Änderung des Vertrages von Lissabon

Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit der umstrittene Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, da wird er auch schon geändert, wie der Spiegel berichtet.

Zugunsten eines dauerhaften Euro-Schutzschirmes wurde eine Änderung des Vertrages nötig. Der Kommentar seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu:

Alle waren sich einig, dass es einen dauerhaften Krisenmechanismus geben muss. Und alle waren sich einig, dass dies ein Mechanismus ist, der durch die Mitgliedsstaaten gestaltet wird. Und alle waren sich einig, dass dafür eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Beachtenswert, wie sehr die Bundeskanzlerin bemüht ist, zu betonen, dass sich alle einig waren. Wer sind denn „alle“? Alle die gefragt wurden? Alle Menschen in Italien oder Frankreich oder Deutschland? Alle Menschen in der EU oder alle Menschen auf der Südseeinsel Mayotte bei Madagaskar, die jetzt auch zur EU gehört und wo sich die Bewohner (oder die Regierenden?) auf beachtliche Subventionen freuen können? Oder waren schlicht und ergreifend alle dafür, die nicht dagegen waren? (Was für eine bestechend simple Logik!) Mich hat man leider vergessen zu fragen. „Alle“ bezieht sich also vermutlich auf „alle anderen“. Nun ja, wie dem auch sei. Gut klingt auch, dass es sich um eine „begrenzte Vertragsänderung“ handelt. Das klingt nach einer kleinen unbedeutenden Änderung. Aber letztendlich kann man jede Änderung als „begrenzt“ bezeichnen, schließlich ist jede Änderung begrenzt und nicht unendlich groß. Also handelt es sich bei der Aussage lediglich um eine leere Floskel – wie bei so vielem, was Politiker sagen.

Zuerst wurde ein Vertrag durchgesetzt, der von großen Teilen der Bevölkerung ablehnten wird. Nachdem die erste Fassung des Vertrages keine Gültigkeit erlange, weil die Menschen dagegen stimmten, wurde eine leicht abgeänderte Fassung unter neuem Namen auf den Weg gebracht. In vielen Ländern wurden die Menschen zur neuen Version gar nicht gefragt, in anderen Ländern mussten sie so lange abstimmen, bis sie für den Vertrag stimmten. Und nun wird der Vertrag, der seit dem 1. Dezember 2009 gültig ist, durch die amtierenden Politiker nach belieben abgeändert und angepasst. Die neuen Änderungen dürften kaum im Sinne der Bevölkerung sein, denn die Menschen in den Ländern müssen schließlich für die Kosten aufkommen, die der beschlossene Krisenmechnismus verursachen wird. Im Interesse der Menschen wäre es, die Ursachen der Krise zu beseitigen, so dass es keine Krisen mehr geben wird. Daran wurde aber nicht gearbeitet. Lediglich die Kosten für die Folgen der Krisen, die beim heutigen Finanzsystem eine logische Konsequenz sind, wurde der Bevölkerung nun offiziell und dauerhaft durch die Änderung des Lissabonvertrages aufgeladen.

Diese Änderung des Vertrages zeigt, mit welcher Leichtigkeit eine kleine Gruppe von Personen neue Gesetze einführen und bestehende Gesetze nach belieben verändern kann. Egal, wie viele Nachteile diese Entscheidungen für die Bevölkerung zur Folge haben, kann der normale Wähler die Beschlüsse nicht beeinflussen.