Berichte

Auf dem Weg zur Weltdiktatur

Die Nachrichten:

  • Olympische Winterspiele eröffnet, ein Bobfahrer trug die deutsche Fahne.
  • Gedenken an toten georgischen Rennrodler
  • Offensive gegen (radikal islamische!) Taliban
  • Gedenken an Opfer der Bombennacht in Dresden vor 65 Jahren
  • Busunglück bei Dessau

Das sind die Themen, die bei ARD als wichtig empfunden werden und in der 100-Sekunden-Nachrichtenzusammenfassung der Tagesschau angesprochen wurden.
Und da man bei der GEZ für ein Vielfältiges Programm bezahlt, gibt es auch Vielfalt. Die 100-Sekunden-Zusammenfassung der heute-Nachrichten bei ZDF haben ganz andere Themen. Na gut, ein paar andere Themen. Genau genommen, gab es da 1 anderes Thema:

  • Olympische Winterspiele eröffnet, kanadische Sportler entzündeten das olympische Feuer
  • Tragischer Unfall – Rennrodler bei einem Sturz gestorben
  • Größte Militäroffensive seit dem Sturz des Taliban-Regims in Afghanistan zur Vertreibung der (radikal islamischen!) Aufständischen
  • Beim Bau der Kölner U-Bahn vermutlich zu wenig Beton verwendet
  • Busunglück bei Dessau auf der A9

Konnten Sie, werter Leser, herausfinden, welches Thema ausgetauscht wurde? Richtig! Anstelle der Gedenknacht geht es hier um zu wenig Beton im Untergrund. Das ist wahre Vielfalt! Da kann sich der geneigte Zuschauer ein umfassendes Bild über alle wichtigen Themen machen. Da lohnt es, ganz viele Sender zu bezahlen, wie sonst käme man zu einer solchen Vielfalt an Informationen.

Beim WDR geht es heute um Karnevall und Fußball. Das bisschen Wissen, das dort vermittelt wird, ist gut versteckt. Dafür aber mit den Sendungen Quarks & Co, Abenteuer Erde, Planet Wissen und Länder, Menschen, Abenteuer gar nicht mal so schlecht aufgestellt. Dafür könnten die Gebühren zumindest Ansatzweise gerechtfertigt sein. Ob man für ein solches Programm jedoch 7 Milliarden Euro im Jahr benötigt, ist fraglich. Nun gut, aktuelle Nachrichten sind beim WDR (auf die Schnelle) nicht zu finden. Dafür (vielleicht) spannende und weltbewegende Informationen über gefüllte Pfannkuchen und explodierende Müllgebühren.

Die Mitte Deutschlands wird vom MDR großzügig versorgt. Da geht es heute um die Gedenknacht in Dresden, die olympischen Winterspiele, den Angriff gegen die Taliban, um den Verkauf eines Waffendepots und das Busunglück. Was für eine Vielfalt. Welch Ergänzung zu ARD und ZDF!

Beim SWR geht es – nicht wie beim WDR und Karnevall und Fußball, sondern um Fußball und Karnevall. Merken Sie was? Ich hab die Reihenfolge ausgetauscht, damit es nach mehr Abwechslung aussieht.

Bei den Nachrichten des NDR dreht sich alles um Karnevall und Fußball und um den Winter.

Der Bayerische Rundfunk hat Olympia, Afgahanistan und das Wetter zum Thema. Ach so, Fußball natürlich auch. Auch ein bisschen was zu den “Orten des Terrors”: Geschichte der Konzentrationslager, die ein ein wichtiges Herrschaftsinstrument des Nationalsozialismus waren. In ganz Europa wurden Millionen Menschen interniert und der brutalen Logik der Lager unterworfen.

Was für ein schöner Übergang! Da sind wir jetzt nämlich sogar beim Thema angelangt, zu dem ich eigentlich etwas schreiben wollte – bei der Diktatur. In den letzten Tagen gab es einige Entwicklungen, die sehr besorgniserregend sind, und über welche die Medien rund um die Uhr berichten müssten. Ob das der Fall ist, wollte ich herausfinden und besuchte die Webseiten der Öffentlich-Rechtlichen (Die Privatsender ließ ich außen vor, die Schreiben sich ja nicht groß auf die Fahne ein unabhängiges und qualitativ hochwertiges, vielseitiges Programm zu liefern.).

Zur Erinnerung:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland entstand aus der unmittelbaren historischen Erfahrung des Missbrauchs der Medien. In diesem Sinne wurde ihm vor allem der Auftrag zur Grundversorgung erteilt.
Dieser liegt insbesondere in der Sicherung der demokratischen Werte, der Ausgewogenheit der Berichterstattung sowie der Vielfalt und der Qualität der angebotenen Programminhalte.[1]

Quelle: http://gez.de/ihr_vorteil/oer_rundfunk/index_ger.html

Sicherung der Demokratie … ausgewogene Berichterstattung .. Vielfalt … Qualität.

