ohne dass damit eine Neuverschuldung im bisherigen Maße einhergeht. Dies zeigt, dass es die Möglichkeit eines Geldsystems gibt, bei dem sich die Städte (und damit die Bevölkerung) nicht grenzenlos verschulden müssen. Doch warum können sich der Staat oder auch die Städte überhaupt verschulden?

Weil er [der Staat] mehr ausgibt, als er einnimmt? So das Allgemeinverständnis. Nur: Der Staat hat sein Recht, im eigenen Hoheitsgebiet das Zahlungsmittel in Umlauf zu bringen, an Institutionen und Unternehmen abgegeben. Würde der Staat das allgemein akzeptierte Zahlungsmittel selbst schöpfen, so könnte es keine Staatsverschuldung in der eigenen Währung geben. Bei wem sollte sich der Staat denn auch verschulden? [4]

Quelle: Sein

Und bei wem verschulden sich nun der Staat oder – wie in diesem Fall – die Städte?

Regierung, Staat und auch der Bürger selbst können kein Geld von der Zentralbank anfordern, was bedeutet, dass jeglicher zusätzlicher Geldbedarf – z.B. um Investitionen des Staates in Infrastruktur, Schulen oder Universitäten zu gewährleisten – immer über einen Kredit und die Vergabe über eine private Geschäftsbank erfolgen muss. Oder anders ausgedrückt: Neues Geld kommt immer nur in Form von neuen Schulden in den Kreislauf, für die Zinsen bezahlt werden müssen. Braucht der Staat nun Geld, beschafft die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ mit Sitz in Frankfurt/Main Geld am Markt, bei den privaten Geschäftsbanken. Im Gegenzug erhält die Bank z.B. Staatsanleihen, die handelbar sind.[4]

Quelle: Sein

Aha, wenn jemand Geld brauch, kommt er nicht umhin, private Geschäftsbanken zu kontaktieren. Hier muss er sich verschulden und Zinsen bezahlen um Geld zu erhalten. Dieses Sytem haben die Quickborner umgangen und sich selbst ausgeholfen, was für sie große Vorteile mit sich bringt.

Hier könnte die Geschichte zu Ende sein, schließlich scheinen alle beteiligten mit diesem Kunstgriff gut bedient und zufrieden zu sein. Die Betonung liegt allerdings auf KÖNNTE, denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Es sind nämlich doch nicht alle zufrieden: Wenn die Bürger sich gegenseitig Geld leihen, bekommt keine Bank dafür Zinsen. Solch kapitale Verbrechen an der überaus gütigen und wohlwollenden Bankenlandschaft kann die BaFin nicht durchgehen lassen. Keinesfalls! Solche Aktionen müssen entsprechend unverzüglich unterbunden werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Menschen keine Zinssklaven mehr sind und den Banken einfach den Vogel zeigen? Doch Fachleute (Fachleute sind die, die von immer weniger immer mehr wissen, bis sie irgendwann von garnichts alles wissen) sind kritisch, schließlich falle es selbst Banken schwer, Zinsprognosen zu geben. Wie kann dies dann ein Bürgermeister leisten? „Ein Bürgermeister sollte nicht glauben, dass er der bessere Banker ist.“ Außerdem sei das Verwalten von Bürgerkrediten laut Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein nicht wirtschaftlich, weil es mit viel Arbeit verbunden ist (der Gläubiger Hans-Ulrich Plaschke sieht das anders: „Alles ging ganz schnell und unbürokratisch“). Wenn es nach dem Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken geht, hat der Bürgermeister mit seiner Aktion gar die Banken an den Rand des Ruins geführt, da nun das Geld der Bürger fehlt, was wiederum die Kredite an Unternehmen in der Region in Gefahr bringt.[3]
Prompt schritt hier die BaFin ein, die gerne mal ein, zwei, viele Augen zudrückt, wenn Banken zocken wie die gestörten:

Die Bankenaufsicht BaFin hat der kreativen Geldbeschaffung nun ohnehin ein Ende gemacht. Das Kreditgeschäft sei genehmigungspflichtig, heißt es in Bonn – wenn Bürgermeister Köppl also noch mehr Geld einsammeln wolle, müsse er entsprechende Anträge stellen.[3]

Quelle: Spiegel online

Es gäbe Möglichkeiten, eine Geldordnung zu schaffen, in der sich die Menschen nicht immer weiter verschulden müssten und dadurch vom Wohlwollen privater Banken abhängig werden. Irgendwann, wenn die Zinslasten drohen, die Menschen zu erdrücken und ihnen ihre Lebensgrundlage gänzlich rauben, beginnen die Menschen sich gegen das herrschende System aufzulehnen und nach Alternativen zu suchen. So geschah es auch 1932 als Bürgermeister Michael Unterguggenberger in der Krisengeschüttelten Stadt Wörgl Regionalgeld einführt um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Experiment war so erfolgreich, das man auch vom Wunder von Wörgl spricht. Der Erfolg hielt zumindest so lange an, bis die Österreichische Nationalbank einschritt weil sie ihr Bankenprivileg bedroht sah. Das Projekt musste beendet werden und die Region versank wieder in Armut.
Die Staaten gab vor langer Zeit die Privilegien über das Geldsystem an private Einrichtungen ab. Diese unterdrücken nun die Menschen mit einem rücksichtslosen Zinssystem und unterbinden jegliche Versuche, dieser Falle zu entkommen. So war es früher und so ist es heute. Die Menschen werden gezwungen, ein Geldsystem zu verwenden, das ihnen mehr Schaden zufügt, als es ihnen Nutzen bringt. Hier wird deutlich, wer tatsächlich die Macht hat. Gewiss nicht das Volk.


Weiterführende Informationen:

„Aufstand in Quickborn unblutig niedergeschlagen!“ von Helmut Reinhardt


Literaturverzeichnis:
[2]
?
[3]
Quickborner leihen ihrem Bürgermeister Millionen; Daniela Schröder; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,651432,00.html; 04.10.2009
[4]
Ist die Finanz- und Bankenkrise eine Krise der herrschenden Geldordnung?; http://www.sein.de/archiv/2008/dezember-2008/bankgeheimnis-geldschoepfung.html; 12.2008