Nun ja, Ausgewogenheit, Vielfalt und Qualität sucht man weitgehend vergebens, wie in dieser Themenzusammenfassung des heutigen Tages unschwer zu erkennen ist. Mit der Sicherung der Demokratie scheint man es auch nicht so genau zu nehmen. Denn diese ist hochgradig gefährdet. Über die jüngsten Angriffe gegen die Demokratie und die Freiheit (falls es so etwas überhaupt gibt) konnte ich bei meiner Recherche keine Informationen finden. Stattdessen verwendet man den kostbaren Sendeplatz damit, über längst vergangene Taten zu berichten. Das ist an sich ja nicht unbedingt schlecht, nur vergessen die Programmgestalter bei den Öffentlich-Rechtlichen dann darauf hinzuweisen, dass man aus der gerade gezeigten Geschichte lernen und solche schrecklichen Ereignisse in der Zukunft verhindern sollte.

Wichtige Themen, auf die es sich lohnen würde, hinzuweisen:


EU-Wirtschaftsregierung

Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für heute Donnerstag einen EU-Gipfel in Brüssel einberufen. Dort wird er das für ihn vorbereitete neue “Strategiepapier” vorstellen, worin zu einer zentralen Wirtschaftsregierung für die gesamte EU aufgerufen wird. Der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, soll künftig “spezifische Massnahmen” für alle Euro-Länder beschließen und überwachen. Folglich werden einzelnen Länder keine eigene Wirtschaftspolitik mehr betreiben dürfen. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich, wie dem Artikel Der nächste Schritt in die Diktatur, die EU-Wirtschaftsregierung bei Alles-Schall-und-Rauch-Blog zu entnehmen ist.[2]

Sollte das geschehen, wird die gesamte Europäische Wirtschaft von einer zentralen Stelle aus geleitet, die über Wohl und Wehe jedes einzelnen Landes bestimmen kann. Eine Mitbestimmung durch die Menschen der Länder, die von den Regeln betroffen sind, wird dann noch weniger möglich sein, als es ohnehin schon ist. Der unerreichbare EU-Rat, der Fern der Menschen in den einzelnen Ländern ist, wird von oben herab die Regeln, wie die Wirtschaft zu führen ist, erlassen und der Bevölkerung diktieren. Ja genau: diktieren!


EU-Finanzministerium (UPDATE 05.02.2010)

Auch die Finanzen sollen von zentraler Stelle kontrolliert und geregelt werden.

Belgien will Entmachtung von Nationalstaaten
Belgiens Premier Yves Leterme fordert ein europäisches Finanzministerium oder eine EU-Schuldenagentur: “Sie hätte zur Folge, dass bedeutende nationale Macht auf eine Gemeinschaftseinrichtung übertragen würde.” / “Eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit führt zu internen Ungleichgewichten und Zweifeln der Finanzmärkte an der Zahlungsfähigkeit mancher Länder.”[3]

Quelle: MMNews


Bargeldverbot in Griechenland

In Griechenland wird es vom 1. Januar 2011 an, nicht mehr erlaubt sein, Beträge über 1.500 Euro in Bar zu bezahlen, wie der griechische Finanzminister George Papaconstantinou auf einer Pressekonferenz berichtete [UPDATE 08.05.2010: und einer Veröffentlichung[4] der Europäischen Zentralbank entnommen werden kann].[5][6]

TAXATION
“From 1. Jan. 2011, every transaction above 1,500 euros between natural persons and businesses, or between businesses, will not be considered legal if it is done in cash. Transactions will have to be done through debit or credit cards”[6]
Quelle: Reuters

Damit werden alle größeren Geschäfte protokolliert und können jederzeit nachvollzogen werden. Privatsphäre wird abgeschafft. Die Möglichkeit, auf das Geldsystem gänzlich zu verzichten gibt es auch nicht, schließlich besteht ein Annahmezwang, der nur schwer umgangen werden kann. Die Einführung alternativer Währungen wurde und wird immer wieder wirksam unterbunden.
Diese neue Regel wird einfach eingeführt und durchgesetzt. Sie betrifft einen Großteil der Bevölkerung, wurde aber nicht einmal in der Öffentlichkeit diskutiert. Schon jetzt sind die Menschen mehr und mehr einer herrschenden Klasse ausgeliefert und müssen alle Regeln akzeptieren – egal wie schädlich sie sind. Solche Gesetze werden vermutlich immer häufiger (über die Köpfe der Bevölkerung hinweg) erlassen und immer strenger umgesetzt. Je weiter die herrschenden Institutionen von den Menschen im Land entfernt sind, um so einfacher wird dies sein. Durch die EU haben sich die Regierungen noch weiter von der Bevölkerung entfernt, als sie es bislang waren. Entsprechend diktatorischer wird das Vorgehen.
Über die Millionen Menschen, die in der Vergangenheit interniert und der brutalen Logik der Konzentrationslager unterworfen wurden berichten die Medien. Darüber, wie die Menschen heutzutage immer stärker der brutalen und bürgerfernen Logik der EU unterworfen werden, die möglicherweise auf eine Weltdiktatur in der Zukunft hinausläuft, wird jedoch nicht berichtet. Dabei könnte man so viel aus der Vergangenheit lernen …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland entstand aus der unmittelbaren historischen Erfahrung des Missbrauchs der Medien. In diesem Sinne wurde ihm vor allem der Auftrag zur Grundversorgung erteilt.[1]

Quelle: http://gez.de/ihr_vorteil/oer_rundfunk/index_ger.html

Ja, man könnte viel lernen. Doch leider wird der Auftrag zur Grundversorgung missbraucht, um zu verhindern, dass die Menschen aus unmittelbaren historischen Erfahrungen lernen und erkennen, wenn sich eine neue, noch gefährlichere Diktatur anbahnt. Anstatt darüber zu informieren, wird die Bevölkerung mit seichten Nebensächlichkeiten zugemüllt.


EU soll die Haushaltspolitik der Euro-Staaten vorgeben (UPDATE 14.04.2010)

Zukünftig soll sich die Haushaltspolitik der Euro-Staaten nach europäischen Vorgaben richten, wie der EU-Währungskommissar Olli Rehn mitteilte.

HAMBURG (Dow Jones)–Die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten soll sich künftig nach europäischen Vorgaben richten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der “Financial Times Deutschland” (FTD – Mittwochausgabe), es werde eine “Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte” geben. Die Euro-Gruppe aus den 16 Staaten mit der gemeinsamen Währung werde dann eine Aufgabe ähnlich der des deutschen Finanzplanungsrates haben, sagte Rehn der FTD. In dem Rat wird die Finanzpolitik von Bund und Ländern abgestimmt.[7]

Quelle: finanzen.net

Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, werden die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten noch weniger darüber bestimmen können, was mit ihren Steuern geschieht, als es ohnehin der Fall ist.


UPDATE (28.04.2010): Luftraum-Kontrolle

Ein inszeniertes oder zufällig eingetretenes schlimmes Ereignis wird gerne genutzt, um Restriktionen weiter zu verschärfen und die Kontrollen auszubauen. Nachdem der Luftverkehr aufgrund der Anweisungen zum Schutz vor einer Aschewolke über Europa nahezu zum Erliegen kam, wird bereits über eine Reform des Luftverkehrs diskutiert. Kurzum: Es geht um eine europaweit einheitliche Kontrolle und Regulierung.[8]

UPDATE (2908.2010): Fahrzeugüberwachung

So soll ab 2013 das Cooperative Vehicle Infrastructure System (CVIS) marktreif werden. Das System wird schon jetzt auf Initiative der Europäischen Kommission von einem Konsortium namens ERTICO entwickelt und soll jedes einzelne Fahrzeug individuell überwachen. Hierzu soll in alle Neufahrzeuge eine Kommunikationsbox eingebaut werden, die Identifizierungsmerkmale, Standort und Geschwindigkeit jedes einzelnen Fahrzeuges an eine zentrale Stelle meldet und alle Fahrzeugbewegungen protokolliert. Vordergründig soll dies der Verkehrsleitung und Unfallvermeidung dienen, aber es ergeben sich viele weitere kreative Anwendungsmöglichkeiten, die wir bald entdecken werden.[9]

BWL-Bote



Weiterführende Informationen:
Griechenland verbietet Bargeld-Geschäfte
Bilderberger 2010: Machtübernahme in Europa
Böses Bargeld


Literaturverzeichnis:
[2]
Der nächste Schritt in die Diktatur, die EU-Wirtschaftsregierung; http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/02/der-nachste-schritt-in-die-diktatur-die.html; 11.02.2010
[3]
EU-Finanzministerium: Belgien will Entmachtung von Nationalstaaten ; http://www.mmnews.de/index.php/201003055076/MM-News/EU-Finanzministerium-Entmachtung-von-Nationalstaaten.html; 05.03.2010
[4]
OPINION OF THE EUROPEAN CENTRAL BANK of 30 April 2010 on a draft law on restoring fairness in taxation and addressing tax evasio; Jean-Claude Trichet; http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2010_36.pdf; 30.04.2010
[5]
Griechenland wird in eine bargeldlose Gesellschaft umgewandelt; http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/02/in-griechenland-wird-in-eine.html; 13.02.2010
[6]
Greek FinMin unveils tax reform, wage policy; http://www.reuters.com/article/idUSLDE61824V20100209; 09.02.2010
[7]
Rehn für Koordinierung der Haushaltspolitik im Euroraum; http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Rehn-fuer-Koordinierung-der-Haushaltspolitik-im-Euroraum-FTD-772424; 14.04.2010
[8]
Nach Aschewolke: EU plant Reform des Luftverkehrs; http://newsaktuell.info/topstories/nach-aschewolke625-042010.html; 27.04.2010
[9]
Verkehrsüberwachung: Maut für alle und Totalüberwachung ab 2013?; Harry Zingel; http://www.bwl-bote.de/20090528.htm; 28.05.2009
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